Bürgerhaushalt: 35 Ideen auf der Liste

Erneut können Freiberger über mögliche Investitionen abstimmen. Das letzte Wort hat der Stadtrat, und bei vielen Projekten läuft auch schon die Planung. Doch auch Vorschläge der Bürger sind willkommen.

Freiberg.

Der erste Bürger-Vorschlag ist bereits online: Die Stadt möge die Nikolaigasse grundhaft sanieren, schreibt ein Nutzer. "Damit würde eine der beiden regulären Zufahrten zum Buttermarkt in den Normal-Zustand versetzt werden", schreibt der Nutzer. "Für Theaterbesucher würde der Weg vom Parkplatz zur Spielstätte sicherer."

Zum zweiten Mal mit 2016 fragt die Stadt Freiberg ihre Einwohner wieder nach deren Meinung bezüglich künftiger Investitionen. Bürgerhaushalt heißt die Aktion. Im Internet wie per Papier können Freiberger - und in der Stadt Steuerpflichtige, also Unternehmer - ihr Votum zur Priorität der einzelnen Ideen der Verwaltung abgeben. Und darüber hinaus selbst Vorschläge anbringen, die dann wiederum von anderen bewertet werden können.

OB Sven Krüger (SPD) hat das Projekt am Dienstagabend im Rathaus der Öffentlichkeit vorgestellt. 35 Projekte hat die Verwaltung selbst zur Abstimmung gestellt, einige davon hat der Stadtrat bereits auf den Weg gebracht. Insgesamt hat der Stadtrat bei allen Investitionen das letzte Wort. Beim ersten Bürgerhaushalt hat die Stadt aber einige Vorschläge umgesetzt oder ist dabei. Die Stadt nennt die Wasserspielanlage für den Spielplatz Albertpark, den Kleinkinderspielplatz im Tierpark oder Blumenkübel für Obermarkt und Petersstraße als Beispiele. "Freie Presse" stellt ausgewählte Vorhaben vor, die das Rathaus zur Abstimmung stellt:

Anbau Feuerwehr Kleinwaltersdorf: Um den beengten Verhältnissen der Kameraden im Stadtteil entgegenzuwirken, wird ein zweigeschossiger Anbau vorgeschlagen, in dem neben dem Büro des Wehrleiters noch Sozialräume und Platz für ein Archiv geschaffen werden. Kosten: etwa 252.000 Euro.

Ausbau Kleine Hornstraße. Zwischen Wasserturmstraße und Donatsgasse sollen Gehwege asphaltiert und die Straße wieder instand gesetzt werden. Laut OB Krüger ist außerdem ein Radweg geplant. Der Stadtrat hat die entsprechende Planung bereits beauftragt.

Sanierung Brander Straße: Sven Krüger erachtet dieses Projekt als sehr wichtig. "Die Brander Straße ist eine der wenigen in der Stadt, die mit Granitpflaster gebaut wurde", sagt er. Das führte mit der Zeit zu entsprechenden Verwerfungen, etwa Brüche und Sprünge, im Boden.

Errichtung einer Ampel. Die Installation einer Ampel an der Kreuzung Forststraße/Karl-Kegel-Straße sei ein vielfach geäußerter Wunsch der Wasserberg-Bewohner, so Krüger. "Durch die Tempo-30-Zone fahren die Autos dort jetzt deutlich dichter." Damit Fußgänger leichter über die Straße kämen, könnte entsprechend abgeholfen werden.

Erweiterung Winkler-Schule. Ein drängendes Problem auf dem Wasserberg sei auch der absehbare Mangel an Schulplätzen. "Deshalb wollen wir einen Erweiterungsbau für die Grund- und Oberschule 'Clemens Winkler' schaffen", so Krüger. Das könnte zusätzliche Klassen- und Hortzimmer bringen, ebenso Räume für eine Mensa, eine Ausgabeküche oder die Bibliothek.

Neugestaltung Rosengarten. Zugegeben, so der OB, die Bepflanzung des Areals nahe dem Tierpark ist womöglich nicht das drängendste aller Vorhaben. "Aber hier geht es um ein Stück Lebensqualität in Freiberg." Und mit 170.000 Euro handelt es nicht um eine Kleinigkeit. 

Hochwasserschutz in Zug. Mit einer Investitionssumme von 15 Millionen Euro, wovon der Eigenanteil Freibergs bei knapp acht Millionen liegt, handelt es sich bei dem angedachten Überleitungsstollen von Zug in die Freiberger Mulde um eine der größten Maßnahmen der kommenden Jahre. "Das kommt der ganzen Stadt zugute", so Krüger. Auf den Einwand von Stadtrat Uwe Fanghänel (Die Linke), dabei handele es sich um eine Pflichtaufgabe, die im Bürgerhaushalt nichts zu suchen habe, entgegnete der OB, dass es vor allem darauf ankäme, Kosten und Umfänge darzustellen und die Priorität in der Bevölkerung zu erfahren. Der Stadtrat hat die weitere Planung des Projekts bereits auf den Weg gebracht.

Ausbau Johann-Sebastian-Bach-Straße. Hier soll das Teilstück zwischen Goethe- und Lessingstraße in Angriff genommen werden. Stadtrat Reiner Hoffmann (SPD) fragte nach, wie es mit der Sanierung des Fußweges aussieht. "Dabei handelt es sich um ein Stück von 100 Metern Länge für die ein Angebot einer Firma vorlag in Höhe von 300.000 Euro", antwortete der OB. Zu teuer, da absehbar sei, dass der Abschnitt bei späteren Arbeiten wieder aufgemacht werden muss. (mit fhob)

Prozedur Im Internet auf der Seite www.buergerhaushalt-freiberg.de können alle 35 Projekt ab sofort bis zum 13. August bewertet werden. Dafür müssen sich die Nutzer anmelden und Adresse sowie E-Mail-Adresse angeben. So will die Stadt sicher stellen, dass nur Freiberger sowie in der Stadt steuerpflichtige Menschen abstimmen. Wer nicht online abstimmen will oder kann, kann ein entsprechendes Formular des neuen Amtsblatts nutzen, das am Freitag erscheint. Bei Vorschlägen wird vor der Veröffentlichung geprüft, ob sie im Zusammenhang mit dem Bürgerhaushalt stehen. "Wir werden aber auf keinen Fall irgendeine Form von Zensur dabei ausüben", versprach der Oberbürgermeister.

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