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Der Verein „Mehr Demokratie“ hat dem Landtag einen Gesetzentwurf zum sogenannten Einwohnerantrag übergeben - weil Sachsens Regelung bisher die bundesweit mit Abstand höchste Hürde enthält.
Der geplante Solarpark in Grünlichtenberg beschäftigt erneut den Gemeinderat. Bürgermeisterin Maria Euchler hat Widerspruch zum bereits beschlossenen Bürgerentscheid eingelegt.
Ein unter maßgeblicher Mitwirkung der AfD angestrebter Bürgerentscheid zu Windradplänen im Elterleiner Ortsteil Hermannsdorf ist wohl vom Tisch. Zuvor hatte sich das Landratsamt das Ganze angeschaut.
Ein Solarpark-Projekt in Grünlichtenberg ist Streitthema zwischen Befürwortern und Gegnern. Die Kriebsteiner Räte sollen nun entscheiden, ob die Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid erfüllt sind.
Zum geplanten Solarpark in Grünlichtenberg gibt es einen Bürgerentscheid in der Gemeinde Kriebstein. Das hat der Gemeinderat am Montagabend beschlossen. Nun muss innerhalb von drei Monaten abgestimmt werden.
Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat am Freitagnachmittag der Stadt mitgeteilt, dass die Arbeiten am Bahnhof weitergehen können.
Auf dem Bahnhofsgelände war bis Freitag der Bagger im Gange. Der Verein SEW befürchtet, dass die Stadt vollendete Tatsachen schaffen will. Nun müssen die Arbeiten ruhen, bis ein Eilantrag des Vereins entschieden ist.
Dass im Lugauer Ortsteil Erlbach-Kirchberg eine Fotovoltaikanlage auf die grüne Wiese gebaut werden soll, stößt auf Widerstand. Es geht um Mitbestimmung, Wohnqualität und grundsätzliche Bedenken.
Die erste Sitzung des Stadtrats von Grünhain-Beierfeld nach der Sommerpause hatte es in sich. Nicht nur die Dauer, auch die Art der Debatten. Es ging ums Geld, Köpfe und die geplante Flüchtlingsunterkunft.
Der Stadtrat hatte das Bürgerbegehren gegen einen Totalabriss für unzulässig erklärt. Dem Widerspruch der Initiatoren will das Rathaus nicht stattgeben. Die Rechtsaufsichtsbehörde soll entscheiden.
Die Initiatoren eines Bürgerbegehrens haben ausreichend Unterschriften gesammelt. Nun ist der Gemeinderat am Zug. Im Januar könnten dann die Bürger gefragt sein.
Die Vorsitzenden des Vereins sehen im Streit mit der Stadt nicht nur Grundrechte verletzt. Sie sind sich sicher, dass eine Nutzung des Bahnhofs durch mehrere Partner allen etwas bringt.
Zum zweiten Mal hat der Stadtrat von Elterlein ein von der AfD initiiertes Bürgerbegehren für zulässig erklärt. Warum der Abend für dessen Befürworter trotzdem zu einer Enttäuschung wurde.
In einer Sondersitzung hatte sich eine Mehrheit des Stadtrats von Elterlein im Juni hinter eine AfD-Initiative für einen Bürgerentscheid gestellt. Nun müssen die Räte wieder ran.
Die Stadt hält am Abriss der Immobilie fest, der zwischen September und November erfolgen soll. Dafür muss die Deutsche Bahn die Strecke drei Wochen lang sperren.
Eine Dresdner Firma plant, im Elterleiner Ortsteil Hermannsdorf Windräder zu errichten. Nun soll es dazu einen Bürgerentscheid geben. Doch trotz eines Ratsbeschlusses ist das längst nicht sicher.
Der Verein SEW hat Unterschriften gesammelt und ein Konzept entwickelt, um den Bahnhof zu erhalten. Mit der Entscheidung des Stadtrats soll das nichts wert sein. Philipp Meyer sagt, was er davon hält.
Mit deutlicher Mehrheit hat das Gremium am Donnerstag das Anliegen von rund 1000 Bürgerinnen und Bürger gestoppt. Damit könnte ein weiterer Gang vors Verwaltungsgericht anstehen.
Ein weiteres Mal geht es um die Zukunft des Bahnhofsgebäudes. Trotz rund 1000 Unterschriften haben die Kommunalpolitiker die Möglichkeit, das Vorhaben zu kippen.
Eine Dresdner Firma will in Hermannsdorf Windräder errichten. Das sorgt für Unruhe im Elterleiner Ortsteil. Demnächst könnte es einen Bürgerentscheid geben.
Die Stadt Werdau legt derzeit den Zeitplan für eine zügige Fortführung der Abrissarbeiten am Bahnhof fest. Der Verein SEW will die jüngste Entscheidung des Stadtrates anfechten.
OB Sören Kristensen sieht die Stadt in ihrer Rechtsauffassung bestätigt. Trotz der Entscheidung können nicht sofort die Bagger anrollen. Der Verein SEW bedauert das Urteil.
In Werdau ist der Zustand des Gebäudekomplexes erbärmlich. Fahrgäste sind sich einig: Alles ist besser, als der Ist-Zustand. Ein Bürgerentscheid zur Zukunft des Bahnhofes ist wahrscheinlich.
Der Verein SEW hat sein Ziel erreicht und mehr als 1000 Unterschriften von Werdauern gegen den totalen Abriss des Bahnhofskomplexes gesammelt. Im Mai entscheidet der Stadtrat, wie es weitergeht.