Im Angesicht neuer Flauten

Zum Vorstoß von Arbeitsminister Heil, Arbeitnehmer in Krisenzeiten vor Jobverlust zu schützen

In der Wirtschaft geht es bekanntlich vor allem um Produkte und Umsatzzahlen. Der Faktor "Psychologie" ist jedoch nicht zu unterschätzen. Die Angst vor einer konjunkturellen Eintrübung oder gar einer Wirtschaftskrise kann dazu führen, dass Unternehmen mit Investitionen zögern. Tun das viele Konzerne, kann es das ökonomische Wachstum bremsen.

Vor allem exportorientierten deutschen Firmen blicken bereits seit längerem mit Sorge in die Zukunft. Denn am Horizont sind globale Gefahren aufgezogen, die womöglich in einer Rezession enden könnten. Die Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump gehört genauso dazu wie deren Auswirkungen auf den chinesischen Markt. Der wiederum ist einer der wichtigsten für deutsche Unternehmen.

Hinzu kommen die Russland-Sanktionen, die Risiken eines ungeregelten Brexits sowie eine heimische Automobilindustrie, die es verschlafen hat, Taktgeberin bei der Entwicklung moderner Antriebstechnologien zu sein. Anders gesagt: Da scheint sich etwas zusammenzubrauen. Eine Regierung, die diese Gefahr ignorierte, würde ihren Job schlecht machen. Vorbereitet zu sein, ist entscheidend. In diesem Sinne lassen sich auch die jüngsten Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verstehen.

Bereits in der schweren Wirtschaftskrise 2008 und 2009 hatte die damalige Bundesregierung mit den großzügigen Regelungen zur Kurzarbeit eine Maßnahme ergriffen, die sich bewährt hat und den heimischen Unternehmen half, wieder auf die Beine zu kommen. Andere Staaten übernahmen dieses erfolgreiche Instrument sogar. Denn statt staatliches Geld aufzuwenden, um entlassene Arbeitnehmer zu versorgen, ist es besser, die Betriebe dabei zu unterstützen, ihre Belegschaft zu halten. Und springt die Konjunktur wieder an, müssen die Firmen nicht erst lange nach neuem Personal suchen. Heils Vorschlag geht sogar noch darüber hinaus. So sollen die Arbeitnehmer in Kurzarbeit die Zeit verstärkt nutzen können, um sich fortzubilden. Auch das soll der Staat nach Plänen des Ministers unterstützen. Und auch das ist eine gute Idee.

Allerdings muss die Regierung sich überlegen, wie sie auch verstärkt Wachstumsimpulse setzen kann. Bei der Krise vor zehn Jahren gab es ein Konjunkturpaket. Es wäre weise, wenn sich die Große Koalition jetzt ebenfalls einige schlüssige Ideen für den Fall zurechtlegen würde. Bedarf an staatlichen Investitionen gäbe es zuhauf.

Doch besonders ein Punkt irritiert. Vor wenigen Tagen legte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) seine Pläne für ein Ende des Soli vor. Das bedeutet nichts anderes als eine massive Steuersenkung. Die Botschaft lautete: In fetten Jahren erhalten die Bürger Geld aus der vollen Staatskasse zurück. Kurz darauf schwört SPD-Kollege Heil die Öffentlichkeit dann auf Krisenzeiten ein. Das sind widersprüchliche Signale. Oder soll die Botschaft lauten, die SPD sei die Partei für gute wie für schlechte Zeiten? Dann wären wir dem Wahlkampf ganz nah.

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2Kommentare
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  • 1
    1
    saxon1965
    14.08.2019

    @langi001: Letztlich sind solche Maßnahmen ein teilweises verkapptes Grundeinkommen. Ich würde es jedoch nicht bedingungslos machen und gleich gar nicht vom Steuerzahler bezahlen lassen.
    Ob dieses hochgejubelte und angeblich alternativlose Wachstum bei schwindenden Ressourcen weiter funktionieren wird ist sehr fraglich. Genau so wie diese Globalisierung, die Mitschuld an der Vernichtung unserer Erde trägt. Ebenso stellt sich langfristig die Frage, ob bei voranschreitender Steigerung der Produktivität und Erhöhung der Automatisierung überhaupt noch "Alle" für bis zu 40 Stunden in der Woche arbeiten können.
    Da sind Krisen nicht mit berücksichtigt. Kann natürlich auch sein, dass man sich wieder in die Steinzeit zurück bombt oder halt "Andere", um so mal wieder "von Vorne" beginnen zu können. Da war doch was...

  • 4
    1
    langi001
    14.08.2019

    Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde derartige Unsicherheiten auf jeden Fall abfedern.



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