Ein Geheimdienst zum Vergessen

Dem Landesamt für Verfassungsschutz ist nicht mehr zu helfen. Vielleicht ist das die bittere Wahrheit der vergangenen Tage. Nach dem jüngsten Streit um die Löschung von Datensätzen, die der Verfassungsschutz über AfD-Abgeordnete gesammelt hatte, steht die Landesbehörde vor einem Scherbenhaufen. Der Innenminister und der neue Verfassungsschutzpräsident haben dem Geheimdienst unterm Strich Inkompetenz, fehlende Analysefähigkeit und rechtswidriges Verhalten attestiert. Ein vernichtendes Urteil.

Ob die Begründung des Verfassungsschutzes dafür, die Datensätze nicht löschen zu wollen, wirklich rechtlichen Kriterien nicht standgehalten hat, können nur die Beteiligten beurteilen. Der Umstand, dass es bei diesen Fragen um Verschlusssachen geht, macht eine objektive Analyse schier unmöglich. Was sagt es aber über den Verfassungsschutz aus, wenn er sich gegenüber der Aufsicht des Innenministerium beharrlich weigert, die Datensätze zu löschen? Was sagt es aus, wenn der Innenminister anführt, das Landesamt habe eine Handreichung des Bundesamtes speziell zur Behandlung von Abgeordneten für irrelevant erklärt?

Schon mehrmals hatte man das Gefühl, dass der Verfassungsschutz in Sachsen seine eigenen Gesetze hat. Dass er so agiert, wie es ihm gefällt, nicht wie es geboten wäre. Skandal um Skandal gab es in den vergangenen Jahren. Das fängt mit dem Umstand an, dass das Landesamt nicht mitbekam, wie das Terrortrio vom Nationalsozialistischen Untergrund im Freistaat agierte. Und es hört lange nicht damit auf, dass der jüngste Verfassungsschutzbericht wieder und wieder überarbeitet werden musste, weil eine Band nach der anderen erfolgreich gegen ihre Einstufung als linksextremistische Musikgruppe geklagt hatten.

Auch der bisherige Chef Gordian Meyer-Plath, den jetzt mancher gerne zum aufrechten Kämpfer gegen den Rechtsextremismus verklärt, ist in den vergangenen Jahren kaum durch sein entschiedenes Vorgehen gegen Rechtsaußen aufgefallen. Zuletzt mahnte er augenscheinlich intern, dass die Vernichtung der AfD-Daten, die aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen, die Analysefähigkeit im gesamten Bereich der Neuen Rechten aufs Spiel setze. Wenn aber an diesen Informationen die gesamte Arbeit des Geheimdienstes auf diesem weiten Gebiet hängt, ist es um den Verfassungsschutz schlechter bestellt als man dachte. Dann darf man einmal mehr daran zweifeln, dass die Verfassungsschützer ihre Aufgabe ernst genommen haben.

Ein Neuanfang scheint aufgrund der Gemengelage nahezu unmöglich. Der neue Chef ist durch die Vorwürfe der vergangenen Tage beschädigt, das Landesamt der Lächerlichkeit preisgegeben. Für die mitregierende CDU kommt eine Auflösung des Verfassungsschutzes nicht infrage. Wahrscheinlich muss man sich deswegen daran gewöhnen, dass dieser Geheimdienst eher Probleme beschert, als dass er sie löst. Zumal bislang kein neuer Chef die Missstände im Landesamt beheben konnte.

Stand heute kann man die Arbeit des Verfassungsschutzes schlicht nicht für voll nehmen. So schlimm diese Einsicht für die sächsische Demokratie auch insgesamt ist.

1Kommentare

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    Schiko
    02.07.2020

    Überfällig, diese Entscheidung des Innenministers, den bisherigen Chef abzulösen. Jetzt war das Maß anscheinend voll, weil die Autorität des Innenministeriums durch Gordon Meyer-Plath infrage gestellt wurde, indem er sich weigerte Anweisungen umzusetzen.
    Schon vor einigen Jahren fielen die sächsischen Verfassungsschützer mit ihren Dossiers über den sogenannten "Sachsensumpf" mächtig auf die Nase, mussten sich sogar vor Gericht verantworten. Was hat sich seit dem im Landesamt getan?
    Da muss sich niemand wundern, wenn die Forderung nach Auflösung lauter wird.
    Kaum vorstellbar, dass ein Neuanfang gelingt, wenn man nur die Führung auswechselt.