Reichen 45 Beamte gegen Nazi-Gefahr?

Zur Wiedereinführung der Soko Rex

Eine neue Soko Rex. Intensiveres Durchforsten des Internets nach Neonazi-Bestrebungen. Bessere Kooperation mit Nachbarbundesländern wie Thüringen und Sachsen-Anhalt, was die Auswertung von Internet und anderer Quellen zu einer Art Radar für Radikalisierung und Mobilisierung werden lässt. Und nicht zuletzt mehr Schutz für Amts- und Mandatsträger. Das sind die Säulen der Bekämpfung von Rechtsextremismus, die Innenminister Roland Wöller verkündet hat. Man muss nicht tief schürfen, um hinter den Maßnahmen ihre Auslöser zu erkennen.

Erst dass die Polizei das Ausmaß bundesweiter Mobilisierung verschlief, sorgte 2018 dafür, dass bei ersten Großdemos des rechten Spektrums samt Hooligan-Szene nach dem tödlichen Messerangriff in Chemnitz zu wenig Polizeikräfte greifbar waren. Dadurch witterten rechte Chaoten Narrenfreiheit.

Auch der nach bisherigen Erkenntnissen rechtsextrem motivierte Mord am flüchtlingsfreundlichen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke rüttelte wach. Der Fall ist die Kulmination all der Bedrohungs-Szenarien, denen Flüchtlingshelfer und Politiker seit Jahren ausgesetzt sind. Jüngst bekam Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig die Attrappe eines Sturmgewehrs zugesandt. "Multikulti tötet und Ihr seid schuld - Wir wissen, was ihr letzten Sommer getan habt", mit dem Satz implizierte die rechte "Identitäre Bewegung" in Flugblättern schon vor Jahren eine Drohung an alle Flüchtlingshelfer: Die Drohung lag in der Assoziation, denn der Satz spielt an auf den fast gleich lautenden Titel des Horrorfilms "Ich weiß, was du letzten Sommer getan hast". Der zeigt den blutigen Rachefeldzug eines Killers, der Jugendliche tötet, die Schuld auf sich luden.

Mehr Vernetzung über Ländergrenzen hinweg braucht es, um der längst vollzogenen Vernetzung der rechten Szene Paroli zu bieten. Dass vor allem Informationsfluss an Bundesländergrenzen endete, sorgte einst dafür, dass die Mitglieder des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) fast 14 Jahre von Ermittlern unbehelligt blieben. Insofern ergeben die meisten angekündigten Maßnahmen Sinn.

Einzig die Wiedereinführung der Soko Rex ist mit Fragezeichen zu versehen, wenngleich das zunächst absurd klingen mag. Sachsens erfolgreiche Soko Rex wurde in den 1990er-Jahren zum Vorbild für andere Bundesländer. 2013 ging sie im Operativen Abwehrzentrum auf, danach im Polizeilichen Terrorismus-Abwehrzentrum, Einheiten, die von rund 100 Beamten auf aktuell 240 anwuchsen. Sie sind für alle Extremismus- und Terrorismus-Bereiche zuständig, von rechts, von links und von Seiten des Islamismus. Jetzt sollen sich 45 Beamte nur noch um Rechtsextremismus kümmern. 45 von 240? Bei der Erkenntnis, dass der Rechtsextremismus Sachsens Hauptproblem ist, etwas dürftig. Doch machte Wöller eine andere Rechnung auf. Er setzt die 90 Ermittler des Terrorismuszentrums als Index an. Und von denen wären 45 Soko-Rex-Leute immerhin die Hälfte. Ob sie reichen, muss sich zeigen.

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