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Seine Zustimmung für eine Reform der Schuldenbremse im Bund macht Sachsens Ministerpräsident und CDU-Bundesvize von einer ganzen Reihe an Bedingungen abhängig.
SPD-Chefin Saskia Esken will im Streit um die Milliardenlöcher im Bundeshaushalt die Besserverdiener zur Kasse bitten
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sucht die Bundesregierung nach einer Lösung, um das Milliardenloch im Haushalt zu stopfen. Zwei Leipziger Finanzwissenschaftler fordern eine Reform der Schuldenbremse.
Eine 65-Jährige als Nummer 1 im Wahlkampf? Das trauten sich Sachsens Sozialdemokraten bisher noch nie.
Auf einer Zukunftskonferenz in Leipzig sprach Olaf Scholz über Chancen für Ostdeutschland und was ihn mit dem Osten verbindet. Ein Mann aus dem Erzgebirge drängte es dabei ans Mikrofon.
Zum Haushalts-Drama der Ampelkoalition
Der Kanzler war vor Kurzem in Nigeria und Ghana, der Bundespräsident in Tansania und Sambia. Das zeigt das gestiegene deutsche Interesse am afrikanischen Kontinent. Ein Afrikagipfel in Berlin zeigt: Das Interesse ist durchaus gegenseitig.
72,5 Millionen Euro wurden für das Wasserstoff-Innovationszentrum am Technocampus versprochen. Wegen der gestiegenen Baupreise dürfte schon jetzt weniger umgesetzt werden können.
Manchmal droht sie der Mut zu verlassen. Gerade dann muss man weiter machen, sagt Undine Fleischmann. Bei der Weltklimakonferenz kämpft sie für das Unmögliche: dass die Scheichs dem Öl entsagen.
Über den Staatsbesuch des türkischen Präsidenten in Berlin
Zum Afrikagipfel in Berlin
Als Folge des Haushalts-Urteils aus Karlsruhe hebt die Ampel-Koalition die Mehrwertsteuer für Restaurants wieder auf 19 Prozent an. Auch Schulessen wird damit noch teurer. Verschärft sich nun das Kneipensterben?
über das Gutachten der Wirtschaftsweisen
Bernhard Walker über die Entscheidung des Verfassungsgerichts
Ein Kommentar von Tobias Peter
Am Montag kommt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefs der 16 Bundesländer zusammen, um vor allem über die Kosten für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen sowie die Eindämmung der irregulären Migration zu beraten.
Tobias Peter über die dringend notwendigen Einigungen zwischen Bund und Ländern
Es gab lange Streit um günstigeren Strom für die Industrie. Nun steht ein Konzept. In der Wirtschaft in Südwestsachsen kommt das nur zum Teil gut an.
Die designierte Spitzenkandidatin der SPD zur Landtagswahl 2024 über den sächsischen Ministerpräsidenten, die Arbeit in der Kenia-Koalition, Ostdeutschland und Oschmann, Corona und Förderaffäre.
Es ist ein sehr heikler Besuch eines schwierigen Verbündeten: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kommt Ende nächster Woche zu einem Abendessen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach...
Die Debatte um die hohe Anzahl Geflüchteter wird inzwischen auch bei den Grünen kontrovers diskutiert. Dänemark geht konsequent vor: sofortige Abschiebung und kein Klagerecht.
In einer Marathonsitzung haben sich die Regierungschefs der Länder mit Kanzler Scholz auf Eckpunkte zur Flüchtlingspolitik geeinigt. Aber auch Bahn und Bau spielten eine Rolle.
Hand anlegen an das Grundrecht auf Asyl? Der CDU-Regierungschef will zumindest darüber reden. Grüne und SPD stoßen sich nicht nur an Inhalt
Tobias Peter über die Reisen des Bundeskanzlers und des Bundespräsidenten nach Afrika