Bürgerbegehren zulässig - aber nicht am Sonntag

Die Einwohner der Gemeinde wollen mitbestimmen, ob in Clausnitz über 200 Meter hohe Windräder errichtet werden - teils auf kommunalem Grund. Doch die Entscheidung können sie erst später treffen.

Rechenberg-Bienenmühle.

Wenn die Einwohner der Gemeinde Rechenberg-Bienenmühle am Sonntag zur Wahl gehen, werden sie ein Kreuz nicht setzen können. Sie werden kein Votum abgeben für oder gegen eine Begrenzung der geplanten Windräder auf maximal 100 Meter Höhe. "Der Bürgerentscheid wird zur Wahl am 26. Mai nicht stattfinden", erklärt der Rechenberg-Bienenmühler Bürgermeister Michael Funke (parteilos) auf Nachfrage der "Freien Presse".

Einen neuen Termin für das Bürgerbegehren gibt es nach seinen Worten auch noch nicht - bislang wohl aber auch keine Anfragen von Einwohnern dazu, so Michael Funke. Und auch am kommenden Dienstag, in der nächsten Gemeinderatssitzung, steht das Thema des Bürgerbegehrens im öffentlichen Teil nicht auf der Tagesordnung.


Laut der Landkreisverwaltung aber muss der Gemeinderat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. Ist es zulässig, "so ist der Bürgerentscheid innerhalb von drei Monaten durchzuführen", hatte eine Sprecherin des Landkreises auf "Freie Presse"-Nachfrage die Sächsische Gemeindeordnung zitiert. Die Gemeindeverwaltung hatte die Kommunalaufsicht über das Bürgerbegehren informiert.

Mit 950 Unterschriften - die Gemeinde Rechenberg-Bienenmühle hat 1602 Wahlberechtigte - will die Clausnitzer Bürgerinitiative (BI) "Gegenwind" per Bürgerentscheid erwirken, über die Höhe der zu erneuernden Windkraftanlagen mitzuentscheiden. "Sie sollen nicht höher als 100 Meter sein", sagte BI-Mitglied Luisa Gärner. Der Investor, die Clausnitzer Agrargenossenschaft "Bergland", will technisch aufrüsten und vorhandene Anlagen im Ort austauschen - dieses Vorgehen wird als Repowering bezeichnet. Das bringt nach Auffassung von Luisa Gärner jedoch "Lärmbelästigung und Schattenwurf fast für das gesamte Dorf mit sich". Mehr noch: Die Bürgerinitiative befürchtet Infraschall weit über Rechenberg und Holzhau hinaus, wenn die neuen Anlagen eine Höhe von 200 Metern - möglicherweise sogar 241 Metern - bekommen.

"Gegenwind" hatte die Unterschriftenlisten am 21. März an Thomas Drechsel, Hauptamtsleiter im Rathaus Rechenberg, übergeben. Inzwischen hat die Kreisbehörde laut Michael Funke signalisiert, dass das Bürgerbegehren zulässig ist. "Der Bericht nach der Prüfung ist eingegangen", so Funke. Allerdings sind die Prüfung der Unterschriftenlisten und weitere nötige Kontrollen in der Gemeindeverwaltung noch nicht abgeschlossen. Nach den Worten von Hauptamtsleiter Thomas Drechsel war der Zeitraum zwischen Unterschriftenübergabe und ins Auge gefasstem Wahltermin zu kurz. "Wir müssen Fristen einhalten, unter anderem für die Bekanntmachungen", sagt Funke. Er geht davon aus, dass der Bürgerentscheid in Rechenberg-Bienenmühle am 1. September mit der Landtagswahl in Sachsen stattfindet.

Offiziell kennt die Bürgerinitiative diese Position der Gemeinde bislang nicht, wie Luisa Gärner von "Gegenwind" gestern auf Nachfrage sagte. "Es gibt bisher nur Mutmaßungen und Andeutungen, die kursieren. Uns hat aber auch niemand darüber informiert, dass der Entscheid am Sonntag nicht stattfindet", sagt die Sprecherin von "Gegenwind".

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