Republik wird bunter

In Brandenburg präsentieren SPD, CDU und Grüne ihren Koalitionsvertrag. Die Kenia-Koalition plant Milliarden-Investitionen. Die Mitglieder und Delegierten müssen noch über das Paket abstimmen.

Das ging flott in Brandenburg: Knapp acht Wochen nach der Wahl steht die Kenia-Koalition von SPD, CDU und Grünen. Eine Liebesheirat war es in Potsdam nicht. Noch vor der Landtagswahl ließ der bisherige und künftige Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verkünden, er wolle und könne überhaupt nicht mit den Grünen. Und auch die Brandenburger Grünen machten keinen Hehl daraus, dass sie wie in Berlin lieber Rot-Rot-Grün gehabt hätten.

Die Republik wird zunehmend bunter. Mit den Wahlerfolgen der AfD, die (noch) auf dem Index der demokratischen Parteien steht, müssen vermehrt Dreierbündnisse her, um die Rechtspopulisten von der Macht fernzuhalten. Von 16 Landesregierungen werden, wenn sich Sachsen ebenfalls zu einer Kenia-Koalition durchringen und Thüringen am Sonntag entsprechend wählen sollte, die Hälfte aus Dreierkoalitionen unterschiedlicher Couleur bestehen. Da die SPD immer mehr schwächelt, geht der Trend zu Kenia. Im übrigen regiert auch im Bund faktisch längst ein Bündnis aus Union, SPD und Grünen. Letztere sitzen in vielen Landesregierungen und nehmen über den Bundesrat Einfluss auf die Berliner Politik.

Nur am Rande: In Brandenburg sind die Farben der Kenia-Flagge etwas verrutscht. Hier führt die SPD als stärkste Fraktion die Koalition, die CDU und Grüne sind Juniorpartner. Die Farbreihenfolge ähnelt eher der Flagge Libyens. Aber wer will schon mit diesem geschundenen und gescheiterten Staat in Nordafrika verglichen werden? Also dann doch lieber Kenia.

Sachsen-Anhalt war 2016 das erste Bundesland mit einer Schwarz-Rot-Grünen-Regierung. Seit Beginn der Koalition wird auf deren Ende gewettet. Bislang hält das Dreierbündnis in Magdeburg aber - trotz allen Krisengeredes. CDU, SPD und Grüne arbeiten ihren Koalitionsvertrag ab - es ist nicht das schlechteste Vorgehen.

In Sachsen-Anhalt, jetzt in Brandenburg und vielleicht auch in Sachsen - überall werden bürgerliche Zweckbündnisse geschmiedet. Die These, dass in einer Demokratie alle demokratischen Parteien miteinander koalieren können sollten, hat nur dann eine Berechtigung, wenn es auch Unterschiede gibt zwischen diesen Parteien. In Brandenburg, in Sachsen-Anhalt oder auch in Sachsen ist das so. CDU, SPD und Grüne trennt so einiges. Dennoch muss ein Programm vereinbart werden, das die aktuell drängenden Probleme angeht. Es darf eben keine AfD-Verhinderungskoalition sein.

In Brandenburg sollen jetzt Millionen allein in Straßen und Radwege investiert werden. Darüber hinaus wurde ein Stopp für neue Tagebaue, Tagebauerweiterungen und Dorfumsiedelungen vereinbart.

Die Lausitz soll zur Modellregion für Digitalisierung, 5G-Mobilfunk und Wasserstoff werden. Man sollte es nicht allzu lange bei Ideen und Modellen für den Strukturwandel dort belassen. Das Schneckentempo ist eigentlich das normale Tempo jeder Demokratie. Gerade jetzt müssen die Parteien aber einen Zahn zulegen. Kenia, so scheint es derzeit jedenfalls, ist die letzte Ausfahrt.

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