Ein Glück, in Deutschland zu leben

Die Innere Sicherheit war Thema eines Abends in Freiberg. Dazu kam mit Rainer Wendt der Chef der Polizeigewerkschaft.

Freiberg.

Er habe heute schon etwas Gutes für seine persönliche Sicherheit getan, leitete Rainer Wendt (CDU), seit 2007 Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), seine Ausführungen ein, mit denen er sich am Dienstagabend im Freiberger Brauhof an rund 70 Gäste wandte. Er habe nämlich seinen Aufenthaltsort von Berlin nach Sachsen verlegt. Der Freistaat sei eines der sichersten Bundesländer.

Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Steve Ittershagen (CDU) war Wendt nach Freiberg gekommen, um hier über die Innere Sicherheit zu sprechen und zu diskutieren. Dabei fasste er den Themenbogen bewusst weit, attackierte den politischen Gegner scharf und pointiert. "Manche glauben, man könnte den Grünen die Innere Sicherheit anvertrauen", sagte er. "Kann man machen, aber dann ist sie halt weg, die Innere Sicherheit." Auch zum ehemaligen Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen, den Wendt seit Jahren kennt, äußerte er sich. Der sei nicht nur ein aufrechter Demokrat, sondern ein wahrer Christdemokrat, meinte der Gewerkschafter.


Das Thema Innere Sicherheit, so führte Wendt weiter aus, sei "gründlich vermasselt" worden. Die momentane Situation habe aber nicht allein mit den Vorgängen des Jahres 2015 und der Migration zu tun. Es gebe in Deutschland vielmehr rund 24.300 Rechtsextreme, die Hälfte davon sei gewaltbereit. "Und das sind keine Kinder von Traurigkeit", so Rainer Wendt. "Niemand kann sagen, ob sich nicht ein neuer NSU entwickeln wird." Auch das Internet sei ein Hort des Verbrechens, der "größte Tatort der Welt". Hinzu komme die Banden-, ebenso die Clankriminalität. Letztere habe sich seit den frühen 1980er Jahren zu einer Parallelgesellschaft entwickelt. Da viele der Kriminellen die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, sei es schwierig, diese abzuschieben.

Es habe vor gut 20 Jahren die historische Fehleinschätzung gegeben, dass alles gut werde, weshalb vor allem die Polizei aus der Fläche zurückgezogen wurde. Da müsse sie dringend wieder hin, argumentiert Wendt. Mit den versprochenen 1000 neuen Polizisten allein werde das nicht gelingen, doch es sei immerhin ein Anfang.

Neben dem Personal brauche es noch die nötige Technik und gute Gesetze. Bei allen schlechten Nachrichten, die es gebe, so betonte Rainer Wendt immer wieder, sei es dennoch ein großes Glück, in Deutschland zu leben. Grundsätzlich gebe es hier ein hohes Maß an Sicherheit, vor allem dank vieler guter Polizisten.

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