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Ab August sollen die Länder den Bau von Windrädern selbst regeln. Sachsen will das Zehnfache der Anlagenhöhe als Abstand zu Wohnhäusern zum Gesetz machen. Experten sagen: Das funktioniert nicht.
CDU und SPD haben in den Koalitionsverhand- lungen erste Kompromisse erzielt - allerdings bei Themen, die nicht als Knackpunkte galten: Umwelt, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Europa.
Sechs neue Minister, eine Rückkehrerin und vier alte Kabinettsmitglieder - Sachsens neue Regierung hat sich erheblich gewandelt. Die Altersspanne reicht vom 36 Jahre jungen Justizminister bis zum 61...
Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat den Döbelner Landtagsabgeordneten Henning Homann einstimmig zu ihrem stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Zum Vorsitzenden wählte die Fraktion den...
Dirk Panter ist seit November der neue SPD-Fraktionschef im Landtag. Er hat frischen Wind in die Partei gebracht.
Mit den Pegida-Demonstrationen macht Dresden derzeit weltweit Schlagzeilen. Jetzt will die Stadt ein anderes Bild zeigen. Derweil hat sich gestern Abend die Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) mit Pegida-Vertretern getroffen.
Die AfD fordert Einwanderung "nach den Bedürfnissen Deutschlands". Die CDU will ein eigenes Papier nachlegen, aber nicht mit Pegida reden.
Sie wollen den Deutschlandfahnen und der Angst vor einer angeblichen Islamisierung nicht allein das Feld überlassen. Ein Verein von Dresdner Bürgern organisiert ein Konzert für Toleranz - und Zehntausende kommen.
Vor dem Konzert für Weltoffenheit mit rund 20.000 Besuchern hat Sachsens Innenminister Ulbig die Pegida-Spitze getroffen - und damit Ärger beim Partner SPD ausgelöst.
Der Innenminister hat vor zehn Tagen mit einem Versammlungsverbot Pegida und Gegendemonstranten nach Hause geschickt. Das Echo wächst weiter an.
Nur auf Antrag der Linken und Grünen wird der Landtag erneut prüfen, ob sächsische Behörden im Fall des rechten Terrortrios versagt haben.
Landeschef Martin Dulig holt sich eine weitere Frau in die Spitze seiner Partei. Damit steht es im inneren Kreis der Macht 3:2 für die Politikerinnen.
Die von CDU und SPD in Sachsen durchgesetzte Gesetzesnovelle sieht für die Abgeordneten zwar keinen abschlagsfreien Ruhestand ab 60 mehr vor, die Kritik am "Selbstbedienungsladen" hält aber an.
Dresden. CDU und SPD nehmen Abstand von der als "Politiker-Rente mit 60" kritisierten Neuregelung der Altersbezüge für Landtagsabgeordnete. Statt bei 17 Jahren mit Sitz im Parlament ab einem Alter...
Als Ministerpräsident hat Stanislaw Tillich schon viele Grußworte gehalten, aber kaum Grundsatzreden. Steckt innere Überzeugung hinter seinem Auftritt im Landtag?
Als Vorbild gilt CDU und SPD ein Modell aus der Zeit nach dem 11. September 2001 - Landtagsopposition spricht von "Billigpolizei"
Unbekannte beschädigten das Tagungsgebäude schwer. Parteien und Beobachter sehen eine neue Stufe der Gewalt.
Das Operative Abwehrzentrum der Polizei ermittelt inzwischen in 60 Fällen. Dabei kommt vieles gar nicht zur Anzeige.
Görlitz. Sachsens SPD hat auf ihrem Landesparteitag am Samstag die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe zu ihrer neuen Generalsekretärin gewählt. Die 35-jährige SPD-Linke bekam 76,3...
Sachsens Sozialdemokraten zeigen sich auf ihrem Parteitag weitgehend geschlossen. Für Überraschungen sorgten die Jusos - und der Parteichef.
Im "Freie Presse"-Interview stellt sich Sachsens Ministerpräsident an die Seite Bayerns. In Berlin sorgt der Bundesfinanzminister für neuen Streit.
SPD-Fraktion widersetzt sich CDU-Wunsch nach aktueller Landtagsdebatte