Kein großer Wurf für Betriebsrenten

Über die Verabschiedung des Betriebsrentenstärkungsgesetz

Kaum ein Satz eines Politikers hat sich so sehr in die Köpfe der Deutschen eingebrannt wie Norbert Blüms Behauptung : "Die Rente ist sicher". Der damalige Bundesarbeitsminister hatte schon im Wahlkampf 1986 mit dieser Aussage geworben und sie seitdem gebetsmühlenartig wiederholt. Zuletzt argumentierte der CDU-Politiker so 1997 im Bundestag. Wegen der steigenden Lebenserwartung und der gleichzeitig geringen Geburtenrate hatte die Bundesregierung eine Rentenreform auf den Weg gebracht, die erstmals einen sogenannten demografischen Faktor in die Rentenformel einbaute. Zudem wurde das Rentenniveau gesenkt.

Seitdem kennt das gesetzliche Rentenniveau in Deutschland nur noch eine Richtung: abwärts. Heute bekommt ein Durchschnittsverdiener nach 45 Beitragsjahren nur noch 47,8 Prozent des Lohnes, 2045 werden es nach heutigen Prognosen möglicherweise nur noch 41,6 Prozent sein. Die gesetzliche Rentenversicherung krankt, weil die Beschäftigten immer mehr Rentner finanzieren müssen. Der demografische Wandel ist längst bei der Rente angekommen. Vor allem Geringverdiener müssen befürchten, dass sie trotz vieler Beitragsjahre später von der Grundsicherung abhängig sein werden - keine guten Aussichten für einen ruhigen Lebensabend.

Die Bundesregierung will deshalb die Betriebsrenten zu einer echten zweiten Säule der Alterssicherung ausbauen. Bisher haben nur etwa 60 Prozent der Beschäftigten in Deutschland Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung. Das liegt vor allem daran, dass zwar die großen börsennotierten Unternehmen Betriebsrenten ermöglichen und auch einige branchenweite Versorgungswerke wie in der Metall- und in der Chemieindustrie, die vielen kleineren und mittelgroßen Firmen in Deutschland aber eher zurückhaltend sind. Monatelang wurde deshalb über das Betriebsrentenstärkungsgesetz verhandelt. Der Kompromiss ist zwar kein großer Wurf, gibt aber kleineren Unternehmen durchaus Anreize, ihren Beschäftigten eine Altersvorsorge anzubieten. Auch für Geringverdiener gibt es Verbesserungen.

Streitpunkt war vor allem das Modell mit Garantieverbot, letztlich eine Reaktion auf die aktuellen Niedrigzinsen. Für die Anbieter wurde es dadurch schwierig und teuer, Garantien zu geben. Viele kleinere Unternehmen schreckten wegen der Garantien und der damit verbundenen Haftung davor zurück, Betriebsrenten anzubieten. Doch solche Zusatzleistungen werden für den Arbeitsmarkt immer wichtiger, um Fachkräfte langfristig an die Unternehmen zu binden.

Die Zukunft wird zeigen, ob die Arbeitgeber die neue Chance nutzen oder ob sie sich aus der Verantwortung für die Altersvorsorge ihrer Mitarbeiter ziehen. Hinter einem Modell wie in der Schweiz, wo die Arbeitnehmer obligatorisch in einer Pensionskasse des Arbeitgebers versichert werden, ist Deutschland noch meilenweit entfernt.

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1Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

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    voigtsberger
    30.05.2017

    Natürlich wäre die Rente sicher, hätten nicht immer Politiker versucht an dieser Rente herum zu doktern und damit nur das Niveau gesenkt zu haben und das vor allen für die langjährig Versicherten aus dem Niedriglohnsektor, da wäre eine Mindestrente für diese Lebensleistungen mit geringen Einkommen über der Armutsgrenze, der "bessere Wurf " gewesen und sozial gerechter, da von diesen Maßnahmen, die jetzigen Rentner auf Grundsicherungsniveau gar nichts haben und weiter auf dem Niveau derer sich einreihen, die jahrelang von staatlichen Hilfen leben und lebten und die hunderttausenden Neubürger, die auch einst ohne je für den Generationenvertrag beigetragen zu haben, Grundsicherung erhalten.
    Ich möchte keinen den geringen Betrag der Grundsicherung absprechen, aber wie müssen sich die langjährigen Beitragszahler in die gesetzliche RV aus dem Niedriglohnsektor fühlen, wenn am Ende nicht einmal ein Betrag an der Armutsgrenze von dieser "sozialen Marktwirtschaft" in dieser "Demokratie" für sie übrig ist!



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