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Bei einer polemischen Debatte werden die ideologischen Gräben im Gremium sichtbar – Anschreien des politischen Gegners inklusive. Fraglich ist, welche praktischen Auswirkungen der Beschluss hat.
Ein AfD-Stadtrat in Aue-Bad Schlema verstieß bei einer Demo gegen Corona-Regeln. Nun schloss das Amtsgericht den Fall. Grund: Ein Urteil aus Leipzig. Das gilt aber nur für eine begrenzte Anzahl noch offener Verfahren.
Zum 1. Juli sinken bei vielen Anbietern die Strompreise, in einigen Fällen sogar um 20 Prozent. Das hatte die Plauener FDP-Fraktion auch für die Stadtwerke-Tarife gefordert. Doch daraus wird nichts.
Die Kreisstadt führt die Negativliste bei illegalen Graffiti in Mittelsachsen an. Doch die Nachfrage nach Geld aus dem eigens eingerichteten Hilfsfonds für die Beseitigung von Schmierereien hält sich in Grenzen.
Nach den Gewaltszenen und Pöbeleien in der Innenstadt will der Oberbürgermeister zügig handeln. Schon ab Juli soll das Alkoholverbot gelten. Doch was wird aus der Kameraüberwachung?
Der Stadtrat hat die Erhöhung beschlossen. Nur die AfD ist dagegen. Eintritt steigt im Bad um 50 Cent. Saunabesuch kostet 14 Euro. Und es kommt zur tageweisen Schließung und verkürzten Öffnungszeiten.
Wegen gestiegener Kosten will die Stadt Zwickau Autofahrer verstärkt zur Kasse bitten. Der Protest von Händlern schien erst Wirkung zu erzielen, ist jetzt aber verpufft. Besonders teuer soll es für Anwohner werden.
Der Doppelhaushalt 2023/24 für den Erzgebirgskreis ist genehmigt – mit Auflagen. Der Ton zwischen den Behörden wird deshalb schärfer. Steht schon bald eine erneute Erhöhung der Kreisumlage an?
Bei den Linken rumort es. Jetzt schwappt die Welle auf den Zwickauer Kreisverband der Partei über. Kreischef Weiß fordert, dass sie ihr Mandat niederlegen soll. Andere kontern diese Aussage.
Die Stadträte diskutieren, ob nächstes Jahr nur noch 16 statt bisher 18 Abgeordnete gewählt werden. Einige finden das konsequent, andere warnen vor diesem Schritt.
Der 57-Jährige will im Kanzleilehngut einen „Staatsbetrieb“ seines „Königreichs Deutschland“ einrichten. Der Verfassungsschutz warnt vor einer Reichsbürgergruppierung.
55 Rekruten der 5. Kompanie des Panzergrenadierbataillons 371 legten am Donnerstag auf dem Markt ihr Gelöbnis ab. Familien, Freunde und Frankenberger waren dabei. Nicht alle waren einverstanden.
Für die Bürgermeisterwahl im Herbst in Frankenberg hat jetzt auch eine Frau ihren Hut in den Ring geworfen. Noch bis zum 29. Juni können Wahlvorschläge eingereicht werden.
Weil tiefe Fugen im Pflaster ein Problem sind, sollen die Arbeiten zügig erfolgen.
Manja Tröger füllt die durch Andreas Alders‘ Rücktritt entstandene Lücke und sichert den Grünen den Fraktionsstatus. Die 49-Jährige und der Kreis sind seit Jahren im Streit. Kann das gut gehen?
Mit der Prüfung durch die Landesdirektion schien das Thema geklärt. Doch die Fraktion von CDU/RBV kritisiert nach wie vor die Entscheidung des Landrats, mit seinem Privatauto statt mit Dienstwagen nebst Fahrer zu Terminen zu fahren.
Künftig sollen Terminüberschneidungen vermieden werden.
Fünf Jahre lang haben die Bewohner den Mund gehalten und gehofft, dass der Vermieter mit der Sanierung des Objekts beginnt. Was vollmundig begann, blieb bis heute bei Lippenbekenntnissen.
Als einziger Landrat im Freistaat verzichtet der Verwaltungschef Mittelsachsens auf ein Dienstauto und fährt mit dem Privat-Pkw. Der umstrittene Entschluss wurde von der Landesdirektion jetzt bewertet. Nur in einer Frage gibt es unterschiedliche Aussagen der Behörden.
Am Donnerstag macht Frankenberg dem Beinamen Garnisonsstadt doppelt Ehre: Rekruten kommen zum Gelöbnis. Die Sonderschau "Dienen.Helfen.Sachsen" wird eröffnet. Doch auch Protest ist angesagt.
Soziallasten und Energiekosten: Die Kreishaushalte kämpfen mit steigenden Kosten. Nun sollen nach langem Streit 180 Millionen Euro verteilt werden.
Für die Bürgermeisterwahl im Herbst in Frankenberg wirft jetzt ein vierter Bewerber seinen Hut in den Ring. Noch bis zum 29. Juni können Wahlvorschläge eingereicht werden.
Die aktuelle Debatte über die gefühlte Sicherheit in der Innenstadt bestimmte den Ministerbesuch. Welche Lösungen der Innenminister sieht.
Das Amtsgericht in Hohenstein-Ernstthal hat die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen Marcus Steinhart zugelassen,. Damit muss sich der OB wegen Körperverletzung vor Gericht verantworten.