Chemnitz ist überall

Zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Kretschmer: "Es gab keinen Mob".

Sachsen ist erneut in die Schlagzeilen geraten, in Deutschland und weit darüber hinaus. Wieder geht es um Fremdenhass und Gewalt, wie es sie bereits in Freital, Heidenau, Clausnitz, Dresden und Bautzen gab. Die Liste ist lang. Diesmal ist es Chemnitz. Ein brutales Verbrechen geht allem voraus. Weil die Tatverdächtigen Ausländer sind, mobilisieren rechte Gruppen mehrfach zu Protesten. Tausende nehmen teil. Es kommt zu übelster Hetze auf offener Straße, Verfolgungen, der Hitlergruß wird gezeigt. Die Trauer um den Tod eines Menschen gerät völlig in den Hintergrund. Die Republik hält den Atem an, wie so oft, wenn in Sachsen der Fremdenhass eskaliert.

Und doch ist diesmal etwas anders. Nach den ersten üblichen Reflexen und Überzeichnungen hat sich die Debatte verändert. Sie verkürzt sich nicht mehr darauf, dass der Rest Deutschlands angewidert nach Osten blickt und sein ungnädiges Urteil spricht: alle rückständig, rechts, hoffnungslos. In Sachsen holten Politiker dann oft zum Gegenschlag aus. Kritik wurde genauso pauschal zum "Sachsen-Bashing" erklärt. Jegliche Differenzierung wurde unmöglich.

Genau das ist es, was sich gerade verändert. Die Republik scheint erkannt zu haben, dass die Probleme in Chemnitz nicht mehr als regional oder lokal abgetan werden können. Vielmehr zeigt sich wie in einem Brennglas, welche Probleme es in diesem Land gibt. Es geht vor allem um Vertrauensverlust in den Staat.

Da ist zunächst die Sicherheit. Der Tod eines Menschen mitten im Zentrum offenbart, wie die Situation in vielen unserer Städte ist. Da sind die Behörden. Die Tatsache, dass ein vorgeblich irakischer Tatverdächtiger in Deutschland lebt, der aber per Gerichtsbeschluss von 2016 längst nach Bulgarien hätte abgeschoben werden können, zeigt, dass viele Verantwortliche in der Asyl-Politik überfordert sind. Da ist die Polizei, die die Größe der ersten Großdemonstration falsch einschätzt und Zweifel aufkommen lässt, ob der Staat noch im Stande ist, sein Gewaltmonopol durchzusetzen. Da ist die rechte Szene, die besser organisiert ist als viele glaubten. Und da ist die AfD, die ihre Berührungsängste gegenüber Pegida endgültig abgelegt hat und selbst in Kauf nimmt, dass sich Rechtsextreme einreihen.

All das ist in Chemnitz geschehen. Jedoch haben viele in Deutschland begriffen, dass Ähnliches auch in ihrer Stadt möglich wäre. Der Blick auf Sachsen ist damit ein anderer. Es geht nicht mehr um Vorwürfe, sondern um Hilfe bei der Verteidigung der offenen Gesellschaft, in Sachsen wie im Rest des Landes. Die Angst um die Demokratie ist gewachsen. Dennoch findet nach Chemnitz eine hilfreiche Versachlichung der Debatte statt. Sie darf aber niemals in Relativierung münden. Das sollte sich auch Ministerpräsident Kretschmer klarmachen. Wenn er sagt, es habe in Chemnitz keinen Mob gegeben, liegt er daneben. Denn am Sonntag der Tat war ein Mob auf den Straßen zu beobachten. Kretschmer muss begreifen: Die Zeiten sächsischer Imagepflege à la CDU sind vorbei. Es geht jetzt darum, Schaden von der Demokratie abzuwenden. Nicht nur in Sachsen.

Bewertung des Artikels: Ø 3.5 Sterne bei 10 Bewertungen
6Kommentare
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  • 2
    0
    pweigand
    10.09.2018

    Nach solchen Ereignissen wie in Chemnitz hört man von den meisten Bundespolitikern, dass man von Schwarz-Weiß-Diskussionen abkommen müsse und differenziert informieren sollte. Doch kaum wagt sich jemand mit seinen Zweifeln aus der Deckung wie Herr Kretschmer in seiner Regierungserklärung oder der Präsident des Verfassungsschutzes Maaßen, geht der altbekannte Aufschrei nach durch die Medien. Da werden Rücktrittsforderungen laut, da soll der MP seine Wortwahl überdenken usw. Aber auch die Medien machen weiter wie bisher. Dass in Chemnitz aus dem ganzen Land Rechtsradikale anreisen, wird stndig erwähnt, dass in gleicher Anzahl auch linke Chaoten die Situation ausnutzen, hört man nur vereinzelt.
    Und wenn in Köthen ein herzkranker Bürger durch einen Überfall so erschreckt wird, dass er stirbt, sind nicht die Täter die Ursache für den Tod, sondern das schwache Herz des Opfers. Welche eine Verdrehung der Tatsachen!
    Glücklicherweise bemüht sich die FP im Gegensatz zu ARD und ZDF um eine differenziertere Darstellung, deshalb ist mein Abo mir wichtig

  • 4
    0
    Hinterfragt
    07.09.2018

    " Chemnitz ist überall "

    Mit der Schlagzeile stimme ich allerdings überein.
    Chemnitz ist mit seiner Technologie überall auf der Welt präsent und das schon immer auch in den Zeiten als Karl.Marx.Stadt ...

  • 2
    3
    Hinterfragt
    06.09.2018

    Ist schon Schei..., Herr Peduto, wenn die Grundlage fürs mediale Kartenhaus entzogen wird ...

  • 8
    1
    cn3boj00
    05.09.2018

    Die roten Daumen zeigen wohl an, dass manche offenbar andere Themen als wichtiger erachten? Gerne, alle sollen auf den Tisch. Wenn wir eine offene Diskussion wollen wäre es natürlich hilfreicher nicht nur einen Daumen zu drücken sondern etwas konkretes beizutragen. Dem Menschen wurde dazu die Sprache gegeben, in Wort und Schrift.

  • 8
    1
    aussaugerges
    05.09.2018

    Find ich auch gut, denn weswegen die eine Person verjagt wurde ist vieleicht noch heraus zubekommen.

    Aber Frau Merkel hat sich wieder negativ über Sachsen geäußert.
    Da hat sie wohl nicht die Stellungnahme von Generabundesstaatanwallt gelesen!

  • 16
    7
    cn3boj00
    05.09.2018

    Guter beitrag, und ich hoffe, Sie haben Recht, Herr Peduto. Bis vor kurzem hatte ich noch den Eindruck, es geht weiter im bekannten Wahlkampfmodus. Doch heute hat Kretzschmer erste Einsichten gezeigt. Es geht darum, die wirklichen Themen anzugehen, die Ursachen der Spaltung der Gesellschaft. Es reicht nicht, über rechts oder links zu debattieren oder über Ausländerhass und Multikulti oder Osten und Westen. Das ist nur schwarz und weiß. Man muss die Probleme benennen:
    - Ausländerkriminalität, ist sie real? Hilft dagegen mehr Polizei? Oder kann man sie an der Wurzel packen? Die Abschiebebestrebungen gegen Kriminelle sind ein Signal!
    - Soziale Hängematte, wieso werden Asylsuchende von einem wichtigen Element unserer Kultur, der Arbeit, ausgeschlossen?
    Findet man auf diese Fragen eine Antwort, und einen Masterplan, könnte man viele Menschen von der Richtigkeit einer guten Migrationspolitik überzeugen, glaube ich.
    Nicht zuletzt muss die Frage aufgearbeitet werden, warum das rechte Netzwerk gerade in Sachsen so gute Bedingungen für seine Testläufe vorfindet. Dies wird sicher die schwierigste Frage.



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