Der Görlitzer Sieg hilft der CDU kaum

Zur Abstimmung um den Oberbürgermeister-Posten im Osten von Sachsen

Wie groß die Erleichterung bei der CDU ist, kann man kaum ermessen. Ihr Kandidat Octavian Ursu hat den zweiten Wahlgang in Görlitz gegen Sebastian Wippel von der AfD gewonnen. Es ist ein Erfolg, den die sächsische Union in der Auseinandersetzung mit der AfD so kurz vor der Landtagswahl regelrecht ersehnt hat. So trunken vor Glück die CDU nun ist: Der Sieg in Görlitz kann kaum verdecken, dass die Partei in einem bemitleidenswerten Zustand ist. Ein Rezept, um der AfD Herr zu werden, hat sie bislang nicht gefunden.

Man darf nicht vergessen, was in der Grenzstadt notwendig war, um Ursu das Rathaus zu sichern. In einer politisch aufgeheizten Stimmung benötigte die CDU die Unterstützung von Grünen, Linken und Wählervereinigungen. Nur weil seit dem ersten Wahlgang Ende Mai massiv vor einem AfD-Oberbürgermeister gewarnt wurde, spielten viele Bürger überhaupt mit dem Gedanken, ihre Stimme dem CDU-Mann zu geben. Ursu selbst war ein schwacher Kandidat, der nie aus einer Position der Stärke heraus agierte. Und der Union fiel selbst zum Schluss nicht mehr mehr ein, als "Vernunft wählen" zu plakatieren. Vielleicht ist dies der schlimmste Befund in diesem Wahljahr: Die CDU weiß nicht, wie man überzeugend um die Gunst des Wählers buhlt, wie man kämpft. Sie musste es in Sachsen schlicht noch nie.

Zum ersten Mal seit 30 Jahren ist die sächsische Union in der unangenehmen Situation, nicht als unangefochtene Kraft in einen Landtagswahlkampf zu gehen. Zweimal hat die AfD sie bereits geschlagen und auf Position zwei verwiesen: bei der Bundestagswahl 2017 und vor drei Wochen bei der Europawahl. Nicht erst seitdem haben sich CDU-Landtagsabgeordnete in Fatalismus geflüchtet. Sie erwarten nur ihr Schicksal - sprich: ihre Niederlage im Wahlkreis. Sie können nicht verstehen, warum sie der Wähler verschmäht, obwohl die Union doch in der Regierung bewiesen habe, dass sie auch viel Gutes umsetzt. Die CDU agiert wie ein gekränkter Dreißigjähriger, den gerade seine Freundin nach jahrelanger Beziehung für einen feurigen neuen Liebhaber verlassen hat. Auch in dieser Situation wird gern argumentiert: Es war doch nicht alles schlecht!

Aus der Parteiführung kommen kaum Impulse. Der oft irrlichternde CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident Michael Kretschmer reist zwar seit Amtsantritt durchs Land, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Eine echte Wahlkampfstrategie ist das nicht. Zumal es kein Indiz dafür gibt, dass die immer neuen Gespräche irgendeine Wirkung auf die Umfragewerte der CDU haben.

Kretschmer und Co. brauchen gerade jetzt aber eine triftige Begründung, warum die CDU in Sachen überhaupt noch gebraucht wird, warum der Wähler das Kreuz bei ihnen machen sollte. Es wäre das falsche Signal, wenn die CDU das Görlitzer Wahlergebnis als Kehrtwende verstehen würde. Der Landtagswahlkampf hat nicht einmal begonnen. Und die AfD ist noch lange nicht geschlagen.

Bewertung des Artikels: Ø 4 Sterne bei 1 Bewertung
19Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 7
    2
    Hinterfragt
    17.06.2019

    Es war ein Beweis dafür, dass man es kann, wenn man nur will!
    Also bei den nächsten Beschlüssen zum Wohle der Wähler, dürfte man sich ja auch mal an die Einigkeit erinnern, aber da macht dann jeder wieder jeder gegen jeden ...

    Wie verlogen!

  • 4
    14
    Blackadder
    17.06.2019

    @saxon1965: Dass sich demokratische Parteien zusammen tun, um gegen eine anti-demokratische Partei zu gewinnen ist nicht nur normal, sondern sogar begrüßenswert.

  • 13
    3
    saxon1965
    17.06.2019

    @Blackadder: Demokratie endet für mich dort, wo es nicht mehr um die Durchsetzung des Willens der Wähler (Souverän) geht, sondern darum Macht zu erhalten und dies offensichtlich gegen sonstige Gepflogenheiten. Oder warum ist man sich (CDU/GRÜN/LINKS) bei anderen Gelegenheiten alles andere als einig?
    Für mich hat dies, auf Schwäbisch "ein Geschmäckle".
    Wie war denn die Wahlbeteiligung zu diesen beiden Wahlen?
    Woher stammen denn die Wählerwanderungen zur CDU?
    Man weiß doch sonst auch alles immer ganz genau.

  • 2
    11
    Distelblüte
    17.06.2019

    @DRHDL: zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die Schauspieler Michael Brandner, Desiree Nosbusch, Daniel Brühl, Burghart Klausner, Marius Müller-Westernhagen, Jana Pallaske, die Schriftsteller Daniel Kehlmann und Bernhard Schlink und weitere.
    Soweit ich sehen konnte, war Jan Böhmermann nicht dabei.
    Ihre Kulturfeindlichkeit ist bemerkenswert. Oder auch nicht.

  • 12
    1
    OlafF
    17.06.2019

    In keiner anderen Region wird deutlicher, wie unterschiedliche Interessen aufeinanderprallen:
    Im „Dreiländereck“ stehen sich das Bedürfnis nach „Weltoffenheit“ und das Bedürfnis nach „Innerer Sicherheit“ und Verlangsamung des Tempos der Globalisierung auf engstem Raum gegenüber.
    Die Stadt hat einiges zu bieten, kulturell, architektonisch und menschlich. Dies wirkt gerade auf Außenstehende sehr anziehend. Perspektivisch zeigt sich nach den Wahlgängen, dass der Souveränität der „Alteingesessenen“ der Region immer mehr durch die äußere Bevormundung durch „Politpädagogen“ vereinnahmt wird. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder die Kluft wird durch rationale vernünftige Zusammenarbeit, wenn es um die Sache geht, geschlossen oder sie vertieft sich dadurch, dass den Bürger weiterhin durch Druck von außen, die Perspektiven der Zusammenarbeit mit der ADF, verwehrt werden. Wenn weiterhin der Eindruck forciert wird, dass jegliche Zusammenarbeit mit der AFD rechtsextremistisch oder meinetwegen auch radikal bedeutet, werden dies die Bürger quittieren (Görlitz 26.5.2019 AFD =36,4 %, Görlitz 16.05.2019 AFD = 42%, 01.09.2019 AFD =?).

  • 8
    7
    DrHDL
    17.06.2019

    Hallo Distelblüte,
    wenn ich mir die Anmerkung genau anschaue, so stelle ich fest, dass deutsche Schauspieler (zu denen zähle ich besonders die "Böhmermanns", die sich so gern auf Kosten anderer bereichern, und jene, die um ihrer Kasse wegen viele unserer Mitmenschen vernebeln und den Steuerzahler via Kulturförderung ausplündern) schon lange für mich "fremde Mächte" sind.

  • 4
    3
    Distelblüte
    17.06.2019

    @Interessierte: Wieso sollte Herr ziemiak denn recht haben?

  • 2
    4
    Interessierte
    17.06.2019

    Das widerspricht aber zum Herrn Ziemiak !

  • 6
    8
    Distelblüte
    17.06.2019

    @malleo: Waren Sie und andere nicht der Meinung, die Görlitzer werden schon aus Protest gegen die Einmischung aus Hollywood die Katastrophe für Deutschland wählen? Übrigens haben vor allem deutsche Schauspieler den offenen Brief unterschrieben. Es handelt sich also keinesfalls um das Wirken fremder Mächte.

  • 9
    7
    Malleo
    17.06.2019

    Ein srrg- Bündnis hat in Görlitz die Demokratie gerettet, auch mit Unterstützung von selbsternannten Sternchen aus Hollywood, was natürlich überhaupt keine Wahlbeeinflussung mit medialer Breittreterei gewesen ist, sondern eben nur Mahnungen "besorgter Bürger".
    Bei einer Unterstützung Wippels aus dem Kreml, Schnappatmung ohne Ende, oder?
    Jetzt provoziere ich mal dieses lupenreine Demokraten Bündnis.
    "Ein fascio ist ein Verein, ein Bund, Mitglieder sind Bündler, das Gebilde Bündlertum".
    Hier verweise ich in der weiteren Abfolge auf einen Spruch I. Silione.
    Daher stammt wohl auch der Name für jene, die eine gute Dekade in D das Sagen hatten.
    So geht eben ausgrenzen, ächten und diskreditieren.
    Richtig demokratisch eben.
    Mal schauen, wenn Herr Wippel ob seiner AfD- Mitgliedschaft und Kandidatur zum OB für diese Partei ein Karriere Stopp verordnet bekommt oder gar den Dienst quittieren muss.
    Bei Steimle hat der MDR ja schon mal Anlauf genommen.
    Nun, die Gesamteinschätzung von Herrn Kollenberg bezüglich der Konsequenzen für die CDU darf man mit Abstrichen unterstreichen.
    Ein sehr wichtiges Signal an die Wähler hat er aber wohlwollend weggelassen.
    Wer CDU wählt, muss nicht unbedingt CDU bekommen.
    Ein Pyrrhus-Sieg eben.

  • 5
    14
    Blackadder
    17.06.2019

    "Ist das Verhalten der anderen Parteien noch demokratisch"

    Mhmm, lassen Sie mich nachdenken. Ist eine Koalition aus mehreren Parteien demokratisch, um eine Mehrheit zu erhalten?

    Ja.

  • 14
    4
    saxon1965
    17.06.2019

    Ist das Verhalten der anderen Parteien noch demokratisch oder nur noch Machterhalt. Auch wenn ich dem Programm der AfD keinesfalls nahe stehe, regional bzw. kommunal macht oft auch die Linke gute Politik. Bei der AfD hyperventilieren jedoch selbst bei einer Oberbürgerwahl alle Demokraten?

  • 17
    8
    Lesemuffel
    17.06.2019

    @drhdl Ihre Meinung teile ich voll und ganz. Es ist bei Grünen Genossen mittlerweile ein Art Pawlowscher Reflex, wenn die etwas im Zusammenhang mit der AfD zur Kenntnis nehmen. Dann geht das Wortgemetzel gegen die Verhassten los, ohne eine geringste Spur von Argumenten, einfach platt und dumm und scheindemokratisch.

  • 17
    7
    DrHDL
    17.06.2019

    Zum Kommentar von 649601: Das ist die typische Reaktion der ewig Gestrigen! Da erscheint endlich einmal ein Kommentar bei der Freien Presse, bei dem man nicht gleich den Eindruck hat, dass er der Zensur im eigenen Haus folgt - passend zu Chemnitz geht es ja auch nur um die CDU - und schon ziehen 649601 und Genossen wieder populistisch gegen die AfD zu Felde. Welch` eine Angst vor dem (H)"herbeischreiben" muss sich da in den hiesigen, einschlägig politisch und medienpolitisch "verwöhnten" Köpfen umtreiben?

  • 14
    3
    ths1
    17.06.2019

    Guter Kommentar. Die Analyse trifft zielgenau ins Schwarze. Die Sachsen-CDU ist auf dem besten Weg, der Bundes-SPD zu folgen.

  • 3
    20
    649601
    16.06.2019

    Was reitet Herrn Kollenberg? Man muss den Eindruck gewinnen, der Kommentator ist enttäuscht, dass die AfD nicht gewonnen hat. Will die FP die AfD herbeischreiben? Respekt vor Wählerwillen sieht anders aus!

  • 14
    3
    ZwischenDenZeilen
    16.06.2019

    Schon interessant, dass hier eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht ausgeschlossen wurde.
    Hätte Ursu denn auch zurückgezogen, wenn die Grüne Kandidatin (!) auf Platz zwei gelandet wäre im Mai .. ?
    Ich fürchte nicht.

  • 21
    13
    Lesemuffel
    16.06.2019

    "Partei in bemitleidenswerten Zustand" ;"Ursu ein schwacher Kandidat" so heißt es. Aber mit dem Kopf durch die Wand. Lieber mit den Linken und Grünen einen schwachen Kandidaten durchboxen, als mal einen AfD-Politiker zeigen lassen, was er drauf hat. Hat das Establishment gar Angst, dass die Behauptung "die können es nicht" gar nicht stimmt? Fakt ist und bleibt, egal wen man seine Stimme gibt, am Schluß finden das herrschende Establishment immer "Gemeinsamkeiten", um seine Macht zu erhalten.

  • 14
    7
    BlackToddy
    16.06.2019

    "Der oft irrlichternde CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident Michael Kretschmer...", trifft es perfekt. Danke.



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