Der "Maulkorberlass" und seine Folgen

Einige Orte in Mittelsachsen stellen detaillierte Papiere für Ratssitzungen ins Internet. Das Landratsamt macht das für den Kreistag nicht und bekam mit dieser Vorgehensweise vor Gericht Recht. Wie reagieren die Rathäuser? Und was sagt Mittelsachsens einziger Linke-OB?

Freiberg/Flöha.

Penig macht es seit 2014, Rochlitz seit vier Jahren. Auch in Döbeln und Flöha sieht man keinen Grund für Geheimnisse. Einige Städte in Mittelsachsen stellen Papiere, die zu den Tagesordnungspunkten der Stadtratssitzungen gehören, für jedermann abrufbar ins Internet - bevor die Sitzungen stattgefunden haben. Die Unterlagen enthalten Erklärungen und Details zu einzelnen Themen, über die die Räte entscheiden müssen. Die Rathauschefs handeln damit anders als das Landratsamt Mittelsachsen mit Landrat Matthias Damm an der Spitze, das eine Veröffentlichung von Beschlusspapiere der Kreistagssitzungen verbietet. Dennoch wollen die Städte es weiter so machen.

Seit einer Novellierung der Geschäftsordnung des Kreistages im Herbst 2016 dürfen Kreisräte über Inhalte der Unterlagen zu den Themen der Kreistagssitzungen vor den Zusammenkünften nicht öffentlich sprechen. Kreispolitikern, die dagegen verstoßen, droht ein Bußgeld. Gegen diese Regelung, von Kritikern als "Maulkorberlass" bezeichnet, sind Mittelsachsens Linke juristisch vorgegangen - erfolglos: Das säch- sische Oberverwaltungsgericht (OVG) lehnte den Antrag der Linken auf Normenkontrolle ab und gab damit dem Landratsamt Recht. Die "Freie Presse" hat in den Rathäusern gefragt, welche Auswirkungen die Entscheidung hat.

Rochlitz: "Wir werden uns mit dem Urteil auseinandersetzen und unsere Schlüsse ziehen", sagte der Rochlitzer OB Frank Dehne (parteilos). Die Sitzungsunterlagen werde man weiterhin vor den Ratssitzungen für Bürger zugänglich machen. "Der Bürger kann im Vorfeld der Beschlussfassung Fragen, Anregungen oder Bedenken an die Verwaltung oder die Stadträte stellen. So kann erst die repräsentative Demokratie volle Wirkung entfalten. Wie sollen Bürger sonst mitwirken, wenn bis zur Beschlussfassung alles geheim bleibt?", so Dehne.

Penig: In Penig haben laut Stadtsprecherin Manuela Tschök-Engelhardt die Stadträte selbst nach der Kommunalwahl 2014 gefordert, dass die Papiere veröffentlicht werden. "Wir erhoffen uns davon, dass Bürger zu den sie interessierenden Themen zur Sitzung kommen und die Willensbildung im Stadtrat verfolgen. Durch das Medium Internet erreichen wir vielleicht auch jüngere Einwohner, die wir so für das Peniger Gemeinwesen interessieren können", so Tschök-Engelhardt.

Döbeln: Auch in Döbeln hat es sich, wie Stadtsprecher Thomas Mettcher berichtet, "bewährt, die Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld der Stadtratssitzungen, soweit möglich, über die zu beratenden Themen zu informieren". Daran wolle man vorerst festhalten. "Sobald uns die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes vorliegt, werden wir sie auswerten und prüfen, welche Auswirkungen sie möglicherweise auf unser Handeln haben könnte", so Mettcher.

Flöha: In Flöha, der Stadt mit Mittelsachsens einzigem Linke-OB, geht man differenzierter mit dem Thema um. "Ich habe in Abstimmung mit den damaligen Stadträten und im Einklang mit der Geschäftsordnung 2016 festgelegt, dass neben der Tagesordnung ausschließlich Beschlusstexte der Tagesordnungen der öffentlichen Ratssitzungen vor der Sitzung im Internet veröffentlicht werden", so OB Volker Holuscha. So wolle man Interesse für die parlamentarische Arbeit wecken undeine "rechtlich verantwortbare Transparenz" der Entscheidungen schaffen. "Diese Verfahrensweise steht nicht im Widerspruch mit der OVG-Entscheidung und bedarf daher auch keiner Änderung unsererseits." Zudem würden den Stadträten oft weitere Unterlagen der öffentlichen Tagesordnung vorliegen, welche der Beratungs- und Entscheidungsfindung dienten. "Diese dürfen unbefugten Dritten nicht weitergegeben werden", so der Linke-Politiker. "Die Veröffentlichung des kompletten Sachverhaltes eines Beschlusses sowie den dazugehörigen Anlagen vor einer Sitzung kann zur wesentlichen Beeinflussung der freien und ungezwungenen Beratung und Beschlussfassung führen", sagt er. In diesem Punkt teile er die Auffassung des Landratsamtes. Denn das hatte im Streit mit den Linken argumentiert, dass durch öffentliche Debatten Druck auf Kreisräte ausgeübt werden könne, eine bestimmte Entscheidung zu fällen.

Die Vertreter der mittelsächsischen Linken, die gegen die Geheimhaltung der Papiere vorgehen wollten, sehen das anders. "Es ist das Wesen der Demokratie, dass Kreisräte den Willen der Bürger repräsentieren. Um den zu erfahren, ist es Voraussetzung, dass Bürger über anstehende Entscheidungen informiert werden können", so der Rechtsanwalt der Linken, Andr´´e Schollbach.


Kommentar: Argument ist haltlos

Während Mittelsachsens Kreisräte die Papiere für die Kreistagssitzungen niemandem zeigen und nicht darüber reden dürfen, stellen Penig, Döbeln, Rochlitz und Flöha die Infos ins Internet. Gut so! Demokratie braucht Bürger, die mitdiskutieren wollen. Das können sie aber nur, wenn sie Hintergründe kennen und informiert sind. Sonst wird spekuliert, und Halbwahrheiten machen die Runde. Wenn Details zu anstehenden Entscheidungen bekannt sind, kann das vermieden werden. Das Argument, dass durch die Veröffentlichung von Inhalten die Gefahr besteht, dass öffentlich Druck auf Mandatsträger ausgeübt wird, ist haltlos. Bei strittigen Themen wie etwa der beabsichtigten Schließung von Kitas oder eines Krankenhauses, entsteht öffentlicher Druck sowieso. Dann tragen Hintergrundinfos zur Versachlichung der Debatten bei, anstatt sie zu befeuern.

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
0Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.



    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
    Mehr erfahren Sie hier...