Ende der Diktatur noch nicht in Sicht

Bei den Kommunalwahlen in der Türkei haben Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und seine islamisch-konservative Partei AKP einen Denkzettel mit einer klaren Botschaft erhalten: Selbst unter höchstem Druck, trotz einer vom Staat unterjochten Presse und trotz der ungleichen Wahlkampf-bedingungen ist die Opposition noch sehr lebendig. Vor allem die Wähler an der Westküste und in den Metropolen des Landes haben ihre Demokratie nicht aufgegeben. Taktische Fehler des Präsidenten haben die sonst zerstrittenen Regierungsgegner zusammenrücken lassen. Schwerer wiegt allerdings die durch Erdogan selbst verschuldete Wirtschaftskrise mit 20 Prozent Inflation, einer Million zusätzlicher Arbeitsloser und einem Währungsverfall, die ihm den Nimbus des unbesiegbaren Lieblings der Massen genommen hat.

Doch bei aller Euphorie: Erdogans AKP mag Rathäuser verloren haben. Der Staatspräsident regiert aber weiter unangefochten das Land. Sein Regime ist selbst in Krisenzeiten stabiler, als es manch Beobachter in Europa wahrhaben will.

Dass Ankara und Istanbul ihm nicht mehr sicher sind, wird Erdogan dennoch Warnung sein. Bei einer fairen Wahl hätte er vermutlich keine Chance mehr. Zwar ist er nach wie vor mächtiger als jeder türkische Politiker seit Atatürk zuvor. Er wird aber wohl selbst wissen, dass all das zusammengenommen weitere Unruhe mit sich bringen wird.

Erdogans Kritiker in Europa sollten sich also nicht zu früh freuen. Der Staatspräsident wird seinen Apparat nutzen, um den neuen Bürgermeistern das Leben so schwer wie möglich zu machen. Auch wenn er ankündigt, dass die Regierung aus den gemachten Fehlern lernen wolle: Wahrscheinlich wird sie ihre bisherige Politik fortsetzen. Sie wird nichts unversucht lassen, oppositionelle Bürgermeister-Wahlsieger durch AKP-Zwangsverwalter zu ersetzen, um die von ihr ungeliebten Politiker mundtot zu machen. Die Spannung, die schon lange auf dem Südosten des Landes liegt, könnte also auch auf Ankara oder Istanbul übergreifen und sich irgendwann unkontrolliert entladen.

Zwar scheint jetzt möglich, dass Erdogan deutlich vor Ablauf seiner Amtszeit einen Nachfolger bestimmt. Denkbar wäre, dass eine neue islamisch-konservative Bewegung entsteht. Möglicherweise bröckelt der AKP jetzt auch die religiös eingestellte Mittelschicht weg, die aus den Aufschwungjahren gespeist wurde. Erdogan braucht allerdings schon längst keine Mehrheiten mehr, um seine Autokratie zu zementieren. Das Land zu verlieren, wird er nicht zulassen.

Zu wünschen wäre der Türkei zwar, dass Erdogan nun in der seit langem ersten wahlkampffreien Zeit bis zum Jahr 2023 die innenpolitische Polarisierung zurückdreht, immer wieder vertagte Wirtschaftsreformen endlich umsetzt und die zerrütteten Außenbeziehungen seines Landes zu Europa und den USA repariert. Zu erwarten ist das aber leider nicht. Ein Ende der Diktatur ist in der Türkei noch lange nicht in Sicht.

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
0Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.



    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
    Mehr erfahren Sie hier...