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Bundeskanzler Scholz ist Gast beim symbolischen Spatenstich einer Rüstungsfirma im niedersächsischen Unterlüß
Die Wahlbeteiligung bei der Wiederholungswahl in Berlin war gering
Fußballfans protestieren gegen einen Investoreneinstieg. Beim Chemnitzer FC zeigten sie dazu ein menschenverachtendes Plakat. Damit diskreditiert eine kleine Gruppe einen ganzen Club.
Vorerst ist keine Mehrheit für EU-Lieferkettengesetz in Sicht. Eine Abstimmung darüber wurde kurzfristig verschoben
Die Koalition streicht den „Rasse“-Begriff doch nicht aus dem Grundgesetz – obwohl schon länger darüber diskutiert wird.
Bundeskanzler Olaf Scholz besucht die USA und trifft Präsident Joe Biden. Bei den Gesprächen soll es vor allem um die Hilfen für die Ukraine gehen. Dass Donald Trump gute Chancen hat, noch einmal Präsident zu werden, wirft einen Schatten auf die Visite.
Könnten Union und Grüne nach 2025 zusammen regieren? Nach Äußerungen von CDU-Chef Merz ist eine alte Debatte neu entbrannt.
Die Ampelkoalition kürzt die gemeinsamen Elterngeldmonate ab April auf einen Monat.
Misstrauen gegenüber der handelnden Politik ist unter jungen Menschen weitverbreitet. Von Politikverdruss kann aber keine Rede sein.
Früh in einem komplizierten Wahljahr hat in der Union ein neues Nachdenken über mögliche und vor allem unmögliche Koalitionspartner eingesetzt. Der thüringische Landeschef Mario Voigt hat gerade...
Sondervermögen, Solidaritätszuschlag, Dynamisierungspaket, Staatsfonds - in der Ampel sprudeln die Ideen zur Entlastung von Firmen. Ein Konzept ist noch nicht zu sehen, Kooperationswillen schon.
Joe Biden gewinnt die Vorwahlen in South Carolina
Die USA gehen mit Militärschlägen gegen Milizen im Nahen Osten vor
Der Bundestag beschließt den Haushalt 2024. Der Streit um den Abbau von Steuerentlastungen beim Agrardiesel geht aber weiter. Die Opposition wirft der Ampel vor, nicht richtig zu sparen.
Die EU-Partner bringen Ungarns Premier bei Ukraine-Hilfen zum Einlenken. Ein Kommentar
Die Union möchte die Leistung in der jetzigen Form loswerden. Aber Grundgesetz und Verfassungsgericht machen strenge Vorgaben. Ein Kommentar.
Eine Bezahlkarte für Flüchtlinge soll Anreize für die Migration nach Deutschland senken. 14 der 16 Bundesländer haben sich auf ein einheitliches Verfahren geeinigt. Doch es wird noch dauern. Ein Kommentar.
Bundeskanzler und Oppositionsführer schenken sich in der Generaldebatte nichts. Scholz wirkt angriffslustig. Ein Kommentar.
Lauterbachs Klinikreform kommt, der Klinikatlas schon ab 1. Mai
Deutschland landet bei Korruptionsindex von Transparency auf Platz neun. Im weltweiten Vergleich ist das ziemlich gut.
Ein Gericht in Peking ordnet die Auflösung von Chinas krisengeschüttelten Bauträger Evergrande an
Pro-iranische Milizen töten drei US-Soldaten durch einen Drohnenangriff. Weder die USA noch der Iran tragen zur Deeskalation bei. Noch können sie umsteuern.
Zum vorzeitigen Ende des Lokführerstreiks: Bahn und Gewerkschaft verhandeln wieder. Eine Lösung sollte möglich sein.
Mitte des Jahres soll eine neue Anlaufstelle für Kommunalpolitiker, die angefeindet und bedroht werden, den Betrieb aufnehmen. Der Staat muss mehr für ihren Schutz tun - aber nicht nur er. Ein Kommentar.
Einige Parteien wollen die Demonstrationen gegen die Bundesregierung für ihre Zwecke nutzen. Im Sinne der Bauern ist das nicht. Sie werden erfolgreicher sein, wenn sie sich weiter klar davon abgrenzen.
Auch wenn die Wünsche der Kriminalitätsbekämpfer nachvollziehbar sind - Grundrechte und der Schutz des Einzelnen sind wichtiger, als die x-beliebige Verschärfung von Polizeirecht, kommentiert Tobias Wolf.
Sieben Monate vor der Landtagswahl zeigt die neue MDR-Umfrage, dass es dieses Mal so eng wie noch nie werden könnte.
Donald Trump siegt auch bei der Vorwahl der Republikaner in New Hampshire. Seine Konkurrentin Nikki Haley will weiter kämpfen. Deutschland und Europa sollten sich schon mal auf einen Präsidenten Trump einstellen.