Der Rechtsstaat wird verhandelbar

Zur Debatte um ein ZDF-Team, das am Rande einer Pegida-Demo von Polizisten festgehalten wurde

Leichtsinn, Panik, Unwissen? Man weiß es nicht. Man fragt sich aber verunsichert, was treibt einige in der CDU derzeit dazu, den Rechtsstaat praktisch verhandelbar zu machen. Da treiben Abgeordnete im Fall des mutmaßlichen Bin-Laden-Leibwächters Richterschelte dafür, dass sich Richter an Gesetze halten, die von Abgeordneten wie ihnen beschlossen wurden. Und da stellt leider auch ein Ministerpräsident schon mal vorab fest, dass sich allein die Polizisten seriös verhalten hätten, als sie am Donnerstag ein ZDF-Team festhielten und für geraume Zeit an der Arbeit hinderten. Erst danach kündigte er eine Untersuchung an. Das Minimum.

Für die, die es noch nicht gemerkt haben: Es geht längst nicht mehr nur darum, ob die AfD drei oder vier Prozentpunkte mehr erhält. Es geht mittlerweile darum, ob dieser freiheitliche Rechtsstaat noch ausreichend viele Verteidiger findet. Auch dann, wenn man dafür keinen Beifall erhält.

Zum Fall vom Donnerstag: Ja, auch für Journalisten gelten Regeln. Und wenn sie gegen die verstoßen, etwa indem sie Persönlichkeitsrechte verletzten, müssen sie sich vor Gericht verantworten. Die Pressefreiheit trägt weit, führt aber nicht zur Narrenfreiheit. Im konkreten Fall ist der ursprüngliche, von Seiten der Pegida-AfD-Demonstranten erhobene Vorwurf gegen das ZDF-Team aber ganz offensichtlich Nonsens. Natürlich darf das Team den Demonstrationszug filmen. Erst vor Veröffentlichung müssen Journalisten entscheiden, ob die einzelnen Personen in dem Bildmaterial nur als Teil einer Menge dargestellt sind oder herausgehoben werden, was ohne besonderen Anlass nicht erlaubt wäre. Indem sich eine Person selbst aus der Menge löst, direkt vor die Kamera stellt und die Journalisten beschimpft, liefert sie natürlich genau diesen Anlass und erklärt zugleich, warum das Filmen an sich erlaubt ist: Der Journalist beobachtet die Situation, ohne zu wissen, wie sie sich entwickelt.

Zum Fall des mutmaßlichen Bin-Laden-Leibwächters: Dass einem die Konsequenz des Richterspruchs nicht gefällt, ist verständlich. Wer holt sich schon gern einen mutmaßlichen Gefährder ins Land. Man darf sich auch fachlich an dem Urteil reiben, es hinterfragen. Besonders als Abgeordneter sollte man aber nicht so tun, als sei es Aufgabe der Richter, Volkes Nerv zu treffen. Im Gegenteil: Davon dürfen sie sich nicht leiten lassen. Aus gutem Grund gibt es die Gewaltenteilung. Eine Rechtsprechung nach Stimmungslage ist Willkür. Wer diesen bisherigen Grundkonsens als Abgeordneter infrage stellt, delegitimiert sich selbst und das demokratische System, in dem er Verantwortung übernommen hat, gleich mit.

Wenn die CDU - nicht zuletzt hier in Sachsen - wieder Boden gut machen will, dann tut sie natürlich gut daran, die Sorgen der Leute aufzugreifen. Sie sollte das aber auf eine Art und Weise tun, auf der sie all diejenigen stärkt, die zwar auch nicht alles toll finden, aber die sich noch sicher sind, dass eine freiheitliche Demokratie annähernd das wert ist, für das sie über Jahrzehnte in Sonntagsreden gepriesen wurde. Diejenigen, denen das bestenfalls wurst ist, werden der CDU nicht helfen.

Bewertung des Artikels: Ø 4.1 Sterne bei 10 Bewertungen
6Kommentare
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  • 5
    6
    Fischfritze
    23.08.2018

    Herr Kretschmer und Herr Kupfer machen mit Ihren Aussagen das Verhalten von AfD und Pegida hoffähig. Armes Sachsen.

    Der Fisch beginnt hier wieder einmal im Kopf an zu stinken!

  • 7
    9
    Hankman
    20.08.2018

    Ich weiß nicht, ob sich die Journalisten korrekt verhalten haben. Oder die Polizisten. Ich war nicht dabei. Eines weiß ich aber: Wenn ich in der Öffentlichkeit demonstriere, muss ich damit rechnen, dass ich gesehen werde. Das will ich ja, denn ich will mein Anliegen öffentlich vertreten. Ich muss dann aber auch damit rechnen, dass ich nicht nur gesehen, sondern vielleicht auch gefilmt werde. Wenn die Leute von Pegida das nicht wollen und wenn ihnen die Sache, für die sie eintreten, zu peinlich ist, dann sollten sie zu Hause im Wohnzimmer demonstrieren.

    Und ein Wort noch zu Herrn Kretschmer. Ich erwarte von einem Ministerpräsidenten Besonnenheit und eine gewisse Überparteilichkeit. Wenn er der Polizei vertraut, ist das gut. Das tue ich auch. Niemand ist jedoch gegen Fehler gefeit. Und bis klar ist, ob die Journalisten oder die Polizisten einen Fehler gemacht haben, hätte Kretschmer schweigen müssen. Es gehört zum Rechtsstaat, dass man kein vorschnelles Urteil spricht.

    Wenn Kretschmer glaubt, sich bei Pegida beliebt machen zu müssen, sei ihm zweierlei nahegelegt: 1. Die Pegida-Anhänger werden ihn niemals wählen. Man wählt stets das Original und nie die Kopie (denn die wird als halbherzig empfunden). 2. Sollte eines traurigen Tages unser Rechtsstaat einmal durch einen Rrrechts-Staat ersetzt werden, braucht niemand mehr die CDU und niemand mehr Herrn Kretschmer! Er sollte sich also überlegen, wofür er kämpfen will.

  • 17
    9
    Blackadder
    20.08.2018

    @Tauchsieder: Wenn eine normale Berichterstattung schon als Provokation empfunden wird, müssen wir uns auch nicht über die Aushöhlung von Grundrechten wie der Pressefreiheit wundern.

  • 11
    15
    Tauchsieder
    20.08.2018

    Was für ein Geschrei wenn sich die Presse mal auf den Schlips getreten fühlt. Wer provoziert muss auch damit klar kommen.
    Was Kretschmer betrifft geht es nur noch um sein politisches Überleben. Die beste Werbung für die AfD (Pegida) macht er gerade selbst.

  • 17
    0
    Letsop
    20.08.2018

    Es würde nicht wundern, wenn CDU und AfD nach der nächsten Sachsenwahl koalieren.

  • 14
    11
    Remlig
    20.08.2018

    Dieser Leitartikel findet meine uneingeschränkte Zustimmung. Wie tief eigentlich ist dieser Staat gesunken, dass ausgerechnet Polizisten als die einzig seriös agierenden Zeitgenossen dargestellt werden, nur weil ein paar auf Krawall gebürstete Chaoten etwas gegen Journalisten und deren Berichterstattung haben?! Herr Kretzschmer, wenn lt. Ihres Tweets Journalisten demzufolge also nicht seriös arbeiten und auftreten, dann bitte erklären Sie mir doch einmal, warum Sie und Ihre Parteigenossen sich ständig von den Journalisten hofieren und ablichten lassen. Herzlichen Dank im Voraus!



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