Hände weg vom Rechtsstaat

Zur Debatte um den Fall Sami A. und die Gewaltenteilung

Der Fall Sami A. und kein Ende: Nun macht Nordrhein-Westfalens ranghöchste Richterin Ricarda Brandts der Politik und den Behörden schwere Vorwürfe. Frau Brandts hat recht. Wenn sich vor der Abschiebung des Gefährders Sami A. alles wirklich so abgespielt haben sollte, wie in der Öffentlichkeit dargestellt, dann wurde das Gericht in Gelsenkirchen bewusst getäuscht und vor vollendete Tatsachen gestellt. Es war zudem eine Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz und Achtung der Menschenwürde.

Die Justiz wurde von der politischen Exekutive ausgehebelt, die Gewaltenteilung quasi außer Kraft gesetzt. Und dann stellt sich der NRW-Innenminister noch hin und rechtfertigt die Trickserei mit dem "Rechtsempfinden" des Volkes. Populismus pur. Das deutsche Rechtssystem fußt darauf, dass gerichtliche Entscheidungen akzeptiert werden. Dazu gehört, dass man sie abwartet. Das gilt auch für Behörden.

Auch wenn das viele im Lande nicht gern hören: Selbst ein möglicher Islamist muss die Möglichkeit haben, eine gerichtliche Eilentscheidung zu seinen Gunsten erstreiten zu können. Die Regeln eines Rechtsstaates schützen schließlich uns alle. Dem Druck der Politik und Teilen der Öffentlichkeit darf sich die Justiz nicht beugen. Die Richter urteilen nach Recht und Gesetz - und sonst nach keinem anderen Maßstab. Die Gerichte haben bei Sami A. keine Rechtsfehler begangen. Das wirft ihnen auch keiner vor.

Aber wer definiert das Rechtsempfinden des Volkes? Wer glaubt zu wissen, was die Mehrheit der Menschen will? Die Politiker haben die gegenwärtig gültige Rechtslage zu erklären, wie die Allgemeinheit vor potenziellen Gefährdern geschützt werden kann. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: abschieben oder inhaftieren. Es darf aber nicht in ein Land abgeschoben werden, in dem es Folter gibt oder dem Betreffenden die Todesstrafe drohen könnte. Bei einer Inhaftierung muss das Gefährdungspotenzial so hoch sein, dass eine Haft angeordnet werden kann. In Deutschland gibt es keine vorsorgliche Inhaftierung.

Wenn bei der Politik der Eindruck entsteht, dass die Mehrheit der Bevölkerung damit nicht einverstanden ist, dann kann sie als Gesetzgeber reagieren. Die Politik würde dann bei entsprechenden Mehrheiten schärfere Regelungen im Straf- oder Ausländerrecht im Rahmen des Grundgesetzes schaffen. Es ist aber nicht Aufgabe der Gerichte, sich zu überlegen, wie das Volk wohl urteilen würde.

Es ist die immerwährende Aporie des Rechtsstaates: Wir haben für alles geltende Gesetze, die aber manchmal an praktische Grenzen stoßen - oder von einigen als falsch empfunden werden. Das aber kann nicht Begründung dafür sein, die Regeln dann außer Kraft zu setzen. Es ist ein unauflösbares Dilemma eines jeden Rechtsstaates, das aber in der gegenwärtigen Zeit, in der dem Staat, den Behörden und Eliten immer weniger Vertrauen entgegengebracht wird, besonders ins Gewicht fällt. Der Fall Sami A. ist da nur ein Beispiel von vielen. Das Ringen um den Rechtsstaat - so scheint es - fängt gerade erst so richtig an.

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