Kreistag startet mit Riesenprogramm

Landrat Matthias Damm hat die 98 neu gewählten Kreisräte auf große Herausforderungen eingeschworen: Angebote wie ärztliche Versorgung und Nahverkehr angesichts weiter sinkender Einwohnerzahlen zu sichern, sei das Gebot der Stunde.

Freiberg.

Mehr als die Hälfte der am 26. Mai gewählten Kreisräte, 53Männer und Frauen, arbeiten neu mit im mittelsächsischen Kreistag. "Mittelsachsen first" - so ließe sich der Appell von Landrat Matthias Damm (CDU) zusammenfassen. "Vertreten Sie die Interessen des Landkreises", mahnte der Chef der Kreisverwaltung zur konstituierenden Sitzung des Kreistages am Mittwochnachmittag in Freiberg.

Damm machte deutlich, dass die Herausforderungen groß sind: Angesichts von weiter sinkenden Einwohnerzahlen bezeichnete Damm die Sicherung von Aufgaben der sogenannten Daseinsvorsorge als größte Herausforderung. Die Einwohnerzahl in Mittelsachsen wird bis 2030 um weitere 35.000 Menschen sinken, so prognostizierte der Landrat. Ärztliche Versorgung, Nahverkehr, Bildungs- und Sozialstruktur dennoch aufrecht zu erhalten, ist nach seinen Worten das Gebot der Stunde. "Denn egal wie hoch oder wie niedrig die Einwohnerzahl ist, die Menschen müssen mobil sein", nannte Damm ein Beispiel. Diese Aufgaben sowie die Förderung des Ehrenamtes und der Kultur, aber auch den Umgang mit dem Unesco-Welterbetitel bezeichnete er als Aufgaben der Zukunft.


Der dritte mittelsächsische Kreistag ist bunter und vielfältiger als sein Vorgänger: Sieben statt bislang fünf Fraktionen arbeiten nach dem Wählervotum vom 26. Mai dieses Jahres im Gremium mit. Während CDU und Regionalbauernverband (RBV) ihre Zusammenarbeit in einer Fraktion fortführen, gehen SPD und Grüne künftig getrennte Wege. Die Grünen konnten mit fünf Mitgliedern eine eigene Fraktion bilden. Als eine der beiden kleinsten Fraktionen besetzen sie nach dem Auszählungsverfahren nach D'Hondt wie auch die ebenfalls fünfköpfige FDP nur wenige Plätze in den Gremien: Im Ausschuss für Umwelt und Technik sowie im Beirat zum Lokalen Aktionsplan "Toleranz ist ein Kinderspiel" sitzt Lea Fränzle, im Verwaltungs- und Finanzausschuss Christian Schwerin.

Neue Mehrheitsverhältnisse spiegeln sich auch bei der Besetzung von Aufsichtsräten wider: Weil die AfD mit 22 genau doppelt so viele Sitze hält wie die Linke, haben beide Parteien bei der Auszählung von zustehenden Plätzen nach dem D'Hondt-Verfahren Anspruch erhoben auf den jeweils fünften Platz in den Aufsichtsräten des Freiberger Krankenhauses und der GSQ-Gesellschaft für Strukturentwicklung und Qualifizierung. Damms Hoffnung auf eine Einigung zwischen den Fraktionen zerschlug sich: Weder AfD noch Linke wollten auf einen möglichen Sitz verzichten. Das Losverfahren musste entscheiden: Die Linke erhält den Sitz im Krankenhaus-Aufsichtsrat, die AfD danach den Sitz in der GSQ.

Auch um die weiteren Posten wurde intensiv gerungen. So war beispielsweise eine Stichwahl zwischen Steffi Schädlich (Freie Wähler) und Thomas Kunze (CDU) erforderlich, um den Stellvertreter für Dirk Schilling (CDU) zu bestimmen, der Mittelsachsen im Sächsischen Landkreistag vertritt. Letztlich hatte der Harthaer die Nase vorne. Der Landkreistag ist der kommunale Spitzenverband der Landkreise im Freistaat. Er hat unter anderem die Aufgabe, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und für die verfassungsmäßigen Rechte der Kommunen einzutreten. Auch bei der Entscheidung darüber, wer seitens der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe in den Jugendhilfeausschuss des neuen Kreistages einzieht, mussten die Kreisräte ein zweites Mal an die Wahlurne treten.

Eine Überraschung gab es bei der Besetzung des Behindertenbeirates. Sven Jeschke, der das Gremium bislang geleitet hatte, erhielt bei der Wahl nicht genügend Stimmen, um einen der neun Sitze in dem Beirat zu erhalten. Das Ergebnis verwundere ihn, erklärte Landrat Damm: "Herr Jeschke hat sich in besonderem Maße für die Belange der Behinderten eingesetzt." Kreisrat Peter Krause (Linkspartei) stimmte dem Landrat zu. Der Roßweiner bezeichnete das Votum als "absolut unverständlich". Die Sitzung dauerte bei Redaktionsschluss an.

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