Auf dem SPD-Bundesparteitag griff Mareike Engel den Kanzler scharf an. Bei den Landtagswahlen 2024 im Osten befürchtet sie für ihre Partei ein Desaster.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat für den schnellen Ausstieg aus Gas, Öl und Kohle geworben. Doch daheim muss er erst mal seine Hausaufgaben machen.

Nach schwierigen Haushaltsverhandlungen hat sich die Koalition zusammengerauft. Sie kürzt und spart an vielen Stellen im Etat für 2024. Tanken, Strom und Heizen wird teurer.

Der Ministerpräsident stellt sich Bürgerfragen, doch nicht auf alle geht er auch ein. Ob es um den Anschlag auf die Ostsee-Gaspipeline geht oder um Migration: Er fordert stets konsequentes Vorgehen.

400.000 neue Wohnungen pro Jahr hatte die Ampel im Koalitionsvertrag versprochen. Das hat nicht geklappt – und das ist nicht das einzige Problem.

Nach gefaktem Kanzler-Video sammelt Künstlergruppe mit einem Trick Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit der rechtsradikalen Partei.

"Zentrum für Politische Schönheit" fälscht mit KI Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz an die Nation

Nach langem Schweigen zum verfassungswidrigen Bundesetat äußert sich der Kanzler nun im Parlament. Doch einen Plan bietet Olaf Scholz nicht an.

Zur Rede des Kanzlers im Bundestag über die Haushaltskrise

Seine Zustimmung für eine Reform der Schuldenbremse im Bund macht Sachsens Ministerpräsident und CDU-Bundesvize von einer ganzen Reihe an Bedingungen abhängig.

SPD-Chefin Saskia Esken will im Streit um die Milliardenlöcher im Bundeshaushalt die Besserverdiener zur Kasse bitten

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sucht die Bundesregierung nach einer Lösung, um das Milliardenloch im Haushalt zu stopfen. Zwei Leipziger Finanzwissenschaftler fordern eine Reform der Schuldenbremse.

Eine 65-Jährige als Nummer 1 im Wahlkampf? Das trauten sich Sachsens Sozialdemokraten bisher noch nie.

Auf einer Zukunftskonferenz in Leipzig sprach Olaf Scholz über Chancen für Ostdeutschland und was ihn mit dem Osten verbindet. Ein Mann aus dem Erzgebirge drängte es dabei ans Mikrofon.

Zum Haushalts-Drama der Ampelkoalition

Der Kanzler war vor Kurzem in Nigeria und Ghana, der Bundespräsident in Tansania und Sambia. Das zeigt das gestiegene deutsche Interesse am afrikanischen Kontinent. Ein Afrikagipfel in Berlin zeigt: Das Interesse ist durchaus gegenseitig.

72,5 Millionen Euro wurden für das Wasserstoff-Innovationszentrum am Technocampus versprochen. Wegen der gestiegenen Baupreise dürfte schon jetzt weniger umgesetzt werden können.

Manchmal droht sie der Mut zu verlassen. Gerade dann muss man weiter machen, sagt Undine Fleischmann. Bei der Weltklimakonferenz kämpft sie für das Unmögliche: dass die Scheichs dem Öl entsagen.

Über den Staatsbesuch des türkischen Präsidenten in Berlin

Zum Afrikagipfel in Berlin

Als Folge des Haushalts-Urteils aus Karlsruhe hebt die Ampel-Koalition die Mehrwertsteuer für Restaurants wieder auf 19 Prozent an. Auch Schulessen wird damit noch teurer. Verschärft sich nun das Kneipensterben?

über das Gutachten der Wirtschaftsweisen

Bernhard Walker über die Entscheidung des Verfassungsgerichts

Ein Kommentar von Tobias Peter