BUND will erneut gegen Freiberger Ortsumgehung klagen

Die Landesdirektion hat die geänderten Pläne für den Ostteil der Trasse um die Stadt gebilligt. Für die Naturschützer sind die Probleme nicht behoben.

Freiberg.

Fast sechs Jahre Zeit, aber kaum Besserung - so fällt das Urteil des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) über die geänderten Pläne für den Ostteil der Freiberger Umgehungsstraße aus. "Wir bereiten eine Klage vor", sagt Franziska Heß vom BUND-Landesverband Sachsen. Die stellvertretende Vorsitzende ist selbst Juristin.

Anfang Mai hatte die Landes- direktion Sachsen unter der Überschrift "Neue Lebensräume für Zauneidechsen" mitgeteilt, dass sie einen Planänderungs- und Ergänzungsbeschluss für das Projekt erlassen habe. Vereinfacht gesagt handelte es sich dabei um die Baugenehmigung für den Abschnitt zwischen dem Gewerbegebiet Häuersteig an der B 101 im Süden der Kreisstadt und der Ziegelscheune an der B 173 östlich von Freiberg.


Die Unterlagen würden vom 6. bis zum 20. Juni in Freiberg und Bobritzsch-Hilbersdorf öffentlich ausgelegt, hatte Pressesprecher Ingolf Ullrich erklärt: "Die Frist, innerhalb deren dann der Klage beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt werden kann, beträgt einen Monat."

Dem BUND sind die Planänderungen bereits zugestellt worden, wie Vizechefin Heß bestätigt. Im Gegensatz zur Landesdirektion seien die Naturschützer jedoch nicht der Ansicht, dass die Planung nunmehr rechtskonform ist. Am 14. Juli 2011 hatte das Bundesverwaltungsgericht dem damals vorgelegten Projekt Mängel insbesondere beim Artenschutz attestiert und Nachbesserungen gefordert. Geklagt hatte der BUND Sachsen.

Die neuen Pläne für den etwa sieben Kilometer langen Ostabschnitt beinhalten laut Landesdirektion vor allem die Schaffung größerer Ausweichhabitate für Zauneidechsen und Schlingnattern sowie einen besseren Schutz für Fledermäuse an den Brücken; an der Trassenführung selbst ist nichts geändert worden. Das Gericht hatte zudem gefordert, mögliche Auswirkungen des Straßenbaus auf die Halsbacher Teiche zu untersuchen. Das geschützte Stillgewässer werde nicht beeinträchtigt, lautet nunmehr die Antwort der Behörde.

Ob der BUND wie im vorangegangenen Verfahren einen Eilantrag stellt, um einen sofortigen Baustopp zu erwirken, ist nach Heß' Worten noch offen. Die Straßenbauer könnten sowieso nicht gleich loslegen, da zunächst die dauerhafte Sicherung der ökologischen Funktion erfolgen müsse. Dazu gehört beispielsweise die Umsiedlung der Zauneidechsen. "Es ist gängige Praxis, dass die Wirksamkeit sogenannter CEF-Maßnahmen erst zwei Jahre lang nachgewiesen werden muss, bevor sie als erfolgreich gelten", erläutert die Rechtsanwältin.

Unabhängig davon laufe noch eine Verfassungsbeschwerde ihres Vereins gegen das Urteil von 2011. Moniert wurde, dass die Richter in Leipzig weitere Argumente gegen den Bau der Freiberger Umgehungsstraße abgewiesen hatten, weil sie zu spät vorgetragen worden seien. "Diese Präklusion ist unionsrechtswidrig", verweist Heß auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 15. Oktober 2015. Sie hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe noch dieses Jahr der Beschwerde des BUND stattgebe.

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