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Frank Vogel beim "Freie Presse"-Interview.

Foto: Sebastian Paul

"Erzgebirgskreis nur geschlossen stark"

Landrat Frank Vogel zeigt wenig Verständnis für Kritik-Vorstoß einiger Bürgermeister - Themen seien schon länger in der Diskussion

erschienen am 30.12.2017

Annaberg-Buchholz. Der Erzgebirgskreis hat 2017 viele positive Schlagzeilen gemacht: geringste Arbeitslosenquote Sachsens, Neuanlauf Welterbe, Millionen-Investitionen in Wirtschaft, Schulen und Kultur. Doch nicht alle Wünsche gingen auf, etwa beim Straßenbau, beim schnellen Internet oder der Lohnentwicklung. Andreas Luksch sprach darüber mit Landrat Frank Vogel (CDU).

"Freie Presse": Bei der Bundestagswahl haben die Regierungsparteien einen kräftigen Dämpfer erhalten. Zu Recht?

Frank Vogel: Die Gründe sind am Ende sehr vielschichtig. Ich glaube, dass die Bevölkerung ein Zeichen setzen wollte - und, was die Meinungsbildung betrifft, viel breiter aufgestellt sein will.

Warum dann Ministerpräsident Tillichs Rücktritt und die Regierungsneubildung, warum plötzlich das viele Geld, das ins Kommunale verteilt wird?

Viele Fördermittel, etwa für Schulneubau, sind ja schon längerfristig beantragt gewesen. Wir wissen jetzt, dass wir im Erzgebirgskreis 16 Millionen Euro erhalten, in die wir uns mit den Kommunen hineinteilen.

Und der Rücktritt?

Der kam für mich überraschend, aber Respekt für den ehemaligen Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten, dass er für sich diese Entscheidung getroffen hat. Nun ist es, wie es ist. Jetzt haben wir eine neue Regierung mit teils geänderter Besetzung. Und nun schauen wir in die Zukunft, in der auch inhaltlich neue Akzente gesetzt werden.

Die haben die 21 Bürgermeister aus dem Erzgebirgskreis mit ihrer Kritik insbesondere wegen der Vernachlässigung des ländlichen Raumes schon gesetzt. Da wurde doch der Finger in die Wunde gelegt, oder?

Zunächst war ich überrascht von dem Positionspapier, weil es nur von einem Teil der Bürgermeister verfasst war. Unsere Stärke im Erzgebirge lag bisher immer darin, geschlossen aufzutreten. Die Themen, die sie angesprochen haben, sind nicht neu, die diskutieren wir schon lange: im Sächsischen Städte- und Gemeindetag, auf Landkreisebene, bei Bürgermeister-Zusammenkünften. Im Mai dieses Jahres hatte ich beispielsweise den damaligen Finanzminister Prof. Unland eingeladen, um mit ihm zur aktuellen sächsischen Finanzpolitik zu diskutieren. Da war ich schon etwas verwundert, dass von den Bürgermeistern kaum Fragen gestellt wurden.

Lässt sich überhaupt noch etwas ohne Öffentlichkeit erreichen?

Natürlich. Aber wenn ich das hier erzähle, wird es mir womöglich ein weiteres Mal nicht gelingen. Ein Beispiel will ich aber mal bringen. Bei der Sanierung des Bergbaumuseums in Oelsnitz, einem 17-Millionen-Euro-Vorhaben, bestand zunächst eine Finanzierungslücke von knapp drei Millionen Euro. Über Gespräche und Verbindungen bis hin nach Dresden ist es schließlich doch noch gelungen, die Finanzlücke zu schließen. Das zeigt, man ist durchaus bereit, mehr in die ländliche Region zu investieren. Aber das lag auch daran, dass es ein ganz konkretes Vorhaben war und das Geld nicht mit der Gießkanne verteilt wurde.

Wo laufen Sie sich für den Erzgebirgskreis den Wolf?

Ein direktes Beispiel gibt es nicht. Aber insgesamt ist es die Infrastruktur im Erzgebirgskreis, da kommen wir meines Erachtens zu wenig voran. Da haben wir einige Projekte, wie etwa die Ost-West-Tangente, für die wir gern zügig was machen würden, aber die Fördermittel fehlen.

Wie geht's mit dem Staatsstraßennetz im Erzgebirge weiter?

Das kann ich noch nicht genau sagen. Wir sind im Februar im Ministerium. Dort werden uns die neuen Planungen für die Bundes- und Staatsstraßen vorgestellt. Da sind wir selbst echt gespannt. Das Problem: Ein großer Teil der Staatsstraßen im Erzgebirgskreis wurde in die Kategorie 3 ("von geringer Bedeutung") eingeordnet. Da würde dann nur das Nötigste gemacht werden. Und das geht gar nicht, weil das von großem Nachteil für die Attraktivität des ländlichen Raumes wäre. Wir brauchen funktionierende Straßenverbindungen.

Anderes Problemfeld: Die Erzgebirgssparkasse erhielt jüngst von der Verbraucherzentrale für die Kündigung lukrativer Sparverträge den Prellbock für Kundenunfreundlichkeit. Müssten Sie da als Verwaltungsratschef nicht mal auf den Tisch hauen?

Ich habe es zur Kenntnis genommen. Mit der Verbraucherzentrale habe ich schon im Vorfeld telefoniert und meine Meinung zur Gesamtlage der Sparkasse geäußert. Was kritisiert wurde, ist zudem in jeder Verwaltungsratssitzung intensiv diskutiert worden. Was der Vorstand zu den Sparverträgen entschieden hat, wird auch so von allen Verwaltungsratsmitgliedern mitgetragen.

Auch wenn der Prellbock nicht gerade werbeträchtig ist?

Mag sein. Nicht jede Meldung ist eine gute Meldung. Man muss aber auch sehen, in welchem Umfang die Sparkasse noch vor Ort präsent ist. Da können andere Banken im Kreis längst nicht mithalten. Das und auch der Aufwand, der dafür notwendig ist, werden gern übersehen.

Der Wirtschaftsstandort Erzgebirgskreis braucht sich nicht verstecken. Doch gibt es auch einen Negativ-Rekord: die Löhne. War das bei Ihren vielen Firmenbesuchen übers Jahr auch Thema?

Das ist immer eine grundsätzliche Frage, die ich bei Gesprächen mit Unternehmern stelle. Ich bemerke, dass es zumindest punktuell besser wird, dass Unternehmen bereit sind nachzubessern, schon um sich Fachkräfte zu sichern. Doch das Problem besteht darin, dass nicht jedes Unternehmen die Mehrkosten auf seine Produkte aufschlagen kann. Gerade in der Zulieferindustrie sind Aufträge umkämpft. Da muss man sehen, wie man bei Ausschreibungen überhaupt den Zuschlag erhält.

Für den Ausbau der Breitbandversorgung sollen bald mehr Gelder bereitgestellt, Verfahren vereinfacht, Kommunen entlastet werden. Wann haben alle Erzgebirger schnelles Internet?

Ich befürchte eher, dass das Erzgebirge, wie viele andere Regionen, der technischen Entwicklung und den damit verbundenen Erwartungen hinterherhechelt. Wir sind froh, wenn wir 30 oder 100 Mbit anbieten, in anderen Regionen sind es schon 500 und noch mehr. In Vorbereitung sind 5 Gbit. Wir hoffen, dass wir bei der nächsten Runde 2018 auch den Rest der Erzgebirgskommunen in die Förderung hineinbekommen. Dann steht erst mal die Planung.

2018 begeht der Landkreis sein Zehnjähriges. Ein Ziel der Kreisreform war Kostenersparnis. Haben Sie dafür eine Zahl parat?

Nein. Einsparungen kann man über diese Zeit eher schlecht nachweisen. Das hängt unter anderem mit der Preis- und Lohnentwicklung zusammen, aber auch mit neuen Aufgaben, mit denen zugleich neues Personal an die Kreise übertragen wurde. Dennoch bleibe ich dabei: Die Kreis-und Funktionalreform war etwas Positives. In jedem Falle für den Erzgebirgskreis. Wir haben in den zehn Jahren eine große Geschlossenheit erreicht. Die Identität ist gewachsen. Und wir haben erreicht, dass sich die Gebiete der vier Altkreise angeglichen haben. So wurde fast die Hälfte der Straßenbaumittel in den Ostteil des Landkreises gesteckt. Diese Investitionskraft hätte beispielsweise das Mittlere Erzgebirge nicht allein aufbringen können.

Herr Landrat, im Kreistag haben Sie in einer sehr emotionalen Rede zu mehr Respekt aufgerufen. Weitere Wünsche für 2018?

Da gibt es viel. Zunächst natürlich Gesundheit für alle. Aber auch eine Fortsetzung der friedlichen Entwicklung in unserer Region. Wenn man sich in der Welt umschaut, da gibt es einige politische Entwicklungen, die mir Sorgenfalten in die Stirn treiben. Ja, und ich wünsche mir mehr Respekt im Umgang miteinander. Aber auch mehr direkte Kommunikation. Bei allen Vorteilen moderner Medien, aber in der Anonymität geht viel an Miteinander verloren.

 
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