Jahrestag der Zerstörung: Dresden erwägt andere Form des Gedenkens

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3Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

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    gelöschter Nutzer
    14.02.2013

    @ ChemB: Es ist die Aufgabe der Polizei, dafür zu sorgen, dass verschiedene Gruppen nicht aufeinandertreffen oder es zu Gewalt oder Blockaden kommt. Bevor nicht alle Polizeikräfte mobilisiert sind oder man ggf. den verschiedenen Demonstrationen unterschiedliche Routen zugewiesen hat, darf nicht vorschnell die Grundrechtsausübung untersagt werden. Und bitte: Es ist immer die Behörde, die explizit verbieten müsste, was ansonsten erlaubt ist, sie muss rechtfertigen, dass die Voraussetzungen eines Verbots vorliegen. Ist das nicht der Fall, dann ist die Versammlung ohne weiteres erlaubt - von Verfassungs wegen!

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    gelöschter Nutzer
    13.02.2013

    @Matthias1: Zusatz ... Die einzige Möglichkeit (Verwaltung / Polizei) ist die Demo auf bestimmten Plätzen zu verhindern ... weil die Sicherheit vor Ort (z.B. wenn zwei Gruppierungen aufeinandertreffen) nicht gewährleistet wird.

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    gelöschter Nutzer
    12.02.2013

    Es wäre schön, wenn auch diese Zeitung einmal begreifen würde, dass nach Art. 8 GG Demonstrationen nur anzumelden sind und gerade nicht behördlicherseits "zu genehmigen" sind. Leider verharrt so mancher ganz offenbar noch im Obrigkeitsstaat und gelangt so (ganz zu Unrecht) zu dem Ergebnis, Dresden könne mit einer "genehmigten Demonstration" in Verbindung gebracht werden. Richtig ist vielmehr, dass das Grundgesetz hinnimmt, dass jeder (auch ein unsympathischer Ewiggestriger) sich mit anderen friedlich versammeln darf und zwar unabhängig davon, ob es der Verwaltung schmeckt oder nicht.