Prozess wegen Rechtsbeugung gegen Oberstaatsanwältin

Jahrelang hat eine erfolgreiche Leipziger Oberstaatsanwältin Anklagen gegen Drogendealer vertreten. Jetzt muss die 54-Jährige selbst vor Gericht. Der Vorwurf: Rechtsbeugung. Der Prozess könnte gravierende Folgen für die Juristin haben.

Leipzig (dpa) - Eine Leipziger Oberstaatsanwältin steht von Dienstag (25. Juni) an wegen Rechtsbeugung vor Gericht. Die erfolgreiche Drogenfahnderin soll sich in einem Fall um den Handel mit dem Crystal-Grundstoff Chlorephedrin verheddert haben - und buchstäblich vom rechten Weg abgekommen sein. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat die 54-Jährige wegen Rechtsbeugung und falscher uneidlicher Aussage angeklagt. Bei einer Verurteilung droht die Topjuristin, ihren Job im Staatsdienst zu verlieren.

Der Fall beginnt 2014 als großer Erfolg im Kampf gegen die aggressive Droge Crystal. Das Bundeskriminalamt gibt den Rekordfund von 2,9 Tonnen Chlorephedrin bekannt. Aus der Chemikalie hätte Crystal im Wert von 184 Millionen Euro hergestellt werden können. Ermittelt wird gegen einen deutsch-tschechischen Dealerring. Die Oberstaatsanwältin klagt einen Pharmahändler wegen Beihilfe zum Drogenhandel an. Doch der Prozess am Landgericht Leipzig wird 2015 direkt nach dem Beginn ausgesetzt. Zu unsauber soll die Drogen-Ermittlerin gearbeitet haben.

Danach gerät sie selbst ins Visier der Justiz: Laut Anklage soll sie ein Verfahren gegen einen Kronzeugen in dem Chlorephedrin-Fall zu unrecht eingestellt haben. Der Mann soll seinerseits mit fünf Kilogramm Crystal, einem Kilogramm Marihuana sowie Kokain gedealt haben. Der Vorwurf der falschen uneidlichen Aussage bezieht sich auf Angaben der 54-Jährigen zu ihrer Anwesenheit bei einer Zeugenvernehmung.

Es ist das erste Mal, dass sich eine Oberstaatsanwältin wegen einer Straftat vor dem Landgericht Leipzig verantworten muss. Er könne sich nicht an einen vergleichbaren Fall erinnern, sagte ein Gerichtssprecher. Dass Juristen wegen Rechtsbeugung angeklagt werden, sei auch bundesweit höchst selten. Sollte die 54-Jährige verurteilt werden, droht ihr die Entfernung aus dem Dienst. Darüber müsste das Justizministerium entscheiden.

Das Landgericht Leipzig hatte die Anklage wegen Rechtsbeugung ursprünglich nicht zugelassen. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz legte dagegen Beschwerde beim Oberlandesgericht in Dresden ein und setzte sich damit durch. Für den Prozess gegen die Oberstaatsanwältin sind insgesamt zehn Verhandlungstermine bis Ende September angesetzt.

Der eigentliche Prozess zu dem Chlorephedrin-Fund ist immer noch am Landgericht Leipzig anhängig, aber weiter ausgesetzt. Der Pharmahändler und sein damals mitangeklagter mutmaßlicher Helfer sind laut Gericht auf freiem Fuß. Inzwischen ist die Rechtslage verschärft worden. Anders als vor fünf Jahren ist der Handel mit Chlorephedrin verboten. Das war damals noch nicht so - und die Ermittlungsbehörden taten sich offenkundig schwer nachzuweisen, dass aus der Chemikalie in Tschechien tatsächlich Crystal gemacht werden sollte.

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