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Die AfD inszeniert sich gern in der Opferrolle. Auch ihr Spitzenkandidat für die Europawahl macht da keine Ausnahme. Er wähnt sich diffamiert. Und macht Stimmung gegen die EU.
Großbritannien will künftig Asylsuchende ohne gültige Papiere umgehend nach Ruanda abschieben. Ungeachtet der massiven internationalen Kritik wünscht sich die FDP einen solchen Asylpakt auch hierzulande.
Kanzler Scholz und der britische Premier Sunak versprechen der Ukraine bei ihrem Treffen in Berlin andauernde Hilfe. Die hat aber auch gewisse Grenzen.
Die Meinungen über den Auftritt von Olaf Scholz in Chemnitz gehen auseinander. Einige Zuschauer konnte er überzeugen, andere fanden ihn zu unkonkret.
Das EU-Parlament macht den Weg frei für schärfere Regeln im Asylrecht. Was bedeutet das für die Migration nach Deutschland?
Sie flüchten vor Krieg, strandeten in einem Dorf. Seit Februar werden Ukrainern keine Wohnungen vermittelt. Eine Reporterin hat die Entscheidung des Erzgebirgskreises hinterfragt und sich in Meinersdorf selbst ein Bild gemacht.
Uni-Rektor Klaus-Dieter Barbknecht zieht für die Union in den Wahlkampf. Ohne Parteibuch tritt er in einem der wichtigsten Landtags-Wahlkreise Sachsens an.
Kriminelle Asylbewerber abschieben? So pauschal sieht es Hainichens OB Dieter Greysinger nicht. Aber er fordert, den gesetzlichen Rahmen auszunutzen. Dazu gab es ein Gespräch in Dresden in der Landesdirektion.
Die Spindel- und Lagerungstechnik Fraureuth GmbH hat erstmals Vietnamesen zu Facharbeitern ausgebildet. Ihr Partner will dieses Jahr 100 weitere holen. Ein Erfolgsmodell für Sachsens Wirtschaft?
Erzgebirgslandrat Rico Anton war bislang strikt gegen die Nutzung von Turnhallen für die Unterbringung von Flüchtlingen – so wie seine Amtskollegen auch. Jetzt kommt es anders.
In Aue-Bad Schlema ist in einer Sondersitzung über die Nutzung einer alten Berufsschule als Unterkunft für junge Flüchtlinge diskutiert worden. Der Anlass: ein Bauantrag des Landkreises. Was ist geplant und was wurde beschlossen?
Mittelsachsens Landrat Neubauer erneuert seine Kritik an der schleppenden Entwicklung eines neuen Modells in der Asylpolitik. Für Sachsen setzt er dennoch auf eine zügige Lösung.
Eine Mehrheit der Kreisräte hatte in Freiberg die ungeplanten Kosten für Asylbewerber abgelehnt. Nun steht der Beschlussvorschlag erneut an und könnte bald den Freistaat beschäftigen.
Sachleistungen per Bezahlkarte statt Bargeld: Zwei Landkreise sind bei der Umstellung von Sozialleistungen vorgeprescht. Auch Mittelsachsen prüft eine digitale Lösung - und nennt konkrete Termine.
Eigentlich verlief der Bundeskongress der Grünen in Karlsruhe harmonisch ab. Doch beim Thema Migrationspolitik wurde es plötzlich turbulent.
Mitte November hatte das Plauener Stadtoberhaupt die Initiatoren der Facebook-Gruppe „Vogtland Tag & Nacht“ zu einem Gespräch eingeladen. Was hat das Treffen gebracht?
Aus Sicht der Parteispitze lief der Linken-Parteitag in Augsburg rund - und besser als erwartet.
Der Fall hatte Diskussionen um die Sicherheitslage in der Innenstadt von Plauen ausgelöst. Seit Montag wird die Messerattacke von Anfang Mai vor Gericht verhandelt.
Der Landrat fordert in Freiberg, dass Geflüchtete schneller in Arbeit und Ausbildung kommen. Ein Modellprojekt wird aber nicht gefördert. Im Interview spricht Dirk Neubauer über Integration und Abschiebungen.
3,5 Millionen Euro mehr für Asylausgaben - Mittelsachsens Kreisräte haben das mehrheitlich abgelehnt. Dabei ist der Landkreis verpflichtet, die Kosten zu übernehmen. Wie reagiert das Land?
Mittelsachsen prüft als erster Landkreis in Sachsen, Sachleistungen statt Geld an Asylbewerber auszureichen. Mit der Ankündigung hat Landrat Dirk Neubauer überrascht. „Freie Presse“ hat nachgefragt.
Nach einer kurzen, teils emotionalen Debatte haben die Kreisräte in Freiberg erneut dagegen gestimmt, dass der Landkreis mehr Geld für Flüchtlinge ausgibt. Dirk Neubauer überraschte mit einer Ankündigung.
Die höheren Asylkosten nun doch freigeben, aber den Landrat beauftragen, bei Bund und Land bessere Bedingungen einzufordern - dieser Vorschlag der Linken an den Kreistag hat es in sich.
In der Sondersitzung des Gremiums muss Landrat Dirk Neubauer mit dem Widerspruch der drei größten Fraktionen rechnen. Er hat einen juristischen Joker in der Hand. Aber der Konflikt könnte auch mit einem neuen Antrag beendet werden.