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Erzgebirgslandrat Rico Anton (CDU) ist am Freitag nochmals mit Landwirten und deren Unterstützern ins Gespräch gekommen. Ergebnis: eine klare Botschaft an die Bundesregierung.
Das Landratsamt bestätigt bisher drei Widersprüche. Warum der Kreis, ebenso wie andere Immobilienbesitzer, die finanziellen Konsequenzen noch nicht überblicken kann.
Berlins Regierender Bürgermeister und seine Bildungssenatorin sind liiert. Nun macht Wegner einen Vorschlag zur Vermeidung von Interessenskonflikten. Politikwissenschaftler Albrecht von Luke sieht durchaus Konfliktpotenzial.
Es gibt breite Solidarität mit den Landwirten. Die Bundesregierung ist gefordert. Doch was ist, wenn Blockaden verhindern, dass andere auf Arbeit oder zum Arzt kommen?
Der eine schiebt die Schuld für alles nach Berlin, der andere übersetzt Angela Merkels „Wir schaffen das“ ins Hanseatische. Was bei den Neujahrsansprachen von Ministerpräsident und Kanzler auffällt.
Die Konjunktur kommt nicht in Schwung. Die Arbeitslosigkeit steigt wieder. Der Standort verliert im Wettbewerb mit anderen Ländern. Die Bundesregierung muss jetzt endlich handeln.
Wie erreicht man, dass mehr Menschen Arbeitsangebote annehmen? Minister Heil will Sanktionen beim Bürgergeld verschärfen. Die eigene Parteijugend wirft ihm vor, Menschen hungern zu lassen.
Weitaus mehr Teilnehmer als von den Anmeldern erwartet haben sich an der Sternfahrt zur Kundgebung in Plauen beteiligt. Wer sich dort was von der Seele redete und wie zwei Politiker dabei ankamen.
Die Umfragewerte der Regierungskoalition sind im Keller, eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich Neuwahlen. Und im Raum zwischen CDU und AfD tut sich was. Ein Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt.
Auf einer Zukunftskonferenz in Leipzig sprach Olaf Scholz über Chancen für Ostdeutschland und was ihn mit dem Osten verbindet. Ein Mann aus dem Erzgebirge drängte es dabei ans Mikrofon.
Auf dem SPD-Bundesparteitag griff Mareike Engel den Kanzler scharf an. Bei den Landtagswahlen 2024 im Osten befürchtet sie für ihre Partei ein Desaster.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Ampel mit seinem Haushaltsurteil kalt erwischt. Fast vier Wochen rangen die Koalitionsspitzen um eine Lösung. Am Ende war eine Nachtsitzung nötig.
Es war ein Auf und Ab: Beim EU-Gipfel in Brüssel hat der ungarische Regierungschef Viktor Orbán nach einem überraschenden Einlenken für EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine am Donnerstag doch noch für einen Eklat gesorgt.
Die Regierungskoalition einigt sich nach wochenlangem Streit beim Haushalt 2024. Nicht alle werden mit dem Sparhaushalt zufrieden sein.
Nach schwierigen Haushaltsverhandlungen hat sich die Koalition zusammengerauft. Sie kürzt und spart an vielen Stellen im Etat für 2024. Tanken, Strom und Heizen wird teurer.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat für den schnellen Ausstieg aus Gas, Öl und Kohle geworben. Doch daheim muss er erst mal seine Hausaufgaben machen.
Der Ministerpräsident stellt sich Bürgerfragen, doch nicht auf alle geht er auch ein. Ob es um den Anschlag auf die Ostsee-Gaspipeline geht oder um Migration: Er fordert stets konsequentes Vorgehen.
Nach gefaktem Kanzler-Video sammelt Künstlergruppe mit einem Trick Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit der rechtsradikalen Partei.
Nach langem Schweigen zum verfassungswidrigen Bundesetat äußert sich der Kanzler nun im Parlament. Doch einen Plan bietet Olaf Scholz nicht an.
"Zentrum für Politische Schönheit" fälscht mit KI Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz an die Nation
Zur Rede des Kanzlers im Bundestag über die Haushaltskrise
Der Kanzler war vor Kurzem in Nigeria und Ghana, der Bundespräsident in Tansania und Sambia. Das zeigt das gestiegene deutsche Interesse am afrikanischen Kontinent. Ein Afrikagipfel in Berlin zeigt: Das Interesse ist durchaus gegenseitig.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sucht die Bundesregierung nach einer Lösung, um das Milliardenloch im Haushalt zu stopfen. Zwei Leipziger Finanzwissenschaftler fordern eine Reform der Schuldenbremse.
Eine Lösung der Haushaltskrise für 2023 ist gefunden. Der Finanzminister vermeidet es, die Sache beim Namen zu nennen.