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Mit deutlicher Mehrheit hat das Gremium am Donnerstag das Anliegen von rund 1000 Bürgerinnen und Bürger gestoppt. Damit könnte ein weiterer Gang vors Verwaltungsgericht anstehen.
In der Inschrift der rechtsextremen Freien Sachsen sieht die Kammer in Dresden eine "Gleichstellung des Freistaates Sachsen mit dem NS-Staat" und einen Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung.
Ein weiteres Mal geht es um die Zukunft des Bahnhofsgebäudes. Trotz rund 1000 Unterschriften haben die Kommunalpolitiker die Möglichkeit, das Vorhaben zu kippen.
Auf Druck der Gewerkschaft Verdi darf 2023 an drei Sonntagen nur noch ein Teil der Geschäfte öffnen. Und 2024? Für einen Termin schaltet Verdi jetzt schon auf Streit.
Der Feel Good Club klagte vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die sächsische Coronaverordnung vom Oktober 2020 - und bekam jetzt teilweise recht. Was das Urteil bedeutet.
Ein Chemnitzer will für einen Weg im Stadtteil Schönau von der Stadt eine Änderung des Nutzungsrechts erreichen und zieht vor Gericht. Da es viele ähnliche Fälle gibt, hofft er auf ein Grundsatzurteil.
Nach Klage der Gewerkschaft Verdi: Familientag am 7. Mai nicht verkaufsoffen. Eine Entscheidung steht indes noch aus.
Nach dem Scheitern eines vom Gericht vorgeschlagenen Vergleichs zu den verkaufsoffenen Sonntagen in Auerbach müssen die Geschäfte zum Familientag am Sonntag geschlossen bleiben. Über die...
Ob am kommenden Sonntag die Geschäfte in Auerbach öffnen dürfen, ist nach wie vor unklar. Dies teilte Reinhard Kahle vom Stadtmarketingverein mit. Der Grund: Das sächsische Oberverwaltungsgericht...
Die elfte Auflage des Familienfestes in Auerbach musste ohne die Innenstadt-Geschäfte auskommen. Für die Veranstalter ein Ärgernis, doch es gab auch andere Stimmen.
Vier verkaufsoffene Sonntage in Auerbach stehen auf der Kippe. Wie Oberbürgermeister Jens Scharff (parteilos) mitteilt, hat die Gewerkschaft Verdi juristische Schritte dagegen eingeleitet. Sie sieht...
Die vier verkaufsoffenen Sonntage in Auerbach stehen auf der Kippe. Wie Oberbürgermeister Jens Scharff (parteilos) auf der jüngsten Stadtratssitzung mitteilte, habe die Dienstleistungsgewerkschaft...
Die vier verkaufsoffenen Sonntage in Auerbach stehen auf der Kippe. Wie Oberbürgermeister Jens Scharff (parteilos) in der jüngsten Stadtratssitzung mitteilte, habe die Dienstleistungsgewerkschaft...
Im Vogtland spitzt sich seit elf Jahren ein Wegestreit zu. Ein Anwohner versperrt die Straße - weil er das darf. Der Petitionsausschuss des Landtags war nun vor Ort. Wenn die heile Welt zur Qual wird.
Eine Mercedes-Investition, die eigentlich alle wollen. Ein Bebauungsplan, der dennoch Gegenwind auslöst: Neues vom Konfliktherd Oberlosa.
Das Oberverwaltungsgericht hatte die Widmung im Rechtsstreit mit einem Anwohner für nichtig erklärt. Jetzt soll die Straße neu gewidmet werden.
Zwar dürfte Mitnetz die 110-KV-Leitung zwischen Oberelsdorf und Röhrsdorf bauen, doch das Unternehmen will nicht ins Risiko gehen. Bis die Richter am Oberverwaltungsgericht aber abschließend darüber entscheiden, dauert es noch.
Schon die Aufstellung des amtierenden Oberbürgermeisters Hilbert war fehlerhaft. Außerdem wurden Briefwahlunterlagen teils nicht rechtzeitig zugestellt. Dennoch sei die Wahl gültig, so das Gericht.
Straftatbestand der Volksverhetzung durch drei Gerichte bestätigt
Drei Gerichte haben schon bestätigt, dass es sich bei den "Hängt-die-Grünen"-Plakaten um Volksverhetzung handelt. Nur die westsächsische Justiz tut sich damit schwer.
Die Verhandlung wegen der Wahlplakate der rechtsextremen Kleinstpartei "Der Dritte Weg" steht jetzt unmittelbar bevor. Zuvor haben schon drei Gerichte bestätigt, dass es sich um Volksverhetzung handelt - nur die Justiz in Zwickau tut sich damit auffallend schwer.