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Nach der Kampfabstimmung zu den Steuerhebesätzen im Juni gab es jetzt ein einstimmiges Votum. Der Tenor: Ohne Etat sei die Stadt nicht handlungsfähig. Einen Änderungsantrag aber gab es.
Das derzeitige Recht lässt Unterhaltszahlenden oft kaum Raum für eine neue Familie, wie Beispiele aus Dresden und Zwickau zeigen. Das soll sich bald ändern.
Über den SPD-Vorstoß zum Ehegattensplitting
In der Besetzung des Gremiums wird es zu einer neuerlichen personellen Veränderung kommen. Grund ist das Ausscheiden von Joachim Günther.
Für Jan Hippold (48, CDU) wird die Zeit als Landtagsabgeordneter im kommenden Jahr enden. Für diese Entscheidung hat der Limbach-Oberfrohnaer mehrere Gründe.
Weil mehrere Fraktionen mit der AfD zusammenarbeiten, haben sich die Machtverhältnisse im Gremium verschoben. Constance Arndt muss zunehmend Niederlagen einstecken, wie der Beschluss zum Genderverbot einmal mehr gezeigt hat. Eine Analyse.
Im Oktober wird der Bürgermeister neu gewählt. Da sich der Gemeinderat gegen eine angemessene Bezahlung des Amtsträgers entschieden hatte, zieht der jetzige Ortschef Konsequenzen.
Der parteilose Einzelkandidat gewinnt die Wahl mit 786 Stimmen gegen Stadträtin Stefanie Schuster von den Freien Wählern, die 598 Stimmen auf sich vereinen konnte.
Er bleibt wichtiger Vertreter der regionalen Wirtschaft: Gert Bauer ist jetzt als Präsident der IHK-Regionalkammer Erzgebirge bestätigt worden. Der Auer Unternehmer bekommt zugleich drei Vize.
Der neue und alte Präsident der IHK-Regionalkammer Erzgebirge heißt Gert Bauer. Der geschäftsführende Gesellschafter des Auer Textilunternehmens Curt Bauer ist am Montagabend von 30 Unternehmern...
Zum Vorwurf des Populismus gegen den bayrischen Minister
Als die Kenia-Koalition gebildet wurde, sollte ein Gesetz zur bezahlten Freistellung mit ins Regierungsprogramm. Aber die CDU mauert bis heute. Dabei ist Weiterbildung unter anderem im Ehrenamt wichtig - bei Sportvereinen und in der Feuerwehr.
Tobias Peter über das Ringen um den Bundeshalt für 2024
Die jungen Leute kümmern sich unter anderem um Bolzplätze und den öffentlichen Nahverkehr. Die Zusammenarbeit mit Rathaus und Stadtrat funktioniert aus ihrer Sicht in Teilen gut - und in Teilen nicht.
Ob Norwegen, Südfrankreich, Estland oder das Baskenland: Die Reiseziele der Volksvertreter klingen eher nach Urlaub statt nach Arbeit. Was steckt dahinter?
Mit dem Vergabegesetz hatte die Kenia-Koalition große Pläne. Nun befürchtet der DGB die Wiederholung einer altbekannten Verzögerungstaktik.
Der Gemeinderat hatte zu entscheiden, ob der Job des Ortschefs künftig im Beamtenstatus oder weiter als Amt im Freizeitmodus geführt werden soll. Das Ergebnis war eindeutig.
Wird das Amt des Bürgermeisters weiter ehrenamtlich besetzt sein oder im Beamtenverhältnis geführt? Dieser Frage muss sich der Gemeinderat stellen.
Das neue Kita-Gesetz hat den Bildungsausschuss des Landtags passiert. Für Eltern, Kinder und Erzieher gibt es ab 1. August mehr Änderungen als geplant.
Der Kindergemeinderat Heinsdorfergrund hatte eine Idee - und zieht die nun bis zum Kindertag durch.
Beim Landesparteitag kürten die Liberalen mit Robert Malorny ihren Spitzenkandidaten. Im Wahlkampf will die Partei schwerpunktmäßig auf Bildung setzen. Nur bei der Digitalisierung hapert es selbst in den eigenen Reihen.
Der Stadtrat hat es mehrheitlich beschlossen: Künftig kann die Stadt Nutzungsgebühren für ihre städtischen Sportstätten verlangen. Erste Zahlen, die dazu kursieren, sorgen für hitzige Diskussionen.
CDU und CSU wollen die Bahn schlanker aufstellen - und haben einen Plan zur Aufspaltung des Konzerns vorgestellt. Würde das gegen die notorischen Verspätungen helfen? Die Reform stößt auf Zustimmung.