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Deutschland braucht zusätzlich 60.000 Soldaten, sagt Verteidigungsminister Boris Pistorius. Ohne Wehrpflicht dürfte das kaum erreichbar sein. Doch sie einzuführen, birgt gleich mehrere rechtliche Klippen.

Die neue Beauftragte mit SPD-Parteibuch ist im CDU-geführten Bildungsministerium angesiedelt. Sie setzt auf mehr als Symbolpolitik.

Wenn die AfD dauerhaft als gesichert rechtsextrem eingestuft werde, müsse das Folgen haben – auch für die Verbeamtung von Lehrern. Das fordert die Chefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW, Maike Finnern, im Interview.

Die Diäten im Bundestag werden weiterhin jährlich automatisch angepasst. Trotz Oppositionskritik hat das Parlament einen entsprechenden Mechanismus verlängert. Wie funktioniert er?

Im Wochentakt präsentiert die Bundesregierung neue Vorhaben zur Migrationspolitik. Die Opposition hält einige für fragwürdig. Das Kabinett hat nun einen Beschluss zu sicheren Herkunftsländern gefasst.

Bei der Bundestagswahl gingen fast alle sächsischen Wahlkreise an die AfD. Ihre Abgeordneten vertreten den Freistaat jetzt in Berlin. Was genau tun sie da eigentlich? Eine Spurensuche.

Menschen mit psychischen Problemen und ihren Angehörigen bieten die Chemnitzer Gesundheitsbehörden vielfältige Hilfen an. Doch was, wenn die betreffenden Personen diese Unterstützung nicht annehmen wollen – und die Situation mehr und mehr eskaliert? „Freie Presse“ beantwortet wichtige Fragen.

Kastrationen und Projekte in Gefahr: Tierschutzvereine im Landkreis sorgen sich, weil der Haushaltsentwurf Einschnitte in der Förderung vorsieht. Wie reagieren die Abgeordneten der Region?

Zum Jahresauftakt gab es für die deutsche Wirtschaft noch einen kleinen Lichtblick. Doch das Strohfeuer könnte bereits wieder erloschen sein. Es gibt aber auch Hoffnungsschimmer.

Der Tag gegen Homophobie rückt die Lage von Menschen in den Mittelpunkt, die zum Beispiel wegen ihrer sexuellen Orientierung Anfeindungen ausgesetzt sind. Wie ist die Lage in Deutschland?

Mehr als drei Millionen Euro sind im Regierungsentwurf des Landesetats 2025/26 für „kommunalpolitische Bildungsvereinigungen“ vorgesehen. Nun liegt ein Antrag auf Neuaufteilung vor.

Bayern und Hessen kündigen bereits Konsequenzen im Umgang mit Beamten an. So sollen unter anderem Polizisten und Lehrer, die AfD-Funktionäre sind, auf ihre Verfassungstreue hin überprüft werden. Wo liegen die Grenzen des Machbaren?

Die Bundesbehörde stuft nach einer Mitteilung vom Freitag nun die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Für den prominenten Ex-Bundestagsabgeordneten aus Sachsen kann es nur eine Konsequenz geben.

Das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz warnt vor der Agitation der AfD gegen Migranten. Sie schürt Vorurteile und Ängste. Eine Chemnitzer Studie beleuchtet Mechanismen dahinter.

Theater als Brücke: Internationale Gäste, junge Talente und grenzüberschreitende Geschichten erwarten das Publikum in Chemnitz. Das Festival soll zu einem Höhepunkt im Kulturhauptstadtjahr werden.

Für die EU und ihre Demokratien wird es eng: Trump auf der einen, Putin und China auf der anderen Seite scheren sich wenig um sie. Auch in Europa fehlt ein Wir-Gefühl, zerbröselt das Wissen darüber, was Demokratien ausmacht. Lässt sich das ändern? Hilft die Europawoche in der Kulturhauptstadt? Ein Gespräch mit dem in Chemnitz lehrenden Sozialwissenschaftler Ulf Bohmann.

Was sich der Ex-Minister von der Bundesregierung verspricht, seine Reformvorschläge von Elon Musks Kettensäge unterscheidet und Deutschland droht, wenn der Staat nicht bis 2029 handlungsfähiger wird.

Viel wird diskutiert über die Wehrpflicht – vor allem von Politikern. Betroffen von einer Wiedereinführung wären vor allem diejenigen, die jetzt die Schulbank drücken. Vier Zwickauer Schüler erzählen.

Bei der ersten Lesung zu den Plänen für Schuldenbremse und Sondervermögen bemüht sich der CDU-Chef darum, die Grünen für sein Vorhaben zu gewinnen. Doch es zeigt sich schnell: So einfach ist das nicht.

Die Stadtverwaltung hält es für unzulässig, dass sich der Stadtrat mit dem Thema befasst. Aus der Kommunalpolitik hagelt es grundsätzliche Kritik an der Debatte.

Kommende Woche soll der Stadtrat über ein mögliches Verbot diskutieren, das anderswo bereits für rechtswidrig befunden wurde. Der Vorstoß kommt von Rechtsaußen – und ist Wort für Wort geklaut.