Keine Fluchtgefahr- Schleuser vorerst frei

Ein Rumäne soll fast 100 Menschen illegal nach Deutschland gebracht und dafür Geld kassiert haben. Das Urteil wird am 24. Juni erwartet.

Zwickau.

Ein 38 Jahre alte Rumäne, der sich am Amtsgericht Zwickau wegen des Einschleusens von Ausländern nach Deutschland verantworten muss, konnte am Donnerstagnachmittag den Gerichtssaal nach mehr als fünf Monaten Untersuchungshaft als freier Mann verlassen. Abgeschlossen ist das Verfahren damit jedoch nicht - und auch ein Freispruch für den Mann ist nicht in Sicht. Vielmehr erwartet ihn eine Haftstrafe zwischen zwei Jahren und sechs Monaten und drei Jahren und sechs Monaten.

Die überraschende Freilassung war das Ergebnis einer Verständigung zwischen dem Schöffengericht, der Staatsanwaltschaft und dem Verteidiger. Voraussetzung dafür war ein Geständnis des Mannes, der bisher bei der Polizei und auch vor Gericht zu den Vorwürfen geschwiegen hatte. Im Gegenzug wurden eine weitere Anklage wegen Schleusens, die erst einen Tag vor der Verhandlung bei Gericht eingegangen war, sowie ein zusätzliches Ermittlungsverfahren zum gleichen Straftatbestand mit insgesamt rund 50 geschleusten Menschen vorläufig eingestellt.


Der gelernte, aber arbeitslose Gabelstaplerfahrer gab schließlich zu, im November vorigen Jahres 16 Ausländer, meist Iraker, die keine Chance auf Asyl in Deutschland hatten, von Rumänien aus mit einem Kleinlastwagen nach Schönberg im Vogtland gebracht zu haben. Bereits einen Monat davor waren es 18 Menschen aus dem Irak gewesen. Schon damals war die Bundespolizei nach einem Hinweis des deutsch-tschechischen Verbindungszentrums der Polizei auf den Angeklagten aufmerksam geworden. Da sich bei der Kontrolle jedoch niemand auf der Ladefläche befand, ließen die Beamten den Mann ziehen. Auch der Hinweis eine Mannes aus Tschechien, dass der Laster aus Rumänien jede Woche "mit schwarzen Kappen" dort entlangfahre, führte zunächst zu nichts.

Erst am Abend des 9. Novembers griffen die Ermittler an einer Tankstelle zu und nahmen den Schleuser fest. Dabei allerdings achtete offenbar niemand auf die Flüchtlinge. Sie entkamen; einige konnten in den folgenden Tagen aufgegriffen werden. Sieben von ihnen zum Beispiel deshalb, weil ein Taxifahrer bei der Polizei anrief, der um die Bezahlung seiner Rechnung fürchtete. Von weiteren Eingeschleusten weiß man bis heute offenbar nicht, wo sie sich aufhalten.

Die Fäden der Schleuserorganisation laufen in einem Reisebüro in der Türkei zusammen. Dort hat man sich offenbar darauf spezialisiert. Nach Ansicht der Anklage ist der Rumäne ein festes Mitglied der Schleuserbande. In der neuen Anklage kann sich die Staatsanwaltschaft auf die Aussage eines Zellengenossen stützen, dem sich der Rumäne anvertraut hatte. Um den Informanten zu schützen, war der Angeklagte bereits in ein anderes Gefängnis verlegt worden. Daher hatte die Staatsanwältin auch Bedenken gegen die Freilassung. Sie fürchtet, dass ihre Zeuge, der sich inzwischen ebenfalls auf freiem Fuß befindet, von dem Rumänen eingeschüchtert werden könnte. Daher hatte sie noch einen Haftbefehl wegen Verdunklungsgefahr nachgeschoben. Wegen des Geständnisses wollte das Gericht dem jedoch nicht folgen. Auch Fluchtgefahr bestehe jetzt nur noch eingeschränkt.

Nach Rumänien, so Verteidiger Dimtrar Krassa, könne sein Mandant ohnehin nicht zurück. Dort liefen ebenfalls Strafverfahren gegen ihn. Jetzt sollen noch mehrere Zeugen angehört und am 24. Juni ein Urteil gesprochen werden.

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