Schlagabtausch um Elternbeiträge

Der Stadtrat Schöneck hat die Neufassung beschlossen. Zuvor waren die Freien Wähler mit einem Antrag zu dem Thema knapp gescheitert. Worum es dabei ging.

Schöneck.

Mit der Stimmenmehrheit der CDU hat der Stadtrat am Dienstag die Neufassung der Elternbeitragssätze für die Kindertagsstätten beschlossen. Drei Stadträte der Freien Wähler waren dagegen, vier Abgeordnete enthielten sich. Die Neufassung machte sich aufgrund einer neuen Verwaltungsvorschrift im Vogtlandkreis notwendig. So steigt für die Eltern der Satz für eine neunstündige Betreuung in der Krippe von bislang 190 auf 192,28 Euro, und im Kindergarten von 115 auf 116,65 Euro, während er bei einer sechsstündigen Betreuung im Hort von 65 auf 62,99 Euro sinkt.

Vor der Abstimmung hatte Stadtrat Jürgen Penzel (Freie Wähler) den Antrag eingebracht, die Beschlussfassung zunächst auszusetzen und zu prüfen, ob eine schrittweise Senkung der Elternbeiträge möglich sei, und zwar mit dem Ziel einer Beitragsfreiheit bei einer Betreuung bis zu fünf Stunden oder alternativ eine Beitragsbefreiung ab dem 2. Kind.

"Die Kita-Beiträge sind nicht nur zwischen den einzelnen Bundesländern unterschiedlich verteilt. Die finanzielle Belastung ist besonders für Familien mit geringem Einkommen deutlich höher. So zahlen Eltern, die als armutsgefährdet gelten, im Schnitt 118 Euro für den Kita-Besuch. Das macht etwa zehn Prozent ihres Einkommens aus", zeigte Penzel auf.

Das Thema beitragsfreier Kitas steht derzeit auch in Sachsen mit Pro und Kontra in der Diskussion. Im Schönecker Stadtrat löste der Antrag einen verbalen Schlagabtausch aus. "Wo ist dazu der Finanzierungsvorschlag?", hakte Stadtrat Frank Glöckl (CDU) nach. "Deshalb meine Bitte nach einer Analyse der Stadtverwaltung, auf deren Grundlage wir weiter diskutieren können", entgegnete Penzel.

"Wenn wir das heute nicht beschließen, wird die gesamte Finanzierung durch den Vogtlandkreis schwierig", zeigte Bürgermeisterin Isa Suplie (CDU) auf. "Im Prinzip ist der Antrag richtig. Aber wir können hier im Stadtrat keine Landes- oder Bundespolitik machen", betonte der stellvertretende Bürgermeister Sven Baumann (CDU).

Ralf Jäkel (Freie Wähler) befürworte einen Vorstoß Richtung Dresden, ähnlich dem Schreiben, das der Stadtrat im Mai zur Finanzausstattung der Kommunen verfasst habe. Über die Antwort dazu aus Dresden werde man sich im zuständigen Ausschuss verständigen, erklärte Bürgermeisterin Suplie.

Bei der Abstimmung über den Antrag von Penzel votierten fünf Abgeordnete der Freien Wähler dafür, vier Stadträte der CDU und die Bürgermeisterin sprachen sich dagegen aus. Zwei Städte der CDU und einer der Freien Wähler enthielten sich. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

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