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Schmerzgrenze erreicht: Mit der Entscheidung in Großrückerswalde die Kita-Kosten nicht weiter anzuheben, wurde ein Signal gesendet – an Familien und an die Landesregierung. Doch was bedeutet das für die Kommune?
Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl hört der Rechtsausschuss Fachleute für die von der Kenia-Koalition geplante Reform der Volksgesetzgebung an. Wie groß ist die Chance, dass sie in Kraft tritt?
In Chemnitz stellte sich Klingbeil Bürgerfragen etwa zu Rente und zur Ukraine. Bei einem Thema waren sich die meisten Zuhörer einig. Und ein Mann fragte, ob Klingbeil Scholz im Amt beerben möchte.
Der Gesundheitsausschuss hat den Gesetzentwurf der Ampel-Koalition zur Teil-Legalisierung von Cannabis gebilligt. Nun befasst sich der Bundestag damit.
Die dritte der sechs Regionalkonferenzen zum Entwurf des Grundsatzprogramms führte die Union am Donnerstagabend nach Sachsen – wo es auch um Kontrollen, Konkurrenz und Kretschmer ging.
So wenige Mütter und Väter wie noch nie haben im Vorjahr die Landesleistung bis zu 3600 Euro kassiert. Woran liegt das?
Das Innenministerium prüft diese Frage derzeit. Dazu werden jetzt renommierte Experten angehört. Es gibt verschiedene Ansätze.
Die Ampel-Koalition treibt die Pläne zur teilweisen Legalisierung des Rauschmittels voran. Aber auch in den eigenen Reihen sind nicht alle einverstanden.
Was im Koalitionsvertrag steht, wird abgearbeitet, heißt es aus der Kenia-Koalition. Beim Vergabe- und Agrarstrukturgesetz stellt sich die Union quer. Damit sollten Bauern vor Konzernen sowie Arbeitnehmer geschützt werden.
Seit Wochen gehen immer wieder viele Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straßen. Die Innenministerin Faeser legte in dieser Woche ein Maßnahmenpaket vor – neu ist aber nur ein Teil davon. Sie mahnte Fortschritte bei der seit längerem stockenden Reform des Waffenrechts an.
Der SPD-Politiker Carsten Schneider widerspricht Amtsvorgänger Marco Wanderwitz (CDU), der ein AfD-Verbot fordert. Im Osten engagierten sich zu wenige Menschen politisch. Die meisten hätten verlernt, Widerspruch zu akzeptieren und zu respektieren.
Bis zum Aufwerten der Bildungseinrichtung war es ein langer Weg mit vielen Beteiligten. Auch für den Standort im Erzgebirge bedeutet das einen großen Erfolg – verbunden mit weiteren Hoffnungen.
Um die Stromversorgung auch bei wenig Wind und Sonne zu garantieren, will die Bundesregierung den Bau von Reservekraftwerken finanziell fördern. Doch das nun vorgelegte Konzept lässt entscheidende Fragen offen – und enttäuscht die Erwartungen von Industrie und Energiewirtschaft.
Als Landestierschutzbeauftragte stärkt Carina Heinrich seit Jahresbeginn in Sachsen sowohl Tierschutz als auch Tierwohl. Die „Freie Presse“ sprach mit ihr über Tiere, denen Leiden angezüchtet werden. Und darüber, was sie verändern möchte.
Justizminister Buschmann will ein neues Rechtsinstitut schaffen –die Verantwortungsgemeinschaft. Sie soll Alleinlebenden den Rechtsrahmen geben, füreinander da zu sein. Die Eckpunkte im Folgenden.
Die Union unter Michael Kretschmer setze auf eine Niedriglohn-Strategie für Sachsen, kritisiert SPD-Co-Chef Henning Homann. Was die Zusammenarbeit mit der AfD angeht, wolle er nicht für jeden CDU-Mann die Hand ins Feuer legen, so Homann.
Deutschland landet bei Korruptionsindex von Transparency auf Platz neun. Im weltweiten Vergleich ist das ziemlich gut.
Als erstes Frauengefängnis Deutschlands hat die JVA Chemnitz eine Suchttherapiestation eingerichtet. Grund ist der hohe Anteil von Drogenabhängigen, die in Haft müssen.
Fraktions-Chefin Franziska Schubert rechnet vor dem Parteitag der Grünen mit ihrem Koalitionspartner ab: Viele trauten der Union nicht mehr und hätten Angst vor einer CDU-AfD-Koalition. Statt auf die Grünen einzuschlagen, solle die Union ein für alle Mal ihr Verhältnis nach rechts klären.
Zum Aus der Braunkohle im Kraftwerk in Chemnitz und den Folgen der nötigen Investitionen in der Energiewirtschaft
Die Grüne Katja Meier spricht von einem Gegenangebot zu rechter Stimmungsmache, Desinformation und Populismus – nicht nur auf Plakaten.
Am Dienstag stellte Staatskanzleichef Oliver Schenk Umfrage-Ergebnisse vom Sommer 2023 vor. Erstmals wurden auch Daten zu Verschwörungstheorien erhoben.
Die Sachsen-CDU wählt in Dresden ihre Listenkandidaten für die Landtagswahl. Der Ministerpräsident spricht von einer Richtungswahl und greift Ampel und AfD an.
Mieterschutzbund, Bau-Gewerkschaft, Caritas und Wohnungsbau-Verbände fordern 50 Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau. Ihre Kritik - der Staat fördere derzeit eher Vermieter als Menschen mit wenig Einkommen.