Stückwerk Klimapolitik

Zur Klimapolitik der Bundesregierung

Klimapolitik ist derzeit in aller Munde. Das wird diejenigen Umwelt- und Naturschützer freuen, die schon seit mehr als 40 Jahren für grüne Themen wie Nachhaltigkeit, Arten- oder Klimaschutz streiten. Offenbar hat die "Fridays-for-future"-Bewegung tatsächlich frischen Wind in die Sache gebracht. Wenn selbst ein Markus Söder, früher nicht gerade als grüner Aktivist bekannt, plötzlich Plastiktüten verbieten lassen will und den Artenschutz auf die CSU-Fahnen geschrieben hat, dann ist etwas passiert mit der Republik. Mehrheiten mit Klima-und Umweltschutz? Das ist neu. Die Bundesregierung will im "Klimakabinett" am 20. September eine Strategie verkünden, mit der Deutschland seinen Beitrag leisten will im Kampf gegen die Erderwärmung. Es ist besser, man setzt nicht allzu große Erwartungen in das, was am Ende rauskommt.

Das politische Berlin, vor allem Union und SPD, überschlägt sich derzeit mit Vorschlägen. CO2-Steuer, Plastiktütenverbot, Fleischsteuer, Abwrackprämie für alte Ölheizungen, mehr Schulden und so weiter. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) schlug vor, dass Hersteller von Einwegverpackungen künftig einen Teil der Kosten für die Müllentsorgung leisten sollen.

Vieles sind Testballons, um die Stimmung abzuklopfen. Nach einer Strategie sieht das bisher nicht aus. Einerseits sehen Union und SPD, wie die Grünen mit ihren Themen gerade von einem Umfragehoch zum anderen springen, andererseits scheint die Bundesregierung von der Angst getrieben: Nur ja keine Gelbwesten-Proteste wie in Frankreich, die sich an der Erhöhung der Benzin- und Dieselpreise durch eine CO2-Besteuerung entzündet hatten. Klimapolitik muss sozial ausgewogen sein. Vor allem aber muss man sie den Menschen erklären.

Da fehlt es den Parteien - außer den Grünen - an Glaubwürdigkeit. Viele Menschen im Osten tun sich eh schwer mit politischen Grundsatzentscheidungen - auch und gerade in den Bereichen Mobilität, Energie und Klimaschutz. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg finden demnächst Landtagswahlen statt. Dort sitzt den Regierungen die AfD im Nacken, die mit grünen Themen nicht viel am Hut hat.

Wer aber, wie anscheinend Teile der Union, vor allem auf neue Technologien setzt, der irrt. Das Vertrauen in deutsche Innovationskraft in Ehren, aber die schnelleren Hebel bietet eine fortschrittliche Gesellschaftspolitik mit grünen Anreizen.

Die Bundesregierung sollte sich ehrlich machen und den Menschen reinen Wein einschenken: Mehr Klimaschutz, ohne Verbraucher in der einen oder anderen Form stärker zu belasten, wird nicht funktionieren. Er bedeutet für viele eine Umstellung des Lebensstils, die Abkehr von Gewohnheiten. Und zum Beispiel die energetische Gebäudesanierung kostet Geld, viel Geld. Man könnte sich vom Mantra der "Schwarzen Null" verabschieden, um Investitionen anzuschieben - statt neue Steuern zu erfinden.

Hoffentlich tappen die Parteien beim Klimaschutz aus Angst vor den Wählern nicht in eine neue Glaubwürdigkeitsfalle.

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