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Die Kleinstpartei ruft ihre Anhänger dazu auf, sich als ehrenamtliche Richter zu bewerben. Das sorgt im Justizwesen für Unruhe. Welche Möglichkeiten gibt es an den Gerichten im Landkreis Zwickau, ungeeignete Kandidaten auszusortieren?
Sachsen hat im vergangenen Jahr rund 3,3 Milliarden Euro aus dem Finanzausgleich zwischen den...
Die rechtsextremen "Freien Sachsen" rufen ihre Anhänger dazu auf, sich als ehrenamtliche Richter zu bewerben. Welche Möglichkeiten hat die Justiz, ungeeignete Kandidaten auszusortieren?
Die Demonstrationen gegen eine Justizreform in Israel dauern an und der Ton in dem Streit wird immer schärfer. Regierungschef Netanjahu spricht von gefährlicher Hetze gegen ihn und sogar einer Morddrohung.
Wie private Unternehmen und öffentliche Arbeitgeber plagt auch die Bundeswehr die Sorge um Nachwuchs. Sollte die Wehrplficht wieder eingeführt werden?
Die Sicherheitsbehörden rechnen zur Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter in...
1000 Quadratmeter groß, Platz für 120 Gäste: Seit Ausbruch der Coronapandemie steht in Plauen ein ganz besonderes Etablissement leer. Jetzt plant der ehemalige Betreiber ein Comeback.
Kritiker beklagen seit Jahren, dass Bundesländer ihre Polizeigesetze immer weiter verschärfen. Jetzt beanstandet Karlsruhe etliche Vorschriften in Mecklenburg-Vorpommern - und macht strenge Vorgaben.
Reichensteuer durch die Hintertür? Verfassungswidrig obendrein? Der Solidaritätszuschlag wird auf absehbare Zeit bleiben - eine Klage gegen die Abgabe vor dem Bundesfinanzhof scheitert.
Mehr Ostdeutsche in Führungsjobs stärken nach Ansicht des sächsischen Ministerpräsidenten Michael...
Der Solidaritätszuschlag war nie als ewige Steuer gedacht. Doch fast dreißig Jahre nach der Einführung ist kein Ende der Abgabe in Sicht. Den Soli vor Gericht auszuhebeln, ist vorerst gescheitert.
Auch mehr als 30 Jahre nach der Deutschen Einheit geben meist Westdeutsche in den Führungsetagen den Ton an. Das gilt auch für Bundesbehörden, soll aber bald anders werden.
Die neue rechts-religiöse israelische Regierung ist im Land umstritten. Besonders ihre Absicht, das Justizsystem gezielt zu schwächen, besorgt viele. Zum wiederholten Mal gibt es Massenproteste.
Eine neue Studie findet keine Reife-Unterschiede zwischen 15- und 20-Jährigen - und plädiert für ein nicht nur kommunal abgesenktes Mindestwahlalter.
Die Proteste gegen die Regierung werden immer größer. Die Demonstranten wollen eine umstrittene Justizreform im Land stoppen. Ein weiterer Schlag für Netanjahu: Er muss einen engen Vertrauten entlassen.
Seit August 2021 wird im Dresdner Heidebogen der Wald besetzt. Von einer Gruppe von Aktivisten, welche gegen die Erweiterung einer Kiesgrube sind. Nun droht die Räumung des Camps.
Bislang hat ein Teil der betroffenen Grundstücksbesitzer im Stadtgebiet Großschirma einem Verkauf oder einem Flächentausch nicht zugestimmt. Jetzt gibt es Hoffnung auf eine erneute Gesprächsaufnahme seitens des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr.
Mit Hackern, Fake News und Datenschutz hatte die große Koalition 2018 begründet, warum Parteien jährlich 25 Millionen Euro mehr bräuchten. Das Bundesverfassungsgericht kassiert die Anhebung nun aber.
Zankapfel Tempolimit: Verstößt der Gesetzgeber bei Nichteinführung gegen das Klimaschutzgebot und Freiheitsrechte? Zwei Kläger zogen vor Gericht. Doch Karlsruhe moniert die nicht ausreichende Begründung.
