Trumps dunkles Geheimnis

Über den Abschlussbericht zur "Russland-Affäre"

Der Mann beugt die Wahrheit, wo er kann. Er hat weder Respekt vor dem Gesetz noch vor der Würde seines Amtes. Wie ein Mafia-Pate zieht er das Umfeld in seine Machenschaften hinein. Die Rede ist - man ahnt es schon - von Donald Trump. Der jetzt veröffentlichte Bericht des Sonderermittlers Robert Mueller liefert auf 448 Seiten eindrückliche Belege für die alltäglichen Tabubrüche des US-Präsidenten.

Trotzdem wird es nun keinen Tsunami der Empörung geben, der Trump aus dem Oval Office herausfegt. Im Kern enthält der Bericht nämlich wenig spektakulär Neues. Vom geforderten Kotau des damaligen FBI-Chefs James Comey über die Vertuschung eines Treffens von Trump-Beratern mit einer Kreml-Vertrauten bis zum versuchten Rausschmiss von Mueller belegt das Konvolut vielmehr detailreich zahllose Medienberichte, die der Präsident als "Fake News" zurückgewiesen hatte. Trumps Kritiker können sich bestätigt fühlen. Doch in Teilen der amerikanischen Öffentlichkeit hat während der zweijährigen Untersuchung ein gewisser Ermüdungsprozess eingesetzt. Die hartgesottenen Anhänger des Präsidenten auf der anderen Seite sehen ihr Idol einmal mehr als Opfer einer linken Kampagne.

Natürlich ist es Unsinn, wenn Trump nun behauptet, er habe einen "totalen Freispruch" erfahren. Tatsächlich hat Mueller viele Belege für die versuchte Einmischung Russlands im US-Wahlkampf und Kontakte mit Trump-Vertrauten zusammengetragen. Eine Verschwörung konnte er allerdings nicht nachweisen. Schwerer wiegt der Verdacht der Justizbehinderung. In mindestens zehn Fällen hat Trump versucht, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Doch knüpft das amerikanische Recht die Strafbarkeit an die kriminelle Absicht und das volle Bewusstsein des Täters für die Verwerflichkeit seines Handelns. Ob diese Voraussetzung vorliegt, ist strittig. So ist die "Russland-Affäre" mit dem Bericht keineswegs abgeschlossen. Doch die bittere Wahrheit ist: Was Mueller in fast zwei Jahren nicht aufdecken konnte, wird mutmaßlich für immer im Dunkeln bleiben.

Es ist daher richtig, wenn die Demokraten im Kongress darauf beharren, dass Justizminister William Barr den kompletten Bericht ohne Schwärzungen zur Verfügung stellen muss. Auch die Befragung Muellers vor einem Parlamentsausschuss zu möglichen Fehldeutungen oder Manipulationen seiner Arbeit ist richtig und notwendig.

Aber die Opposition sollte der Versuchung widerstehen, die Russland-Untersuchung nun noch einmal von vorne aufzurollen. Abgelöst werden muss Trump im Herbst 2020 an der Wahlurne. Seine skandalösen Regelverstöße sind dabei ein zentrales Argument. Aber für die Mobilisierung einer breiten Wählerschaft sind überzeugende Kandidaten, attraktive politische Konzepte und ein positiver Zukunftsentwurf für das zerrissene Land ungleich wichtiger.

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