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Nach den Wahlen in Hessen und Bayern steigt der Druck beim Thema Migration. Gebe es keine bundesweite Einigung zu Sachleistungen, sollen diese im Freistaat aber eingeführt werden, sagt Sachsens Staatskanzleichef. Nur die eigenen Koalitionspartner wissen nichts davon.
Zum ersten Mal hat sich der Stadtrat mit der Petition eines Plaueners befasst. Dieser regt eine Abgabe an, von der die Stadtkasse profitieren würde. Doch der Stadtrat macht nicht mit.
Die Stadt Zwickau muss die Elternbeiträge erhöhen, das verlangt das Gesetz. Weil AfD und Linke ausscheren, müssen sie sich im Stadtrat böse Vorwürfe gefallen lassen.
Die höchsten Auszeichnungen der Stadt, die Ehrenbürgerwürde und die Stadtplakette, werden bisher jedes Jahr im Herbst vergeben. Doch das soll sich ändern. Am Geld liegt es nicht, betont der OB. Aber woran dann?
Dirk Neubauer spricht von einem Pyrrhussieg und warnt vor Untergrabung der Demokratie: Der Kreistag muss erneut über 3,5 Millionen Euro zusätzliche Asylkosten beraten.
Vereine, Initiativen und Einzelpersonen können sich mit Ideen bewerben. Dafür stehen im kommenden Jahr 10.000 Euro zur Verfügung, 2025 noch einmal 30.000 Euro.
Fast alle städtischen Gesellschaften zahlen die Inflationsausgleichsprämie – nur jene im Gesundheitswesen nicht. Die Linke kritisiert dafür vor allem das Heinrich-Braun-Klinikum. Zurecht?
Die Fraktionen waren sich zunächst einig: Die GGZ sollte mehr Geld aus ihren Gewinnen an die Stadt überweisen. Doch nicht alle Räte stimmten dem zu.
Als einziger Kandidat wurde Frank Dittrich zum Nachfolger von Alexander Weiß gewählt, der nicht wieder angetreten war.
Vorbei ist es erst, wenn es vorbei ist. Thomas Firmenich muss drei Wochen vor seinem Dienstende erneut eine Stadtratssitzung leiten. Dabei hatte er sich in dieser Runde bereits verabschiedet.
Nur 250 Meter vom Markt entfernt will ein Investor einen neuen Supermarkt errichten. Die Stadt verkauft dafür Grundstücke und nimmt eine gute halbe Million Euro ein.
Die CDU/FDP-Fraktion will doch nicht um die Streichung der Querspange kämpfen, also der Verbindung zwischen Bahnhof und Werdauer Straße. Sie kritisieren aber die Informationspolitik des Rathauses.
Nachforderungen in Millionenhöhe hat der ÖPNV-Zweckverband für die Jahre 2019 bis 2022 gegenüber dem Landkreis geltend gemacht. Damit ist das Ende der Fahnenstange aber noch nicht erreicht.
Für den Antrag der CDU/RBV-Faktionen ist im Kreistag eine Mehrheit zu erwarten. Auch das Landratsamt signalisiert grünes Licht. Nur beim Termin gibt es eine offene Frage.
Um die Zukunft privater Garagen auf städtischem Grund ging es am Mittwochabend im Freiberger Kinopolis. Das Forum, zu dem der CDU-Stadtverband eingeladen hatte, brachte für viele auch Überraschungen.
Die Finanznöte Frankenbergs überschatteten die letzte Stadtratssitzung unter Vorsitz von Bürgermeister Thomas Firmenich. Einem städtischen Unternehmen steht das Wasser bis zum Hals.
Bisher liefen politische Forderungen in Mittelsachsen nach einem Gegenstück zum Handyticket ins Leere. Doch nun nimmt die SPD-Fraktion im Kreistag einen neuen Anlauf dazu – mit Aussicht auf Erfolg.
In der jüngsten Stadtratssitzung wurden erneut 400.000 Euro Nachschlag gefordert. Diesmal für „vergessenen“ Ausstellungsbedarf.
Gut ein Jahr vor der Entscheidung am 1. September 2024 in Sachsen sind die Spitzenplätze der aussichtsreichen Parteien geklärt. Wer fordert Kretschmer heraus? Wen schickt die AfD ins Rennen? Wer setzt auf Erfahrung, wer auf ein Duo - und wer sogar auf ein Trio?
Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer war Ehrengast beim Jahresempfang der CDU. In seinen Ausführungen wird deutlich, dass vor allem Bundesthemen den Landtagswahlkampf bestimmen werden.
Warum ein CDU-Antrag mit den Stimmen von FDP und AfD im Erfurter Landtag bundesweit für Wirbel sorgt.
Mit den Stimmen der Konservativen bis hin zu ganz rechts hat das Gremium am Mittwochabend einen 12-Punkte-Plan mehrheitlich verabschiedet. Doch es gab auch viele Gegenstimmen. Ein neuer Bruch?
Die Stadtverwaltung hat den Leitfaden für die Arbeit in den städtischen Kitas überarbeitet. Den Anstoß dazu gaben Plauener Grundschulleiterinnen schon vor der Pandemie. Wie sie das Ergebnis einschätzen.
Mit welcher Rechnung der bekennende Elektroauto-Fahrer Jan Hippold aus Limbach-Oberfrohna im Landtag die Abgeordnetenkollegen verblüffte.