Justizminister will Strafrabatt für alkoholisierte Täter abschaffen

Sebastian Gemkow will den Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen, obwohl dasselbe Anliegen 2018 schon mal scheiterte.

Dresden/Berlin.

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) fordert eine härtere Gangart gegenüber Straftätern, die unter Einfluss von Alkohol oder Drogen straffällig werden. "Es darf für Täter im Rauschzustand keinen Strafrabatt mehr geben", sagt er. Erneut will Gemkow heute einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen, obwohl er mit demselben Anliegen im Vorjahr gescheitert war. Der neue Antrag sei damaliger Kritik gemäß leicht abgeändert worden. Außerdem habe sich die Einschätzung in einigen Bundesländern gewandelt, begründete ein Sprecher des Justizministeriums den neuen Vorstoß.

Nach Zahlen aus dem Ministerium kam es im Vorjahr zu 135 Verurteilungen, bei denen verminderte Schuldfähigkeit des Täters angenommen wurde. Hinzu kamen 60 Verurteilungen wegen "Vollrauschs". Diese Hilfskonstruktion sieht das Strafrecht für den Fall vor, dass der Täter bezüglich des begangenen Delikts wegen Beeinträchtigung schuldunfähig ist. Statt für die Tat wird er dann für den selbst verantworteten Vollrausch verurteilt - nach derzeitiger Gesetzeslage mit bis zu fünf Jahren Haft. Zu wenig, argumentiert Gemkow, besonders, wenn es um Tötungsdelikte geht. 2018 hatte er sein Anliegen im Bundesrat mit dem Beispiel eines Täters untersetzt, der seine schlafende Frau mit einem Beil im Bett erschlagen hatte und wegen einer aus Alkohol- und Tablettenkonsum herrührenden Schuldunfähigkeit nur wegen Vollrauschs verurteilt wurde - zu drei Jahren und sieben Monaten Haft. Der Gesetzentwurf fordert, die Grenze des Vollrausch-Strafmaßes auf zehn Jahre heraufzusetzen.

Auf Ebene der Fachausschüsse fand die Bundesratsinitiative bereits im Vorjahr Anklang. Der Rechtsausschuss wie auch der Ausschuss für Innere Angelegenheiten hatten den Entwurf empfohlen, der Bundesrat stimmte dennoch dagegen. Trotz Zuspruchs von Betroffenen und aus der Bevölkerung, wie Gemkow beklagt. "Ich kämpfe weiter dafür, dass Täter im Rauschzustand in der Regel nicht mehr mit einer Strafmilderung rechnen können", sagt er.

Dass der Entscheid diesmal anders ausfallen könnte als im Vorjahr, dafür gäben Reaktionen aus einigen Bundesländern Anhaltspunkte, etwa aus Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen, heißt es aus dem Ministerium. Beide Länder hatten im Vorjahr noch gegen die Initiative gestimmt.

Messerangriffe im Visier 

Härtere Strafen für Attacken mit Stichwaffen hat die Justizministerkonferenz mit der Mehrheit der CDU-Minister gefordert. Das Mindeststrafmaß für Messerangriffe mit gefährlicher Körperverletzung könnte von sechs Monaten auf ein Jahr erhöht werden, sagte Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) am Donnerstag in Lübeck zum Abschluss der Konferenz. Er verwies darauf, dass in Sachsen die Anzahl der Messerangriffe von 696 im Jahr 2008 auf 1196 im Jahr 2017 gestiegen sei. Einen bundesweiten Anstieg gibt es nach Angaben des Sprechers für die SPD- und Grünen-geführten Länder, Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne), nicht. Die AfD habe in der Vergangenheit eine Debatte unter dem Begriff "Messer-Migranten" geführt, die Faktenchecks nicht standhalte. Bundesweit gibt es bisher keine einheitliche Erfassung von Messerattacken in der Kriminalstatistik. (dpa)

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2Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 15
    1
    Malleo
    06.06.2019

    Längst überfällig!!

  • 15
    1
    CPärchen
    06.06.2019

    Eine gute Sache!

    Damit es nicht mehr zu

    "Ich war besoffen.",
    "Oh na dann wäre die Strafe unter nüchternen Bedingungen viel zu hoch für Sie."

    kommt



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