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Seit Jahren streitet das Land Bremen mit der Deutschen Fußball Liga, wer die zusätzlichen Polizeikosten bei Hochsicherheitsspielen bezahlen muss. Jetzt ist das Bundesverfassungsgericht am Zug.
Wegen eines Behördenstreits soll die Straßenverbindung zwischen zwei Plauener Ortsteilen gekappt werden. Im Stadtrat kam es zum vorläufigen Showdown - mit überraschenden Erkenntnissen.
Macht der "Anzeigenhauptmeister" Schule? Zehntausende Privatanzeigen gegen Falschparker gehen Monat für Monat bei deutschen Kommunen ein. Das Vorgehen stößt auf unterschiedlichste Reaktionen.
Nach der Entscheidung des Landratsamtes zur Ungültigkeit der Bürgermeisterwahl in Großschirma kann Wahlsieger Rolf Weigand (AfD), der als Einzelkandidat antrat, spätestens bis zum 12. Mai gerichtliche Schritte einleiten. Wie beurteilt ein Verwaltungsrechtsexperte die Aussichten einer Klage?
Zwei Verleiher der umstrittenen Elektro-Tretroller wollten Auflagen nicht erfüllen. Der Streit ging vor Gericht, Gelsenkirchens Verwaltung bekam recht - und hat nun Anfragen aus anderen Städten.
Der (un-)heimliche AfD-Chef Björn Höcke muss sich in Halle wegen Verwendung einer SA-Parole verantworten. Die Prozessstrategie kommt Beobachtern bekannt vor.
Die Entscheidung der Rechtsaufsicht des Landratsamts sorgt bundesweit für Schlagzeilen. Gewinner hat die Affäre nicht.
Das Ringen zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz zieht sich. Ein Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht ist nicht in Sicht.
Die Klageflut gegen staatliche Schutzmaßnahmen ist Geschichte. An Sachsens Verwaltungsgerichten sind die Aktenberge nahezu abgearbeitet - mit einer Ausnahme.
Ein Innenpolitiker der Union findet die Nähe der AfD zu Russland fragwürdig. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Chrupalla weist die Kritik zurück.
Die Arbeiten laufen seit April 2023; der Rohbau des Automobil- und Dienstleistungszentrums in Oberlosa steht bereits. Dennoch haben die Räte erst jetzt den Bebauungsplan genehmigt. Warum?
Auf der Straße zur Alm in Klingenthal endet die Macht des Staates, der für alles Gesetze formuliert. Es tobt ein lebensgefährlicher Nachbarschaftsstreit. Wie die Bergwacht einen Almbewohner immer wieder rettet.
In Münster ringen AfD-Anwälte und Verfassungsschutz um die Einstufung der Partei. Das dauert länger als zunächst gedacht.
Vor dem OVG in Münster klagen AfD und Junge Alternative gegen die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall. Gleichzeitig scheinen sie kein Interesse an einem zügigen Urteil zu haben. Warum?
Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat über eine Klage zum geplanten Hochwasserrückhaltebecken Oberbobritzsch bei Freiberg entschieden. Ein Verein war gegen die Pläne vorgegangen.
Die Anwälte der AfD wollen angeblich mehr als 100 Zeugen vorladen. Kritiker sprechen von Prozessverschleppung. Die AfD-Vertreter weisen das von sich. Warum es der Partei aber doch in die Karten spielen könnte, wenn bis zum Urteil noch Monate vergehen.
Am Oberverwaltungsgericht Münster klagt die AfD-Bundespartei gegen die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Die Zukunft der Bundesrepublik wird mitverhandelt.
Seit Jahren wehrt sich ein Einwohner von Oberlosa gegen städtische Bebauungspläne nahe seinem Grundstück. Nun fordert er Schadensersatz und hat beim Landgericht eine Amtshaftungsklage eingereicht.
Vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen ist am Freitag über das Projekt verhandelt worden, in der Bobritzsch-Aue einen riesigen Stauraum zu schaffen. Warum ein Verein dagegen geklagt hat.
In dem Ortsteil von Oberschöna ist eine alte Ulme gefällt worden. Der Baum stand an einem Weg, an dem zwei Windkraftanlagen errichtet werden sollen. Die Investoren bleiben dazu eine Antwort schuldig.
Laut Süddeutscher Zeitung wartet der Verfassungsschutz vor dem Schritt noch eine Gerichtsentscheidung in Münster ab. Der sächsische AfD-Landesverband ist für die Behörden bereits verfassungsfeindlich.
Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden: Auf dem Windberg darf kein Granulit abgebaut werden. Ein Sieg für die Bürgerinitiative. Was waren die Gründe für dieses Urteil?
Der Privatparkplatz sorgt weiter für Ärger. Jetzt rücken die beiden von der Erzgebirgssparkasse angemieteten Stellflächen in den Fokus. Ohne ihren Auftrag werden Autofahrer auch dort abgezockt.
Für das private Vorhaben in Oberwiesenthal haben Naturschützer vor Gericht einen Baustopp erwirkt. Die Familie, die hinter dem Projekt steht, unternimmt nun einen Versuch, trotzdem bauen zu können.