Bürgerpreis: Prozedere gerät in die Kritik

Stadtrat will Entscheid durch Rechtsaufsicht - Neujahrsempfang unklar

Freiberg.

Die öffentliche Bekannt- gabe der Bürgerpreisträger 2020 der Stadt Freiberg wird auf sich warten lassen. "Ein Stadtrat hat die getroffene Beschlussfassung zur Prüfung an die Rechtsaufsicht gegeben", erklärte auf "Freie Presse"- Nachfrage Sprecherin Katharina Wegelt aus der Pressestelle der Stadtverwaltung. Die Stadt sei von der Rechtsaufsichtsbehörde gebeten worden, bis zum Abschluss der Prüfung nicht tätig zu werden, so die Sprecherin.

Der Stadtrat Freiberg hatte in der Novemberberatung satzungsgemäß nichtöffentlich die Preisträger 2020 gewählt. Die laut Pressestelle 25 Vorschläge deckten demnach das gesamte Spektrum der ehren- amtlichen Arbeit ab. Zum Hintergrund der Beschwerde wollte sich OB Sven Krüger (parteilos) nicht äußern. Es sei nicht unüblich, dass von Stadträten Entscheidungen der Rechtsaufsicht vorgelegt würden, dieses Jahr mindestens fünf Sachverhalte, ließ er mitteilen. In benanntem Fall gehe er davon aus, dass das Ergebnis bis Jahresende vorliege.

Die Beschwerde hat offenbar keinen der Vorschläge, von denen viele aus dem Vorjahr wieder zur Abstimmung gestanden haben sollen, zum Ziel. Vielmehr sollen vom betreffenden Stadtrat Schritte im Verfahren angezweifelt worden sein, das satzungsgemäß vor der geheimen Wahl durch die Stadträte stattgefunden hat. Laut Kreisbehörde ging die Beschwerde bei der Kommunalaufsicht am 23. November ein. Der Sachverhalt werde geprüft. "Ein Termin, wann ein Ergebnis vorliegt, kann nicht benannt werden", so Pressereferentin Peggy Hähnel.

Vergeben werden die Freiberger Bürgerpreise seit 1992 laut Satzung zum Neujahrsempfang. "Wegen der derzeitigen Situation steht jedoch noch nicht fest, wann der Empfang 2021 und in welcher Form er stattfinden kann", so die Stadtsprecherin.

Für den Preis können ausschließlich Bürger oder juristische Personen wie Vereine der Stadt Freiberg vorgeschlagen werden, die sich über längere Zeit in besonderer Weise für das Gemeinwohl Freibergs verdient gemacht haben. So ist die Auszeichnung laut Stadt bisher unter anderem für politischen und sozialen Einsatz, Traditionspflege und kulturelles Schaffen verliehen worden.

Kritik gibt es von Stadträten vor allem an Teilen der Satzung, darunter zum Passus, das nicht berücksichtige Vorschläge aus dem Vorjahr in das Auswahlverfahren wieder mit aufgenommen werden. Dadurch ergebe sich die hohe Anzahl an Vorschlägen, wird kritisiert.

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