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Die Landtagswahlen in Brandenburg finden am 22. September 2024 statt. Weiter...
CDU und AfD liefern sich laut einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen am 1. September weiter ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Bei der jüngsten...
Am Donnerstag verabschiedete der Landtag das Integrationsgesetz - und kommt damit einem überfälligen Versprechen der Kenia-Koalition nach.
Die Kammern legen traditionell in Wahljahren sogenannte Wahlprüfsteine vor. Beim Vergabegesetz haben sie sich schon festgelegt.
Verabschiedet werden soll das sogenannte Regierungsprogramm erst im Juni. Der „Freien Presse“ liegt der aktuelle Entwurf vor - der auch neue Töne enthält.
Was der AfD-Bundesvorsitzende aus Görlitz in der ARD über seine sächsischen Parteifreunde Krah, Urban und Dünzel sagte
Die Werteunion will im Herbst bei drei Landtagswahlen in Ostdeutschland antreten. Sie hat schon jetzt ein weiteres Ziel im Blick.
Dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl fehlen dem Bündnis „5 Tage Bildungszeit für Sachsen“ nicht mehr viele Unterschriften. Wie geht es weiter?
Bis zuletzt hatte sich der 39-Jährige Rechtsmittel gegen die Aufhebung seines Wahlsiegs vom 3. März vorbehalten. Nun hat er sich entschieden.
Déjà-vu: Erst das Schocken-Kaufhaus, jetzt die Ballsporthalle. Immer kurz vor Wahlen kommt Geld für Prestigeobjekte aus Dresden. Zwickau muss jetzt beweisen, dass die Stadt die Halle wirklich will.
Durch die Landtagswahl am 1. September wird Sachsens Haushalt womöglich erst im Juni 2025 beschlossen werden. Eine Vorentscheidung soll aber schon ein Jahr vorher fallen.
Stadtelternrat von Limbach-Oberfrohna tritt zusammen. Die Mitglieder haben dabei auch die Kommunalwahl in wenigen Wochen im Blick.
Im Gespräch mit Kultusminister Christian Piwarz fordern Schüler mehr Medienkompetenz im Unterricht. Wie dieser darauf reagierte und warum einige Erwartungen gedämpft wurden.
„Fairplay Sachsen“ will sich für gegenseitigen Respekt und eine hohe Wahlbeteiligung einsetzen. Mehrere Chemnitzer Unternehmen und Mannschaften sind bereits dabei.
Im „Bildungsland 2030“ soll es weniger Faktenwissen und mehr Selbstlernen geben. An Leistungsbewertung soll festgehalten werden - wenn auch nicht mehr zwingend mit Zensuren.
Im Erzgebirgskreis sind fehlerhafte Stimmzettel für die Kreistagswahl in Umlauf gebracht worden. Das hat Folgen.
Jeder Kandidat und jede Partei darf künftig im Stadtgebiet von Großschirma nur noch 110 Wahlplakate aufhängen. Das beschloss der Verwaltungsausschuss am Montagabend.
Der lokale Streit der AfD im thüringischen Saalfeld-Rudolstadt spitzt sich zu. Der Thüringer Landesvorstand mit seinem Chef Björn Höcke will mehrere Mitglieder loswerden. Doch die wehren sich.
Auch in Sachsen engagieren sich Zigtausende in Stiftungen ehrenamtlich für die Gesellschaft. Deren Handeln und Tun ist geprägt von Mitbestimmung und Teilhabe - und getragen von demokratischen Werten.
Verleger Götz Kubitschek gilt als einer der Vordenker der Neuen Rechten. Das von ihm geführte Institut galt als gesichert rechtsextrem. Kubitschek hat schon eine neue Gesellschaft gegründet.
Immer mehr Menschen wollen sich aktiv an der Energiewende beteiligen. Deutschlandweit steigt die Anzahl der Energiegenossenschaften. Doch einige Herausforderungen bleiben.
Patient Vogtland: Volle Hausarztpraxen, Krankenhausschließung in Reichenbach und weite Wege zum Facharzt: Bei einer Gesprächsrunde mit der Ministerin in Oelsnitz packten auch Mediziner Probleme auf den Tisch.
Ob die sogenannte Grundmandatsklausel zur Bundestagswahl 2025 entfällt, darüber befindet demnächst das Bundesverfassungsgericht. Gelten wird sie auf jeden Fall am 1. September. Entscheidet sie die Landtagswahl?
Nach dem Urteil von Münster kündigt der Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz (CDU) an, noch vor der parlamentarischen Sommerpause einen Antrag zu einem möglichen AfD-Verbot einzubringen.