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Ampelkoalition bringt Haushalt für das laufende Jahr auf den Weg

Auch zwischen Freiberg und Penig wehren sich die Bauern gegen geplante Kürzungen. Ihre Protestwoche und die damit verbundenen Aktionen sorgten für Aufsehen. Doch hatten sie damit auch Erfolg oder gehen die Proteste weiter?

Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen warnt vor einem Kahlschlag des Schienennetzes für den Güterverkehr. Die Loks lassen daher das Horn erklingen.

Geht es nach den Organisatoren, sollen Landrat und Bürgermeister aus dem Erzgebirgskreis am Donnerstag in Stollberg die „Resolution des Mittelstandes“ unterzeichnen. Was wollen sie damit erreichen?

Es ist eines der wichtigsten Infrastrukturvorhaben: Das Wasserstoff-Kernnetz bildet das Grundgerüst für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft, doch die Region Chemnitz wurde nicht berücksichtigt.

Wegen Sparzwängen wird der Bundeshaushalt aktuell überarbeitet. Auf der Streichliste steht ein Förderprogramm für Fahrradparkhäuser – zum Entsetzen der hiesigen Fahrradlobby. Ein Funken Hoffnung bleibt aber.

Die Betriebe warten auf die Auszahlung von EU-Geldern durch das Agrarministerium. Nun werden Rücktrittsforderungen laut. Die Straßenblockaden will der Landesbauernverband indes vorerst einstellen.

Das Entwässerungsproblem ist geklärt, die Planung fertig, der kommunale Anteil der Finanzierung gesichert: Die Stadt könnte den ersten Bauabschnitt ausschreiben. Doch es gibt einen Haken.

Der Hof von Rüdiger Kempe in Dittersdorf steht für einen fortschrittlich geführten Landwirtschaftsbetrieb im Erzgebirgskreis. Doch nach neuen Investitionen ist ihm momentan nicht zumute.

Die Performance der Bundesregierung kommt Umfragen zufolge bei vielen Bürgerinnen und Bürgern gar nicht gut an. Wie sieht der SPD-Generalsekretär die Lage? Über den Streit um Kürzungen im Bundeshaushalt und den Zustand der Ampel-Koalition sprach Tobias Peter für die „Freie Presse“ mit Kevin Kühnert.

Die Mitgliederbefragung in der FDP zum Verbleib in der Ampelkoalition hat einige Wochen für Unruhe gesorgt. Am Ende entschied sich eine knappe Mehrheit dafür, in der Koalition mit SPD und Grünen weiterzumachen. Welche Schlüsse zieht die Parteispitze daraus? Wie will die FDP in Berlin weiterarbeiten? Tobias Peter und Igor Steinle haben darüber mit Parteichef Christian Lindner gesprochen.

Näher ins Zentrum gerückt ist der Verein Arbeitsloseninitiative Sachsen in Pausa. Was neu ist, wo es Lichtblicke und Probleme gibt.

Bringen die Landwirte ihren Protest jetzt auch nach Aue? Mitten auf der Engelkreuzung ist am Donnerstag ein Traktor zum Stehen gekommen und hat ein kleines Verkehrschaos ausgelöst. Was dahinter steckt.

Um den Bundeshaushalt 2024 zu retten, will die Ampel-Regierung an Subventionen für Agrardiesel. Am Montag gab‘s deshalb Bauernproteste. Für Verbraucher verteuern sich womöglich Lebensmittel. Patrick Hyslop hofft, dass es anders kommt.

Dennoch bleiben die Kilowattstundenpreise hoch und liegen über dem bundesweiten Schnitt in der Grundversorgung. In zwei Fällen steigt der Preis sogar. Wer sparen will, muss sich neu orientieren.

Die Regierungspläne, Beihilfen für Agrardiesel zu streichen, haben Landwirte mobilisiert. Doch nun ruft der Verbandschef zur Mäßigung auf – auch, um Sympathien in der Bevölkerung nicht zu verspielen.

Bernhard Walker über die Entscheidung des Verfassungsgerichts

Sächsische Bauern haben an diesem Donnerstagmorgen erneut mit Traktoren gegen die vom Bund geplanten Streichungen in der Landwirtschaft protestiert. Autofahrer mussten sich auf Staus einstellen.

Der vergünstigte Agrardiesel fällt weg, ebenso die Befreiung der Landmaschinen von der Kfz-Steuer. Der Bauernpräsident rechnet vor, was das bedeutet. Kritik kommt auch von Agrarminister Günther.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Ampel mit seinem Haushaltsurteil kalt erwischt. Fast vier Wochen rangen die Koalitionsspitzen um eine Lösung. Am Ende war eine Nachtsitzung nötig.

Die Wirtschaft in Mittelsachsen braucht Verlässlichkeit, um die großen Herausforderungen zu bewältigen. Der IHK-Chef wirbt deshalb im Kreistag für Unterstützung.

SPD-Chefin Saskia Esken will im Streit um die Milliardenlöcher im Bundeshaushalt die Besserverdiener zur Kasse bitten

Die Regierungskoalition einigt sich nach wochenlangem Streit beim Haushalt 2024. Nicht alle werden mit dem Sparhaushalt zufrieden sein.

Hier steht, was wirklich wichtig ist. Heute: Am Wochenende heißt es wieder „O‘ zapft is!“. In Freiberg beginnt das größte Volksfest Nordbayerns, äh, Sachsens, äh - egal.