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Der Wehrbeauftragte ist Anwalt der Soldaten und soll dem Parlament bei der Kontrollfunktion helfen. Die Aufgabe soll nun ein Verteidigungspolitiker der Union übernehmen.

Der sächsische Verfassungsschutz hatte immer wieder vor Umtrieben des "Königreiches Deutschland" gewarnt. Jetzt hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt den gleichnamigen Verein verboten.

Der Reichsbürger-Verein "Königreich Deutschland" trieb auch in Sachsen sein Unwesen. Das nun erfolgte Vereinsverbot stößt bei Linken, Grünen und SPD auf Zustimmung.

Das Verhältnis zwischen Deutschland und Israel war schon einmal sorgenfreier. Unter dem Eindruck des Krieges in Gaza feiern beide Staaten die Aufnahme diplomatischer Beziehungen vor 60 Jahren.

Unter dem Motto "AfD-Verbot jetzt" haben Initiativen recht Rechts zu Kundgebungen in ganz Deutschland aufgerufen. Viele folgen dem Appell.

Das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz warnt vor der Agitation der AfD gegen Migranten. Sie schürt Vorurteile und Ängste. Eine Chemnitzer Studie beleuchtet Mechanismen dahinter.

Der Staat macht für den Ausbau der Infrastruktur massiv neue Schulden. Die Länder sind sich nun einig, wie sie ihren Anteil aufteilen. Nicht nur sie sollen profitieren.

Was sich der Ex-Minister von der Bundesregierung verspricht, seine Reformvorschläge von Elon Musks Kettensäge unterscheidet und Deutschland droht, wenn der Staat nicht bis 2029 handlungsfähiger wird.

Für die EU und ihre Demokratien wird es eng: Trump auf der einen, Putin und China auf der anderen Seite scheren sich wenig um sie. Auch in Europa fehlt ein Wir-Gefühl, zerbröselt das Wissen darüber, was Demokratien ausmacht. Lässt sich das ändern? Hilft die Europawoche in der Kulturhauptstadt? Ein Gespräch mit dem in Chemnitz lehrenden Sozialwissenschaftler Ulf Bohmann.

Sie wollen im Kriegsfall nicht zur Waffe greifen, obwohl Sie körperlich dazu in der Lage wären? Dann können Sie sich auf Antrag einer möglichen Pflicht entziehen. Das geht auch vorsorglich.

Bayern und Hessen kündigen bereits Konsequenzen im Umgang mit Beamten an. So sollen unter anderem Polizisten und Lehrer, die AfD-Funktionäre sind, auf ihre Verfassungstreue hin überprüft werden. Wo liegen die Grenzen des Machbaren?

Die Haushaltsverhandlungen gelten wegen der fehlenden Mehrheit der Regierungskoalition als schwierig. Der SPD-Fraktionschef macht klar, wie seine Fraktion zu neuen Krediten steht.

Die Bundesbehörde stuft nach einer Mitteilung vom Freitag nun die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Für den prominenten Ex-Bundestagsabgeordneten aus Sachsen kann es nur eine Konsequenz geben.

Viel wird diskutiert über die Wehrpflicht – vor allem von Politikern. Betroffen von einer Wiedereinführung wären vor allem diejenigen, die jetzt die Schulbank drücken. Vier Zwickauer Schüler erzählen.

Theater als Brücke: Internationale Gäste, junge Talente und grenzüberschreitende Geschichten erwarten das Publikum in Chemnitz. Das Festival soll zu einem Höhepunkt im Kulturhauptstadtjahr werden.

Am 6. Mai 1955 trat Deutschland der Nato bei. In Brüssel wird der historische Schritt gefeiert - überschattet von anhaltenden russischen Krieg gegen die Ukraine und dem Kurs der USA.

Die Linken im Sächsischen Landtag wollen genau wie die Grünen und das Bündnis Sahra Wagenknecht dringend benötigte Investitionen über Kredite finanzieren. Die CDU ist bisher strikt dagegen.

Die Stadtverwaltung hält es für unzulässig, dass sich der Stadtrat mit dem Thema befasst. Aus der Kommunalpolitik hagelt es grundsätzliche Kritik an der Debatte.

Die Bundestagswahl lief für die Grünen enttäuschend, nun sitzen sie wieder in der Opposition. Am Sonntag sind sie zu ihrem Kleinen Parteitag in Berlin zusammengekommen. Wie wollen sie weitermachen?

Kommende Woche soll der Stadtrat über ein mögliches Verbot diskutieren, das anderswo bereits für rechtswidrig befunden wurde. Der Vorstoß kommt von Rechtsaußen – und ist Wort für Wort geklaut.

Hans-Eckhard Sommer spricht sich für die Abschaffung des individuellen Asylrechts aus. Das wäre kaum bemerkenswert, wenn er nicht einen bestimmten Posten hätte.

Der Historiker Ralf Raths spricht im großen Interview über die Notwendigkeit einer differenzierten Sicht auf Waffen, den Umgang mit Militärgeschichte und den großen Erfolg seines Museums im Internet.

Der Solidaritätszuschlag verstößt nicht gegen das Grundgesetz, sagt das Bundesverfassungsgericht. Damit erspart es Union und SPD bei den laufenden Koalitionsverhandlungen zusätzlichen Ärger. Doch schon jetzt ist eine Einigung beim Thema Geld schwierig.