DDR lebt auf 36 Grundstücken weiter

Das Volkseigentum hält sich im Landkreis Zwickau hartnäckig. Noch stehen davon 30.000 Quadratmeter im Grundbuch.

Zwickau.

Die DDR lebt - zumindest auf rund 30.000 Quadratmetern Grundfläche im Landkreis Zwickau. Fast 30 Jahre nach der deutschen Einheit befinden sich nach Recherchen der "Freien Presse" noch immer mindestens 36 Grundstücke in Volkseigentum. Bis heute sind die auf neun Kommunen verteilten Flurstücke jedenfalls in dieser Rechtsform im Grundbuch eingetragen. Damit dürfen die Städte und Gemeinden zwar über die Flächen verfügen, sind aber noch keine Eigentümer.

Viel anfangen können sie mit den Grundstücken in der Regel ohnehin nicht, denn meist handelt es sich um kleine Flächen. So ist die Stadt Zwickau zwar verfügungsberechtigt über einen schmalen Grünstreifen mit einer Fläche von 23 Quadratmetern im Ortsteil Hartmannsdorf und ein drei Quadratmeter kleineres Areal am Bahndamm in Cainsdorf, eine Bewirtschaftung gleich welcher Art ist da jedoch ausgeschlossen.

Im Eigentum des Volkes befindet sich auch etwa die Hälfte der ehemaligen Deponieflächen Am Eichberg in Werdau. "Die Grundstücke werden nicht für Verwaltungsaufgaben benötigt", sagte Birgit Pallas vom Fachbereich Finanzverwaltung der Stadtverwaltung. Da die Flächen nicht sinnvoll verwertbar seien, bestehe auch kein Anspruch auf eine Zuordnung zum Vermögen der Stadt, wie die erforderliche Umschreibung im Grundbuch im Amtsdeutsch heißt.

Gleich siebenmal Volkseigentum an Grundflächen hat Crimmitschau aufzuweisen - Areale zwischen 14 und 800 Quadratmetern. "Es handelt sich überwiegend um schmale Flächen mit Stützmauern und kleine Grünstreifen", sagte Andrea Beres aus dem Rathaus. Gepflegt werden die Flächen, wenn überhaupt, im Rahmen der Aufgaben der Stadt. Auch in Callenberg gibt es sieben Grundstücke, die noch Volkseigentum sind. Wie Fachbereichsleiterin Silke Müller sagte, verteilen sich die insgesamt 2100 Quadratmeter auf unbewirtschaftete Wege und Grünflächen.

Einen Wald- und Wirtschaftsweg hat die Stadt Wilkau-Haßlau aus der DDR-Vergangenheit übernommen. Im Ortsteil Culitzsch gelegen, kann das 260 Quadratmeter große Areal nicht bewirtschaftet werden, wie Bürgermeister Stefan Feustel (CDU) sagte. Dafür wird der Weg gern von Spaziergängern genutzt.

Spitzenreiter beim flächenmäßigen Volkseigentum ist die Stadt Limbach-Oberfrohna, wo 18.000 Quadratmeter dem Volke gehören. Mehr wollte Rathaussprecherin Frances Mildner dazu nicht sagen. Auch der Freistaat selbst ist Verfügungsberechtigter über Grundstücke, die Eigentum des Volkes sind. Es handelt sich um insgesamt 25 Flurstücke, von denen drei im Landkreis Zwickau liegen. Laut Stefan Wagner, Geschäftsführer des Staatsbetriebes "Zentrales Flächenmanagement", wurden sie der Landestalsperrenverwaltung (LTV) als betriebsnotwendige Flächen überlassen. "Die Umschreibung des Eigentums ist noch nicht erfolgt, weil die entsprechenden Verfahren zur Vermögenszuordnung noch nicht abgeschlossen sind", sagte Britta Andreas von der LTV-Pressestelle. Wo genau sich die Grundstücke befinden, wollte sie nicht sagen. "Wir wollen den Verhandlungserfolg nicht gefährden".

Nach Recherchen der "Freien Presse" befinden sich zwei der Flächen in der Gemarkung Zwickau. Sie wurden hauptsächlich für die Errichtung von Deichen entlang der Zwickauer Mulde benötigt. Die dritte von der LTV genutzte Fläche liegt in Langenweißbach und gehört zur Talsperre Klingerbach, die als kleinste Trinkwassertalsperre Sachsens gilt. Ein Teil der volkseigenen Fläche gehört zum Staugewässer selbst, ein weiterer Teil ist ein angrenzender Mischwald. Und schließlich befindet sich auf dem Areal auch noch ein Wochenendgrundstück.

Die Bundesrepublik Deutschland selbst verfügt im Landkreis nicht über volkseigenen Grundbesitz, wie der Pressesprecher der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Thorsten Grützner, sagte. Dafür hat der Bund jedoch das letzte Wort bei der Privatisierung oder Rückübertragung der Flächen. Wie Heike Lukas von der Pressestelle des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mitteilte, ordnet die Zuordnungsbehörde etwa 11.000 Flurstücke pro Jahr zu. Vorrangig werden dabei die Flächen bearbeitet, zu denen Anträge auf eine Übertragung vorliegen.

Grundstücke, an deren Ankauf derzeit kein Interesse bestehe, würden nachrangig behandelt. Da es sich bei den Flächen im Landkreis Zwickau in den meisten Fällen nicht um wirtschaftlich genutzte Areale handelt, ist eine rasche Umschreibung auf die Städte und Gemeinden also eher unwahrscheinlich - was auch niemanden weiter stört. Die großen volkseigenen Betriebe wurden samt ihren Grundstücken bereits in den 90er-Jahren an neue, meist private Eigentümer verkauft und damit auch im Grundbuch umgeschrieben.

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