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Journalisten setzten eine Bildersuchmaschine ein, die die Polizei nicht ohne weiteres verwenden darf
Bei der Bürgermeisterwahl in Großschirma hat der Ort erstmals in Sachsen einen Bürgermeister mit AfD-Parteibuch ins Amt gewählt. Kandidat Rolf Weigand trat bei der Wahl allerdings als Einzelkandidat, nicht unter AfD-Flagge an.
Leitartikel über von Moskau abgehörte Debatte deutscher Offiziere zum Taurus-Einsatz
Sachsens Koalition will Quoren für Volksantrag und -begehren senken und die Volksklage als Bürgerveto zu Gesetzen einführen. Doch versucht man, Missbrauch entgegenzusteuern.
Die Gewerkschaft Verdi und die Klimaaktivisten Fridays for Future streiken gemeinsam für das Klima.
Woher soll das Geld für Rüstung kommen? Finanzminister Lindner schlägt ein Moratorium für Sozialausgaben und Subventionen vor. Seitdem ist die finanzpolitische Debatte in Deutschland aufgeheizt.
EU-Parlament überlässt Fahrtüchtigkeitsprüfungen den Mitgliedsstaaten
Bei ihrer Klausur in Leipzig fasst die Fraktion hochfliegende Beschlüsse
Zum Abschluss der Berlinale haben einige Künstler vor dem Hintergrund des Gazakrieges scharfe Kritik an Israel geäußert. Das vorangegangene Massaker von Hamas-Terroristen in Israel erwähnten sie nicht. Ein Kommentar.
Über die Strategie der Huthi im Jemen gegen den Westen
Bauernproteste und die Kette der Gewalt gegen Grünen-Politiker.Am Wochenende war Grünen-Chefin Ricarda Lang im Visier der Demonstranten.
Russlands Aggression gegen die Ukraine geht in das dritte Jahr. Waldimir Putin kontrolliert das Geschehen. Der Westen steckt in einem Dilemma. Denn Russlands Atomwaffen bleiben eine Bedrohung.
Die Ampelkoalition will verhindern, dass das Bundesverfassungsgericht nach einem denkbaren Wahlsieg radikaler Parteien einfach ausgehebelt werden kann. Die Union jedoch zieht nicht mit. Ein Kommentar.
Ein Kommentar zur gescheiterten Renaissance der Solarmodulproduktion in Deutschland
Der Weg für das Transparenzgesetz ist endlich frei
Bundestag stimmt nicht für den Unionsantrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine
Der Gesundheitsausschuss hat den Gesetzentwurf der Ampel-Koalition zur Teil-Legalisierung von Cannabis gebilligt. Nun befasst sich der Bundestag damit.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz gab es wenig Antworten auf die drängenden politischen Fragen. Klar scheint jedoch: Deutschland muss mehr für die eigene Sicherheit tun, darf aber anderes auch nicht vernachlässigen.
Der politische Aschermittwoch fiel für die Grünen aus. Die Partei zieht den Unmut dieser Republik auf sich. Vielen gilt sie als prägend in der Ampel. Aber das ist nur ein Grund.
Über den Streit in der Ampelkoalition zur Reform des Waffenrechts im Zuge des Kampfes gegen Rechts.
Lindner und Habeck schwadronieren über die wirtschaftliche Lage in Deutschland. Ein Kommentar
18 Nato-Staaten erfüllen das Zwei-Prozent-Ziel für die Verteidigungsausgaben.
CSU-Chef Markus Söder teilt beim politischen Aschermittwoch indirekt auch gegen Friedrich Merz aus
Nancy Faeser legt einen neuen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vor - und mahnt, dass die zugehörigen Gesetze endlich beschlossen werden müssten.
Eine europäische Verteidigung ohne die USA scheint unrealistisch, aber sie ist notwendig. Ein Kommentar.
Bundeskanzler Scholz ist Gast beim symbolischen Spatenstich einer Rüstungsfirma im niedersächsischen Unterlüß
Die Wahlbeteiligung bei der Wiederholungswahl in Berlin war gering
Fußballfans protestieren gegen einen Investoreneinstieg. Beim Chemnitzer FC zeigten sie dazu ein menschenverachtendes Plakat. Damit diskreditiert eine kleine Gruppe einen ganzen Club.