Oberster Datenschützer rügt Rathaus Schöneck

Die Weitergabe einer Dienstaufsichtsbeschwerde mit Unterschriftenliste wird von Sachsens Datenschutzbeauftragtem Andreas Schurig als unzulässig kritisiert. Der Fall hat Grundsatzcharakter.

Mühlental/Schöneck.

Die Stadtverwaltung Schöneck und die Gemeindeverwaltung Mühlental haben im Umgang mit einer Bürgerbeschwerde den Datenschutz verletzt. Zu dieser Einschätzung kommt der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig. Er hat auf Antrag eines Betroffenen den Fall untersucht. Das Ergebnis: Eine Dienstaufsichtsbeschwerde und die Unterschriftenliste dazu sind unzulässig weitergegeben worden. Daher hat Schurig, er steht einer unabhängigen obersten Staatsbehörde vor, der Stadtverwaltung Schöneck eine Anweisung erteilt und die Gemeindeverwaltung Mühlental verwarnt.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde hatten laut dem Leipziger Rechtsanwalt Sven Kreuter - juristischer Vertreter des Betroffenen - im Mai 2018 mehrere Mühlentaler gegen Gemeindewehrleiter Heiko Spranger gestellt. Der Inhalt ist öffentlich nicht bekannt. Spranger ist seit diesem Jahr Mühlentals Bürgermeister. Die an die Landesdirektion Chemnitz adressierte Beschwerde unterschrieben laut Kreuter 50 Personen. Die Landesdirektion gab die Beschwerde an den Vogtlandkreis weiter. Von hier ging sie an die Stadt Schöneck und den damaligen Beauftragten für das Mühlentaler Feuerwehrwesen, Christoph Flämig.

Kritikpunkt I: Die Stadt Schöneck gab die Beschwerde sowie Flämigs Antwort an den amtierenden Mühlentaler Bürgermeister Karli Staer weiter. "Das sieht meine Dienststelle als unzulässig an", so Schurigs Sprecher Andreas Schneider. Es sei aus den Akten nicht nachvollziehbar, zu welchem Zweck das geschehen sei. Allein Flämig wäre zuständig gewesen. "Für mich ist das nicht ganz nachvollziehbar", so Schönecks Bürgermeisterin Isa Suplie (CDU) auf Anfrage. "Der Bürgermeister ist allumfassend zu informieren, und ich bin der Meinung, dass ihm das hier auch zusteht. Dazu stehe ich." Der Brief des Datenschutzbeauftragten ging nach ihren Worten erst am 7. Oktober im Rathaus Schöneck ein.

Kritikpunkt II: Die Verbreitung der Beschwerde mit Unterschriftenliste in Mühlental. Dienstaufsichtsbeschwerden dürfen als Personalangelegenheiten nur durch befugte Bedienstete bearbeitet werden. "Die Identität von Hinweisgebern beziehungsweise Beschwerdeführern ist im Wege der Amtsverschwiegenheit vertraulich zu behandeln", betont Schneider. Gemeinderäte seien laut Gemeindeordnung zur Verschwiegenheit verpflichtet, wenn sie von Themen erfahren, die geheimzuhalten sind, so der Sprecher. Wie sah die Praxis in dem Fall in Mühlental aus? "Die Verbreitung der Dienstaufsichtsbeschwerde und der Unterschriftenliste innerhalb der Gemeindeverwaltung, des Bauhofes und der Feuerwehr der Gemeinde Mühlental war unzulässig gewesen", zitiert Schneider das Ergebnis der Untersuchungen des Datenschutzbeauftragten. Unterzeichner der Beschwerde sollen von Dritten darauf angesprochen worden sein.

Datenschutzbeauftragter Schurig empfiehlt im Ergebnis seiner Untersuchungen nun, "die Bediensteten nochmals auf ihre Amtsverschwiegenheit und die Gemeinderäte auf deren gesetzliche Verschwiegenheitspflicht hinzuweisen".

Der Umgang mit der Bürgerbeschwerde spielte zuletzt auch in der Sitzung des Mühlentaler Gemeinderates eine Rolle. Ausgangspunkt war ein Vorschlag von Sieghard Pollack (Freie Wähler Marieney-Saalig). Er schlug Heiko Spranger, Ende März zum Bürgermeister gewählt, zur Ehrung mit dem Bürgerpreis vor. "Das hätte schon 2018 passieren sollen", so Pollack. "Ohne ihn würde es die Feuerwehr im Ort nicht mehr geben." Karli Staer und Kai Peter (Wählervereinigung Tirschendorf) unterstützten die Idee, Heiko Spranger zu ehren. Eine Vertagung der Entscheidung zum Bürgerpreis regte Gemeinderat Michael Wimmer (Mühlentalfreunde) an. Er verwies auf die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Spranger und den Umgang der Verwaltungen damit. "Ich bin davon selbst betroffen gewesen und aktuell nicht bereit, über den Vorschlag zu entscheiden." Der Bürgerpreis wird voraussichtlich im November erneut Rats-Thema.

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