Kommentar: Das krumme Haus Europa

Zur Stimmung in der EU vor der Wahl

Es wird wieder viel über die Europäische Union gesprochen, immerhin. Wenn auch meist im Zusammenhang mit dem Brexit-Gezerre, der Angst vor den EU-kritischen Populisten oder der Flüchtlingsfrage. Es fehlt die positive Erzählung. Eine aktuelle europaweite Studie der Bertelsmann-Stiftung unter mehr als 20.000 Wahlberechtigten zeigt, dass die meisten in der EU nicht für, sondern gegen bestimmte Parteien stimmen wollen. Es könnte eine klassische Denkzettel-Wahl werden.

Im Herbst vergangenen Jahres stellte das Eurobarometer eine Zustimmung zur EU von 62 Prozent fest. Rekordniveau. Es zeigt, dass die europäische Idee alles andere als am Ende ist. Es hapert aber an der Umsetzung. Vor allem die Institutionen der EU werden oft kritisch gesehen. Das darf aber nicht dazu führen, die EU denen zu überlassen, die sie abschaffen wollen.

Die Stimmung in den EU-Mitgliedsländern klafft weit auseinander. In Deutschland hegt und pflegt man den Ruf des Wirtschaftsriesen und Exportweltmeisters, in Spanien, Portugal und weiten Teilen Italiens kommt dieses Gefühl nicht auf. Europas soziale Schieflage gehört zu den ungelösten Problemen. Die europäische Welt im Osten sieht ganz anders aus. Ljubljana, die Metropole Sloweniens, verdankt EU-Mitteln einen atemberaubenden Aufschwung. Auch im Baltikum herrscht Aufbruchstimmung. Polen und Ungarn suchen ihren eigenen, nationalistischen Weg in der EU, von der sie finanziell profitieren. Es gibt sie aber überall, die Verlierer der vergangenen 30 Jahre, für die Globalisierung eine Gefahr zu sein scheint und die darauf mit einem Rückgriff auf nationale Traditionen reagieren.

Die Zusammensetzung der innereuropäischen Koalitionen wechselt je nach Thema: Bei Flüchtlingen ist sich der Osten in der Ablehnung ziemlich einig. Wenn es um soziale Standards geht, stehen die Mittelmeer-Anrainer zusammen. Bei neuen Steuersparmodellen kämpft jeder gegen jeden. So verschieden ist Europa. Es gleicht einem krumm gebauten Haus. Das hat sich in der Vergangenheit aber als erstaunlich widerstandsfähig erwiesen.

Aus dieser Vielfalt und aus der aktuellen Krise kann man Kraft schöpfen - und Mut. Mut für neue Ideen, die nicht immer ein Mehr an Integration oder ein Mehr an Europa bedeuten müssen. Es fehlt ein größeres, gemeinsames Projekt, das so viel Zugkraft hat, dass sich die Regierungen, aber auch die Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten dahinter versammeln könnten. Das fällt nicht vom Himmel, aber die Herausforderungen bleiben: Die EU muss ihren Platz zwischen den USA, Russland und China finden. Da geht es zum einen um den freien Handel. Aber auch Richtung Moskau braucht man einen Neuanfang. Zum anderen muss die Union die Digitalisierung in Produktion und Dienstleistung bewältigen und den Weg in das Zeitalter der Künstlichen Intelligenz ebnen.

Auf all das muss die Europäische Union eine kraftvolle Antwort finden. Dies gelingt nur teilweise. Das liegt wohl auch daran, dass die vielbeschworenen Werte und Normen des Westens gar nicht so tief verankert sind, wie wir häufig selber glauben. Ist Europa nicht doch eher eine Interessen- als eine Wertegemeinschaft? Da sollten sich alle auch ein Stück ehrlicher machen. Die einseitige Erhöhung der EU versperrt den Blick auf das Entwicklungspotenzial ebenso wie vernichtende Kritik und der Rückzug ins Nationale. Die Vielfalt der Erfahrungen müssten als gemeinsames Erbe Europas sozusagen zu einem echten Dialog über eine neue konstruktive Politik der Zukunft gebündelt werden. Europa muss gerechter, sozialer und demokratischer werden. Sonst könnte die nächste Krise der EU eine zu viel gewesen sein.

Zum Europawahl-Spezial

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