Befangenheit: Neuer Beschluss ist nötig

Marieney.

Der Gemeinderat Mühlental hat abgelehnt, ein Flurstück in der Gemarkung Tirschendorf an Private zu verkaufen. Zuvor war der gleichlautende Beschluss von 2018 aufgehoben wurde. Grund: Karli Staer, der damals mit abgestimmt hatte, war aus Sicht des Landratsamts befangen. Seiner Frau gehört eine von 16 Flächen, die am Wegegrundstück liegen, das die Privaten kaufen wollten. Die Stadt Schöneck war von keiner Befangenheit ausgegangen. Das Team Mühlentalzukunft, vertreten von Sylvia Doll, stellte eine Dienstaufsichtsbeschwerde, in der die Befangenheit vermutet wurde. Dieser Umstand erregte Gemeinderat Kai Peter. Er bezeichnete Sylvia Doll und ihren Schwager, Gemeinderat Arndt Doll als Störer des Gemeindefriedens - und stimmte als einziger dagegen, den laut Kreis rechtswidrigen Beschluss aufzuheben. (hagr)

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