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In der Sondersitzung des Gremiums muss Landrat Dirk Neubauer mit dem Widerspruch der drei größten Fraktionen rechnen. Er hat einen juristischen Joker in der Hand. Aber der Konflikt könnte auch mit einem neuen Antrag beendet werden.
Mittelsachsen prüft als erster Landkreis in Sachsen, Sachleistungen statt Geld an Asylbewerber auszureichen. Mit der Ankündigung hat Landrat Dirk Neubauer überrascht. „Freie Presse“ hat nachgefragt.
Eine Mehrheit im Kreistag hat die Mehrkosten für Asylsuchende abgelehnt, obwohl es sich um eine Pflichtaufgabe handelt. Was als Zeichen der Kritik an der Asylpolitik verstanden werden soll, ist eher Ausdruck der Hilflosigkeit.
Ein junger Nigerianer stirbt nach einem Sprung aus dem fünften Stock in Hainichen. Was steckt hinter dieser tragischen Geschichte? Wirft sein Schicksal ein Schlaglicht auf die deutsche Asylpolitik?
Ein Beschluss zum Thema Asyl hat den Kreistag gespalten. Zwischen Ablehnung und Zustimmung stehen in Mittelsachsens Gremium vor allem Rathauschefs. Sie wissen um die gesetzliche Pflichten, wollen aber dennoch Kritik loswerden. Die trifft auch den Landrat.
Die liberalkonservative Opposition liegt bei der polnischen Parlamentswahl hinter den regierenden Nationalkonservativen. Das Endergebnis wird am Dienstag feststehen. Doch Oppositionsführer Donald Tusk ist überzeugt: Jetzt kommt der Machtwechsel.
Rund 17.000 Menschen griff die Bundespolizei entlang der Grenzen auf. Ministerpräsident Kretschmer will deshalb über Sozialleistungen reden.
Dirk Neubauer spricht von einem Pyrrhussieg und warnt vor Untergrabung der Demokratie: Der Kreistag muss erneut über 3,5 Millionen Euro zusätzliche Asylkosten beraten.
Vom Zweifel am Klimawandel bis zur Kritik an den Coronamaßnahmen: Beim friedlichen Protest in Annaberg-Buchholz ging es am Mittwochabend dann doch um mehr als die drei angekündigten Themen.
Beim Protest am Mittwochabend in Annaberg sollen Unternehmer und andere Bürger zu Wort kommen. Die Versammlungsbehörde rechnet mit 500 Teilnehmern. Umleitungen und Sperrungen erschweren die Anfahrt.
Rebekka Wiese über Migration und Grenzkontrollen
Der Landkreis Mittelsachsen rechnet jetzt mit Mehrausgaben von rund 12 Millionen Euro im Bereich Soziales für dieses Jahr. Mit seinem Votum sendet der Kreistag ein Signal nach Berlin.
300 Teilnehmer folgten dem Aufruf der „Freien Sachsen“, um gegen die Asylpolitik zu protestieren. Es gab eine Gegendemo mit rund 100 Teilnehmern. Dazwischen stand ein großes Polizeiaufgebot.
Obwohl Deutschland die Blockade gegen eine deutliche Verschärfung der Asylregeln aufgegeben hat, blieb bis zuletzt unklar, ob sich die 27 EU-Innenminister auf einen Kompromiss einigen würden.
Die Tragödie beschäftigt inzwischen auch den Landrat. Schafft es Rico Anton, dass Anh Thu Le (7) nach Deutschland reisen kann?
Erzgebirgslandrat Rico Anton gilt als besonnen, wählt seine Worte mit Bedacht. Dass er derart hart mit der Asylpolitik der Bundesregierung abrechnet, wirkt daher umso erstaunlicher. Die Kritik ist...
Die rechtsextremistische Kleinstpartei „Freie Sachsen“ lud zur Kundgebung gegen die geplante Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete. Polizei prüft Redebeiträge.
Thomas Hennig warnt vor weiter sinkender Akzeptanz bei unkontrolliert steigendem Zustrom. Bundesinnenministerin Faeser müsse „ihre Berlinblase schleunigst verlassen und endlich ihren Job machen“.
Die Linke hat es gerade nicht leicht. Sitzt ihr doch eine mögliche Wagenknecht-Partei im Nacken. Vor der Europawahl 2024 profiliert sie sich mit linken Klassikern.
Die AfD beantragt eine Sondersitzung des Kreistages in Freiberg mitten im Sommer und wirft dem Landrat Intransparenz vor. Dirk Neubauer hingegen wirbt für Zuwanderung und Integration und verteidigt die nicht öffentliche Beratung.
Über die europäische Asylpolitik.
Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth begrüßt die Idee einer Asyl-Kommission - ebenso wie ein Ex-Bundesminister.
Im Späti treffen Demo-Akteure bei Bockwurst und Bier aufeinander: Das Gastspiel des Dresdner Kabaretts in Freiberg erwärmt die Seele und fordert die Gehirnzellen mit einem Abstecher ins konfliktreiche gesellschaftliche Miteinander.
Erneut wurde Frankenberg am Donnerstagabend Schauplatz einer Demonstration gegen Wohnungen für Asylsuchende in der Stadt. Es mangelt weiter an Antworten auf einige Fragen.