Bürgermeisterin setzt den Rotstift an

In Deutschneudorf müssen geplante Investitionen gestrichen werden, um den Haushalt ausgleichen zu können. Trotz der unliebsamen Entscheidungen klafft 2019 immer noch ein Finanzloch. Nun will die Gemeinde an die Geldreserven.

Deutschneudorf.

Es sind mittlerweile fast sieben Monate vergangen, seitdem sich der Deutschneudorfer Gemeinderat erstmals zum diesjährigen Haushaltsplan beraten hat. Doch auch zur jüngsten Sitzung der Volksvertreter am Dienstag wurde deutlich: Der Ort befindet sich immer noch in finanzieller Schieflage. Nun bahnt sich eine Lösung an - allerdings mit erheblichen Konsequenzen.

Im Februar fehlten fast 200.000 Euro, um den Finanzhaushalt für 2019 ausgleichen zu können. Für Bürgermeisterin Claudia Kluge (FDP) ist dafür hauptsächlich eine von Seiffen geforderte Nachzahlung verantwortlich. Deutschneudorf muss sich - wie auch Heidersdorf - als Mitglied der Verwaltungsgemeinschaft mit Seiffen anteilmäßig an den Kosten für Gemeinschaftsaufgaben der Verwaltung beteiligen. Deutschneudorf sollte für 2015 und 2016 rund 150.000 Euro Umlage nachzahlen. Kluge legte bei der Rechtsaufsicht Widerspruch ein. Die hat die Umlagebescheide geprüft und die Forderung um 18.000 Euro nach unten korrigiert. Am Finanzloch im Haushalt hat das aber nur wenig geändert.


Jedoch: Ohne schwarze Null wird das Zahlenwerk von der Kommunalaufsicht nicht zugelassen, erläuterte Kämmerer Michael Labuske. Deshalb bleibt der Gemeinde keine andere Möglichkeit, einerseits die Einnahmen zu erhöhen und andererseits Ausgaben zu senken. In einer gemeinsamen Beratung mit dem Kämmerer hat Kluge daher die Entscheidung getroffen, den Rotstift anzusetzen - und für dieses Jahr geplante Investitionen aus dem Haushaltsplan zu streichen. Die Erneuerung der Heizung im Deutschneudorfer Museum wird komplett herausgenommen, der weitere Ausbau der Straße Obere Häuser wiederum auf nächstes Jahr verschoben. Auch, weil sich wegen geänderter Pläne die Kosten und damit ebenso der Eigenanteil der Gemeinde erhöht habe, legte die Bürgermeisterin dar. Obendrein verzögert sich die geplante Sanierung von Bergwerk und Besucherzentrum in Deutschkatharinenberg. Allerdings nicht aus Kostengründen, sondern weil die Planungen nicht weit genug fortgeschritten sind, erklärte Labuske. Als Investition in diesem Jahr bleibt damit der Bau der Straße Siedlung in Deutscheinsiedel für 25.000 Euro.

Doch trotz aller Einsparungen und sogar Mehreinnahmen - unter anderem aus Steuern und dem Verkauf des alten Feuerwehrfahrzeugs - weist der Haushaltsplan noch immer ein Defizit auf, verdeutlichte der Kämmerer den Gemeinderäten am Dienstagabend. Labuske erläutert, dass 60.000 Euro fehlen, um Einnahmen von 1,36 Millionen Euro und Ausgaben von 1,42 Millionen Euro ausgleichen zu können. Hinzu kommen 35.000 Euro für die Tilgung von Krediten.

Der Gemeinderat will nun das 95.000-Euro-Loch mit Geldreserven vom Konto der Kommune füllen. Dort liegen aktuell 300.000 Euro, es würden also rund 200.000 Euro übrig bleiben. Diesen Plan würde die Rechtsaufsicht zwar genehmigen, der Gemeinde aber wahrscheinlich ein Haushaltsstrukturkonzept auferlegen, stellte Labuske in Aussicht. Damit wird nichts anderes gefordert, als Einnahmen zu steigern und Ausgaben weiter zu senken, um die Liquidität auf dem Konto wieder zu erhöhen. Einfach ausgedrückt: Die Gemeinde wäre in den Folgejahren bei Investitionen zusätzlich eingeschränkt. Höhere Steuersätze, Eintrittsgelder, Kita-Gebühren oder eine Gästetaxe wären Möglichkeiten für die Kommune, langfristig mehr Geld einzunehmen. "Die Entscheidungen dazu trifft aber der Gemeinderat", betonte Labuske.

Zur nächsten Sitzung am 16. September wollen sich die Räte erneut zum überarbeiteten Haushaltsplan beraten. Zusätzlich soll Labuske bis dahin eine Übersicht zu den wichtigsten Einnahmen und Ausgaben erarbeiten. Und diesmal auch fristgerecht den Räten zukommen lassen. Denn im Vorfeld der jüngsten Sitzung habe das Gremium die Unterlagen nicht rechtzeitig erhalten, kritisierten Bürgermeisterin und Gemeinderäte. Einigen sich die Volksvertreter auf den neuen Entwurf, könnte der Haushalt anschließend öffentlich ausgelegt, im Oktober beschlossen und schließlich von der Rechtsaufsicht geprüft werden.

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