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Es war ein Auf und Ab: Beim EU-Gipfel in Brüssel hat der ungarische Regierungschef Viktor Orbán nach einem überraschenden Einlenken für EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine am Donnerstag doch noch für einen Eklat gesorgt.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Ampel mit seinem Haushaltsurteil kalt erwischt. Fast vier Wochen rangen die Koalitionsspitzen um eine Lösung. Am Ende war eine Nachtsitzung nötig.
Die Regierungskoalition einigt sich nach wochenlangem Streit beim Haushalt 2024. Nicht alle werden mit dem Sparhaushalt zufrieden sein.
Nach schwierigen Haushaltsverhandlungen hat sich die Koalition zusammengerauft. Sie kürzt und spart an vielen Stellen im Etat für 2024. Tanken, Strom und Heizen wird teurer.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat für den schnellen Ausstieg aus Gas, Öl und Kohle geworben. Doch daheim muss er erst mal seine Hausaufgaben machen.
Der Ministerpräsident stellt sich Bürgerfragen, doch nicht auf alle geht er auch ein. Ob es um den Anschlag auf die Ostsee-Gaspipeline geht oder um Migration: Er fordert stets konsequentes Vorgehen.
Nach gefaktem Kanzler-Video sammelt Künstlergruppe mit einem Trick Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit der rechtsradikalen Partei.
Nach langem Schweigen zum verfassungswidrigen Bundesetat äußert sich der Kanzler nun im Parlament. Doch einen Plan bietet Olaf Scholz nicht an.
"Zentrum für Politische Schönheit" fälscht mit KI Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz an die Nation
Zur Rede des Kanzlers im Bundestag über die Haushaltskrise
Der Kanzler war vor Kurzem in Nigeria und Ghana, der Bundespräsident in Tansania und Sambia. Das zeigt das gestiegene deutsche Interesse am afrikanischen Kontinent. Ein Afrikagipfel in Berlin zeigt: Das Interesse ist durchaus gegenseitig.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sucht die Bundesregierung nach einer Lösung, um das Milliardenloch im Haushalt zu stopfen. Zwei Leipziger Finanzwissenschaftler fordern eine Reform der Schuldenbremse.
Eine Lösung der Haushaltskrise für 2023 ist gefunden. Der Finanzminister vermeidet es, die Sache beim Namen zu nennen.
72,5 Millionen Euro wurden für das Wasserstoff-Innovationszentrum am Technocampus versprochen. Wegen der gestiegenen Baupreise dürfte schon jetzt weniger umgesetzt werden können.
Manchmal droht sie der Mut zu verlassen. Gerade dann muss man weiter machen, sagt Undine Fleischmann. Bei der Weltklimakonferenz kämpft sie für das Unmögliche: dass die Scheichs dem Öl entsagen.
Zum Afrikagipfel in Berlin
Aggressive Parolen gegen Ampel-Regierung und zum Nahost-Konflikt sind ein großes Ärgernis in Reumtengrün. Die Schmähschriften wurden an die Turnhalle geschmiert.
Wie faszinierend Geschichte sein kann, das bewiesen Gymnasiasten in Frankenberg. In mehreren Vorträgen in der Aula ihrer Schule erzählten sie von ihrer Reise nach Polen. Mit überraschenden Einblicken.
Bernhard Walker über die Entscheidung des Verfassungsgerichts
Zum großen Festakt anlässlich der Deutschen Einheit in Hamburg sind verdienstvolle Ehrenamtler eingeladen gewesen. Darunter: zwei Erzgebirger. Worüber sie mit dem Kanzler sprachen.
Es gab lange Streit um günstigeren Strom für die Industrie. Nun steht ein Konzept. In der Wirtschaft in Südwestsachsen kommt das nur zum Teil gut an.
Die designierte Spitzenkandidatin der SPD zur Landtagswahl 2024 über den sächsischen Ministerpräsidenten, die Arbeit in der Kenia-Koalition, Ostdeutschland und Oschmann, Corona und Förderaffäre.
Es ist ein sehr heikler Besuch eines schwierigen Verbündeten: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kommt Ende nächster Woche zu einem Abendessen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach...
Am Montag kommt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefs der 16 Bundesländer zusammen, um vor allem über die Kosten für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen sowie die Eindämmung der irregulären Migration zu beraten.